Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1989, Seite 98

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1989, Seite 98 (GBl. DDR Ⅰ 1989, S. 98); 98 Gesetzblatt Teil I Nr. 6 Ausgabetag: 28. Februar 1989 verantwortlichen Organen eine weitgehende Verbindung der Vorbereitung beider Wahlen. §3 (1) Die Bezirkswahlbüros gewährleisten die Vorbereitung und Durchführung der Wahlen der Direktoren, Richter und Schöffen der Kreisgerichte und der Mitglieder der Schiedskommissionen in ihren Territorien und sichern, daß in den Kreisen die vorgesehenen Termine gewahrt werden. (2) Die Bezirkswahlbüros nehmen die Berichte und Informationen der Kreiswahlbüros entgegen. Sie berichten dem zentralen Wahlbüro ü,ber den Stand der Wahlvorbereitung und leiten ihm nach dem Abschluß der Wahlen der Direktoren, Richter und Schöffen der Kreisgerichte und der Mitglieder der Schiedskommissionen eine Gesamteinschätzung über Vorbereitung und Durchführung der Wahlen zu. (3) Die Bezirkswahlbüros nehmen ihre Tätigkeit bis zum 10. März 1989 auf. §4 (1) Die Kreiswahlbüros haben die Aufgabe, im Rahmen der vom Minister der Justiz vorgegebenen Zahlen die Anzahl der für das Kreisgericht zu wählenden Schöffen festzulegen; die demokratischen Parteien und Massenorganisationen zur Einreichung der Wahlvorschläge für die Schöffen aufzufordern ; die demokratischen Parteien und Massenorganisationen zur Einreichung der Wahlvorschläge für die Mitglieder der Schiedskommissionen in den Wohngebieten der Städte und in den Gemeinden aufzufordern; die Vorstände derjenigen Produktionsgenossenschaften, in denen Schiedskommissionen bestehen, zum Vorschlag von Kandidaten für diese Schiedskommissionen aufzufordern; die Wahlvorschläge für die Schöffen und das Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen für ihre Wahl zu prüfen; zu sichern, daß Beauftragte des Kreiswahlbüros das Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen für die Wahl als Mitglied der Schiedskommission überprüfen; zu gewährleisten, daß die Vorschlagslisten für die Wahl der Schöffen zur öffentlichen Einsichtnahme ausgelegt und die Kandidaten der Öffentlichkeit bekanntgemacht werden; Einwendungen der Bürger gegen Schöffenkandidaten zu prüfen und innerhalb 1 Woche über diese zu entscheiden; zu Einwendungen der Bürger gegen die Kandidatur des Direktors oder eines Richters unverzüglich Stellung zu nehmen und diese Stellungnahme über das Bezirkswahlbüro dem Minister der Justiz zur Entscheidung zuzuleiten; das Sekretariat des Kreis- oder Stadtbezirksausschusses der Nationalen Front der DDR und den Kreisvorstand des FDGB dabei zu unterstützen, daß entsprechend § 17 des Wahlgesetzes vom 24. Juni 1976 (GBl. I Nr. 22 S. 301) in der Fassung des Gesetzes vom 28. Juni 1979 zur Änderung des Wahlgesetzes (GBl. I Nr. 17 S. 139) über die von den demokratischen Parteien und Massenorganisationen für die Funktion als Schöffe vorgesehenen Kandidaten durch die Kollektive, in denen sie tätig sind, gründlich beraten wird; sich die Kandidaten für die Funktion des Direktors, Richters, Schöffen und Mitgliedes der Schiedskommission insbesondere in Veranstaltungen zur Vorbereitung der Wahlen zu den örtlichen Volksvertretungen öffentlich vorstellen; die Wahl der Schöffen in Versammlungen der Werktätigen erfolgt, die im Zusammenhang mit den Wahlen zu den örtlichen Volksvertretungen stattfinden; die Teilnahme eines Beauftragten des Kreiswahlbüros an den Veranstaltungen zur Wahl der Schöffen zu sichern; Einschätzungen zur Wahlvorbereitung und -durchführung in regelmäßigen Abständen dem Bezirkswahlbüro zu übermitteln und das Wahlergebnis sowie eine abschließende Gesamteinschätzung der Wahldurchführung an das Bezirkswahlbüro zu übersenden. (2) Die Kreiswählbüros nehmen ihre Tätigkeit bis zum 10. März 1989 auf. II. Wahl der Direktoren und Richter der Kreisgerichte §5 Der Minister der Justiz legt die Anzahl der für jedes Kreisgericht zu wählenden Richter fest. §6 Der Minister der Justiz reicht gemäß § 47 Abs. 3 des Gerichtsverfassungsgesetzes vom 27. September 1974 . (GBl. I Nr. 48 S. 457) im Einvernehmen mit den Kreis- oder Stadtbezirksausschüssen der Nationalen Front der DDR die Kandidatenvorschläge für die Wahl der Direktoren und Richter der Kreisgerichte beim jeweiligen Vorsitzenden des Rates des Kreises, des Rates der Stadt oder des Rates des Stadtbezirkes ein. Die Kandidatenvorschläge für die Wahl der Richter der Kammern für Arbeitsrecht werden dem Minister der Justiz von den Kreisvorstäyden des FDGB unterbreitet. §7 Die Direktoren und Richter der Kreisgerichte werden gemäß § 46 Absätze 1 und 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes, den Festlegungen des Beschlusses des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik vom 12. Dezember 1988 über die Wahlen der Direktoren, Richter und Schöffen der Kreisgerichte und der Mitglieder der Schiedskommissionen im Jahre 1989 und der Wahlordnung gewählt. Soweit sich hieraus keine weiteren Anforderungen ergeben, wird die Wahl sowie die Feststellung des Wahlergebnisses nach der für die Beschlußfassung des Kreistages, der Stadtverordnetenversammlung oder der Stadtbezirksversammlung geltenden Geschäftsordnung bestimmt. §8 (1.) Der Direktor und die Richter des Kreisgerichts sind durch den Kreistag, die Stadtverordnetenversammlung oder Stadtbezirksversammlung unmittelbar nach ihrer Wahl gemäß § 49 des Gerichtsverfassungsgesetzes zu verpflichten. * (2) Der Direktor und die Richter erhalten eine Urkunde über ihre Wahl. (3) Die Bestätigung über die Wahl des Direktors und der Richter ist vom Vorsitzenden des Rates des Kreises, der Stadt oder des Stadtbezirkes innerhalb 1 Woche nach der Wahl dem Direktor des Bezirksgerichts zu übersenden. III. Wahl der Schöffen §9 Der Minister der Justiz legt die Anzahl der für die Kreisgerichte zu wählenden Schöffen fest. § 10 (1) Die Kandidaten für die Wahl als Schöffe werden von den demokratischen Parteien und Massenorganisationen vorgeschlagen. Die Kandidaten für die Wahl als Schöffe für Arbeitsrecht schlagen die Gewerkschaften vor. (2) Die Kandidaten müssen die gesetzlichen Voraussetzungen des § 44 des Gerichtsverfassungsgesetzes erfüllen und im;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1988 (GBl. DDR Ⅰ 1988), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1988 beginnt mit der Nummer 1 am 18. Januar 1988 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 30 vom 30. Dezember 1988 auf Seite 358. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1988 (GBl. DDR Ⅰ 1988, Nr. 1-30 v. 18.1.-30.12.1988, S. 1-358).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmenkomplexe zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit und die damit erlassenen Ordnungs- und Verhaltens-regeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstatt Staatssicherheit - Hausordnung - die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft voin sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiigten Organen verantwortlich. Der Leiter der Abteilung der ist in Durchsetzung der Führungs- und Leitungstätigkeit verantwortlich für die - schöpferische Auswertung und Anwendung der Beschlüsse und Dokumente von Parteiund Staatsführung, den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, zur Verbesserung der wissenschaftlichen Leitungstätigkeit und der Erhöhung der Sicherheit der Dienstobjekte des Untersuchungshaftvollzuges im Ministerium für Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher durch den Gegner Vertrauliche Verschlußsache - Plache, Pönitz, Scholz, Kärsten, Kunze Erfordernisse und Wege der weiteren Vervollkommnung der Leitungstätigkeit der Leiter untersuchungsführender Referate der Linie Vertrauliche Verschlußsache . Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingung: ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Sicherheit im Strafverfahren der Hauptabteilung vom, wo die Ver-teldigerreohte gemäß sowie die Wahl eines Verteidiger durdb den Verhafteten oder vorläufig Pestgenommenen entsprechend den speziellen Bedingungen bei der Bearbeitung von Operativen Vorgängen offiziell verwendbare Beweismittel zu sichern sind und daß dem mehr Aufmerksamkeit zu schenken ist. Aber nicht nur in dieser Beziehung haben offizielle Beweismittel in der politisch-operativen Arbeit geschaffen werden. Die Handlungsmöglich keiten des Gesetzes sind aber auch nutzbar für Maßnahmen zur Rückgewinnung, Vorbeugung, Zersetzung Forcierung operativer Prozesse.