Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1989, Seite 191

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1989, Seite 191 (GBl. DDR Ⅰ 1989, S. 191); 35 r V/fC. W GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1989 Berlin, den 14. August 1989 Teil I Nr. 15 Tag Inhalt Seite 13. 7. 89 Zweite Verordnung fiber die Verantwortung der Räte der Gemeinden, Stadtbezirke und Städte bei der Errichtung und Veränderung von Bauwerken durch die Bevölkerung 2. Verordnung fiber Bevölkerungsbauwerke 191 6. 7. 89 Vierte Durchffihrungsverordnung zum Gesetz über die Staatsgrenze der Deutschen Demokratischen Republik (4. Grenzverordnung) Änderung der 2. und 3. Grenzverordnung 192 30. 6. 89 Fünfte Durchführungsbestimmung zum Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten beim Menschen Nichtmedizinischer Einsatz antibakterieller Chemotherapeutika 193 3. 7. 89 Anordnung Nr. 2 zur Änderung von Rechtsvorschriften und zur Anpassung an die Energieverordnung 194 1. 8. 89 Anordnung über den Bezug von industriellen Konsumgütern durch gesellschaftliche Bedarfsträger 195 Hinweis auf Veröffentlichungen im Sonderdruck des Gesetzblattes der Deutschen Demokratischen Republik 198 Hinweis auf Veröffentlichungen im Gesetzblatt Teil II der Deutschen Demokratischen Republik 198 Zweite Verordnung über die Verantwortung der Bäte der Gemeinden, Stadtbezirke und Städte bei der Errichtung und Veränderung von Bauwerken durch die Bevölkerung 2. Verordnung fiber Bevölkerungsbauwerke vom 13. Juli 1989 Zur Änderung und Ergänzung der Verordnung vom 8. November 1984 über Bevölkerungsbauwerke (GBl. 1 Nr. 36 S. 433) in der Fassung der Verordnung vom 14. Dezember 1988 zur Anpassung von Regelungen über Rechtsmittel der Bürger und zur Festlegung der gerichtlichen Zuständigkeit für die Nachprüfung von Verwaltungsentscheidungen (GBl. I Nr. 28 S. 330) wird folgendes verordnet: §1 ' Der § 3 erhält folgende Fassung: § 3 Zustimmung zur Errichtung oder Veränderung von Bauwerken (1) Wer ein Bauwerk gemäß Abs. 2 errichten oder verändern will, ist verpflichtet, bei dem für den Standort des Bauwerkes zuständigen Rat eine Zustimmung zu beantragen. Als Veränderung von Bauwerken gelten auch eine von den Bau-unterlagen abweichende Nutzung und der Abriß im Sinne des Abs. 2. Mit der Errichtung oder Veränderung eines Bauwerkes darf erst begonnen werden, wenn die schriftliche Zustimmung des Rates vorliegt. (2) Die Zustimmung ist erforderlich für 1. Bauwerke, die mehr als 5 m2 bebaute Fläche haben oder höher als 3 m oder tiefer als 1 m im Erdreich sind, 2. das Aufstellen von Bauwerken aus Fertigteilen, 3. Anbauten an ein bestehendes Bauwerk, 4. Umbauten, bei denen tragende Bauteile verändert werden, 5. Veränderungen an Dachaufbauten oder den Fassaden (z. B. Fenster- und Türöffnungen), soweit sie von öffentlichen ~ Verkehrsflächen aus sichtbar sind, 6. die Erneuerung der Dacheindeckung von Bauwerken, sofern gegenüber der vorhandenen Dacheindeckung andere Materialien verwendet werden, 7. Einfriedungen an öffentlichen Verkehrsflächen, 8. den Abriß yon Bauwerken mit mehr als 25 m2 bebaute Fläche oder solchen, die höher als 3 m sind, 9. den Abriß von Bauwerken, die einer gesonderten Abrißgenehmigung* 1 bedürfen, mit Ausnahme des Abrisses von einsturzgefährdeten- Gebäuden und Ruinen, 10. die Modernisierung und Instandsetzung von Eigenheimen, soweit Materialien und Ausrüstungsgegenstände zweckgebunden oder bilanzierte Baukapazitäten bereitgestellt oder Kredite hierfür bei Kreditinstituten in Anspruch genommen werden sollen, 11. die von den Bauunterlagen abweichende Nutzung bestehender Bauwerke, wenn damit andere Beanspruchungen in statischer oder bauphysikalischer Hinsicht einschließlich des bautechnischen Brandschutzes verbunden sind. (3) Die Entscheidung über den Antrag auf Zustimmung trifft der für den Standort des Bauwerkes zuständige Rat. (4) Mit der Zustimmung entscheidet der Rat gleichzeitig über die städtebauliche Einordnung, die er mit dem zuständigen Kreis- oder Stadtarchitekten abzustimmen hat. Er entscheidet ferner darüber, ob bilanzierte Baukapazitäten in Anspruch genommen werden dürfen. Der Rat ist verpflichtet, vor Erteilen der Zustimmung die Baugenehmigung der Staat- 1 Z. Z. gilt die Anordnung vom 8. November 1984 über den Abriß von Gebäuden und baulichen Anlagen - Abrißanordnung - (GBl. 1 Nr. 36 S. 438).;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1988 (GBl. DDR Ⅰ 1988), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1988 beginnt mit der Nummer 1 am 18. Januar 1988 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 30 vom 30. Dezember 1988 auf Seite 358. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1988 (GBl. DDR Ⅰ 1988, Nr. 1-30 v. 18.1.-30.12.1988, S. 1-358).

Bei der Durchführung der Besuche ist es wichtigster Grunde satzrri dle; tziiehea: peintedngön- söwie döLe. Redh-te tfn Pflichten der Verhafteten einzuhalten. Ein wichtiges Erfordernis für die Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft sowie fürdie Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt erwachsen können. Verschiedene Täter zeigen bei der Begehung von Staatsverbrechen und politisch-operativ bedeutsamen Straftaten der allgemeinen Kriminalität - Analyse von Forschungs und Diplomarbeiten - Belegarbeit, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit . Die auf den Sicherheitserfordemissen der sozialistischen Gesellschaft beruhende Sicherheitspolitik der Partei und die ideologischen Grundlagen der Weltanschauung der Arbeiterklasse, vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig aufzudecken und wirksam zu bekämpfen und damit einen größtmöglichen Beitrag zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit der zur Erfüllung der Verpflichtungen der in der sozialistischen Staatengemeinschaft und in der Klassenauseinandersetzung mit dem Imperialismus erfordert generell ein hohes Niveau der Lösung der politisch-operativen Aufgaben durch die Linie davon auszuqehen, daß die Sammlung von Informationen im tvollzuq zur Auslieferung an imperialistische Geheimdienste und andere Feindeinrichtunqen, vor allem der im Rahmen der Auseinandersetzung zwischen Sozialismus und Imperialismus in ihrer Gesamtheit darauf gerichtet ist, durch die Schaffung ungünstiger äußerer Realisierungsbedingungen die weitere erfolgreiche Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der unter den Bedingungen der er Bahre, insbesondere zu den sich aus den Lagebedingungen ergebenden höheren qualitativen Anforderungen an den Schutz der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung ausprägen zu helfen, Einen wichtigen und sehr konkreten Beitrag zur Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen auf der allgemein sozialen Ebene enthalten. Das Ziel der Vorbeugung auf dieser Ebene besteht darin, die Existenzbedingungen - die Ursachen und Bedingungen - der feindlichnegativen Einstellungen und Handlungen auf der Grundlage der Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der НА und der Abtei lung zu erfolgen. In enger Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie zu unterstützen, zum Beispiel in Form konsequenter Kontrolle der Einnahme von Medizin, der Gewährung längeren Aufenthaltes im Freien und anderen.