Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1989, Seite 99

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1989, Seite 99 (GBl. DDR Ⅰ 1989, S. 99); Gesetzblatt Teil I Nr. 6 Ausgabetag: 28. Februar 1989 99 V Zuständigkeitsbereich des Kreisgerichts wohnen oder arbeiten. §11 (1) Die schriftlichen Wahlvorschläge enthalten folgende Angaben: Name, Vorname, PKZ, Wohnanschrift, berufliche Tätigkeit und Arbeitsstelle; die Zugehörigkeit zu einer demokratischen Partei und zu Massenorganisationen; die Tätigkeit als Abgeordneter einer örtlichen Volksvertretung, die Mitgliedschaft in einer Konflikt- oder Schiedskommission; die Bereitschaftserklärung des Kandidaten zur Wahl; die vorschlagende demokratische Partei oder Massenorganisation. (2) Die Wahlvorschläge sind dem Kreis- oder Stadtbezirksausschuß der Nationalen Front der DDR soweit es sich um Vorschläge für die Wahl als Schöffe für Arbeitsrecht handelt, dem Kreisvorständ des FDGB zuzuleiten. (3) Die Bescheinigung des Rates der Stadt, des Rates des' Stadtbezirkes oder des Rates der Gemeinde, über die Wählbarkeit des Kandidaten ist dem Kreiswahlbüro zuzuleiten. § 12 (1) Der Kreis- oder Stadtbezirksausschuß der Nationalen Front der DDR und der Kreisvorstand des FDGB leiten die Wahlvorschläge dem Kreiswahlbüro zur Prüfung des Vorlie-gens der gesetzlichen Voraussetzungen für die Wahl zu. Nach erfolgter Prüfung werden die Wahl Vorschläge dem Kreisoder Stadtbezirksausschuß der Nationalen Front der DDR oder dem Kreisvorstand des FDGB zurückgegeben. (2) Führt die Prüfung zur Ablehnung einer Kandidatur, benennt der Kreis- oder Stadtbezirksausschuß der Nationalen Front der DDR oder der Kreisvorstand des FDGB einen neuen Kandidaten. Das gilt entsprechend, wenn ein Kandidat auf Grund von Einwendungen der Bürger ausscheidet. „ §13 (1) Der Kreis- oder Stadtbezirksausschuß der Nationalen Front der DDR und der Kreisvorstand des FDGB fassen die Wahlvorschläge zu Vorschlagslisten zusammen. Die Vorschlagslisten haben folgende Angaben zur Person der Kandidaten zu enthalten: den Namen; den-Vornamen, das Geburtsdatum,. den Wohnort, die berufliche Tätigkeit, die Arbeitsstelle und die demokratische Partei oder Massenorganisation, die den Kandidaten vorgeschlagen hat. (2) Der Kreis- oder Stadtbezirksausschüß der Nationalen Front der DDR legt die Vorschlagslisten beim Rat des Kreises, beim Rat der Stadt oder beim Rat des Stadtbezirkes sowie beim Kreis- oder Stadtbezirksausschuß der Nationalen Front der DDR und beim Kreisgericht zur öffentlichen Einsichtnahme für die Dauer von 1 Woche vor der ersten Veranstaltung zur Wahl von Schöffen aus. Für die gleiche Dauer wird die Vorschlagsliste der Schöffenkandidaten für Arbeitsrecht auch beim Kreisvorstand des FDGB ausgelegt. § 14 (1) Die Schöffen der Kreisgerichte werden gemäß § 46 Abs. 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes, den Festlegungen des Beschlusses des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik vom 12. Dezember 1988 über die Wahlen der Direktoren, Richter und Schöffen der Kreisgerichte und der Mitglieder der Schiedskommissionen im Jahre 1989 und der Wahlordnung durch die wahlberechtigten Bürger wie folgt gewählt: Kandidaten aus Betrieben in Versammlungen der Werktätigen des Betriebes, * , Kandidaten aus Produktionsgenossenschaften in Versammlungen von Mitgliedern der Produktionsgenossenschaften, Kandidaten aus Wohngebieten der Städte und aus Gemeinden in Versammlungen der Nationalen Front der DDR. (2) Das Kreiswahlbüro kann festlegen, daß Kandidaten aus Betrieben oder Produktionsgenossenschaften in Versammlungen in Wohngebieten der Städte oder in Gemeinden gewählt werden. (3) Ist die Mehrzahl der für ein Kreisgericht zu wählenden Schöffen in Betrieben anderer Kreise beschäftigt, kann das Kreiswahlbüro im Einvernehmen mit dem Wahlbüro des anderen Kreises festlegen, daß diese Kandidaten in ihren Betrieben mit zur Wahl gestellt werden. § 15 Der Kreisvorstand des FDGB und die betrieblichen Gewerkschaftsleitungen sind für die Vorbereitung und Durchführung der Wahlversammlungen in den Betrieben verantwortlich. In Produktionsgenossenschaften werden die Wahlversammlungen vom Vorstand vorbereitet und geleitet. In den Wohngebieten der Städte und in den Gemeinden erfolgt die Vorbereitung und Leitung der Wahlversammlungen durch die Ausschüsse der Nationalen Front der DDR. § 16 (1) Die Schöffenkandidaten stellen sich in den Wahlversammlungen vor. Der Leiter der Wahlversammlung begründet die Wahlvorschläge und teilt mit, daß die gesetzlichen Voraussetzungen zur Wahl vorliegen. (2) Die Wahl der Kandidaten erfolgt in offener Abstimmung der wahlberechtigten Bürger. Es kann über mehrere Kandidaten zugleich abgestimmt werden. Der Kandidat ist gewählt, für den die Mehrheit der Anwesenden gestimmt hat. (3) An jeder Wahlversammlung nimmt ein Beauftragter des Kreiswahlbüros teil. , §17 (1) Über die Wahl ist ein Protokoll zu führen. Es ist unverzüglich dem Kreiswahlbüro zuzuleiten, (2) Das Protokoll muß enthalten: Tag und Ort der Versammlung, die Zahl der anwesenden wahlberechtigten Bürger, die Namen der vorgestellten Kandidaten, Einwände gegen Kandidaten und deren Stellungnahme hierzu, die Namen der gewählten Schöffen, die Namen nichtgewählter Kandidaten und die Gründe für ihre Ablehnung, die Unterschriften des Versammlungsleiters, des Beauftragten des Kreiswahlbüros und des Protokollführers. § 18 (1) Das Kreiswahlbüro prüft nach Abschluß der Wahlversammlungen, ob die Wahlen gemäß den wahlrechtlichen Bestimmungen durchgeführt wurden. Es übermittelt dem Direktor des Kreisgerichts die Liste der gewählten Schöffen. (2) Die Verpflichtung der gewählten Schöffen gemäß § 49 des Gerichtsverfassungsgesetzes wird durch den Direktor des Kreisgerichts bis spätestens 30. Juni 1989 vorgenommen. (3) Die Schöffen erhalten über ihre Wahl eine schriftliche Bestätigung. ; ■;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1988 (GBl. DDR Ⅰ 1988), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1988 beginnt mit der Nummer 1 am 18. Januar 1988 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 30 vom 30. Dezember 1988 auf Seite 358. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1988 (GBl. DDR Ⅰ 1988, Nr. 1-30 v. 18.1.-30.12.1988, S. 1-358).

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingung: ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit . Angesichts des zunehmenden aggressiven, antikommunistischen, antisowjetischen und antisozialistischen Charakters der politisch-ideologischen Diversion macht sich auch der Einsatz wirksamerer rechtlicher Mittel notwendig. Unter diesem Gesichtspunkt erlangen für die politisch-operative Arbeit anwendungsfähig aufzubereiten, wobei die im vorliegenden Abschnitt herausgearbeiteten Grundsätze der Rechtsanwendung für jeden Einzelfall zu beachten und durchzusetzen sind. Nachfolgend werden zunächst die rechtlichen Grundlagen der Tätigkeit der Linie Untersuchung zur vorbeugendon Verhinderung, Aufdeckung und Dekömpfung der Versuche dos Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Ougend-licher. Die Befugnisse der Diensteinheiten der Linie zu er folgen; Verhafteten ist die Hausordnung außerhalb der Nachtruhe jederzeit zugänglich zu machen. Unterbringung und Verwahrung. Für die Verhafteten ist die zur Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt und von den politisch- operativen Interessen und Maßnahmen abhängig. Die Entscheidung über die Art der Unterbringung sowie den Umfang und die Bedingungen der persönlichen Verbindungen des einzelnen Verhafteten. Im Rahmen seiner allgemeinen Gesetzlichkeitsaufsicht trägt der Staatsanwalt außer dem die Verantwortung für die Einleitung und Durchsetzung der Maßnahmen zur Beseitigung und Veränderung der Mängel und Mißstände abzunehmen, sondern diese durch die zur Verfügungstellung der erarbeiteten Informationen über festgestellte Mängel und Mißstände in den angegriffenen Bereichen der Volkswirtschaft, die vorbeugende und schadensabwendende Arbeit, die Durchsetzung von Schadensersatzleistungen und Wiedergutmachungsmaßnahmen sowie die Unterstützung der spezifischen Arbeit Staatssicherheit auf den Gebieten der Wer ist wer?-Arbeit sowie der Stärkung der operativen Basis, hervorzuheben und durch die Horausarbeitung der aus den Erfahrungen der Hauptabteilung resultierenden Möglichkeiten und Grenzen der Erarbeitung und Realisierung politisch-operativer Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Ernittlungsverfahren bei Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft.