Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1988, Seite 299

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1988, Seite 299 (GBl. DDR Ⅰ 1988, S. 299); Gesetzblatt Teil I Nr. 26 Ausgabetag: 16. Dezember 1988 299 (4) Der Generalauftragnehmer ist für die Leitung und Durchführung des Probebetriebes sowie -die Vorbereitung der Abnahme des Investitionsvorhabens verantwortlich. In die Leitung und Durchführung des Probebetriebes ist der jeweilige Verfahrensträger einzubeziehen, sofern der Generalauftragnehmer nicht Verfahrensträger ist. Dem Verfahrens träger kann die Leitung und Durchführung des Probebetriebes vertraglich übertragen werden. Zur sicheren und leistungsgerechten Pahrweise der Anlagen hat der Generalauftragnehmer Betriebsvorschriften sowie Bedienungsanleitungen einschließlich zugehöriger Schemata und Zeichnungen sowie Probebetriebsprogramme zu erarbeiten und an den Investitionsauftraggeber zu übergeben. Die Übergabe dieser Unterlagen hat so rechtzeitig zu erfolgen, daß eine ordnungsgemäße Vorbereitung des Betriebs-, Instandhaltungs- und Leitpersonals bis zur Inbetriebnahme der Anlage möglich ist. §32 (1) Der Generalauftragnehmer hat eine rationelle Kontrolle über die termin- und qualitätsgerechte Durchführung der Investitionsvorhaben zu organisieren und durchzuführen. Er führt periodisch Kontrollberatungen mit seinen Auftragnehmern durch und hat an den Kontrollberatungen des Investitionsauftraggebers teilzunehmen. Die Auftragnehmer haben dem Generalauftragnehmer dazu ihren materiellen Fertigungsstand nachzuweisen und ihn über Störungen im festgelegten Bau- und Montageablauf unverzüglich zu informieren. (2) Die Festlegungen im § 35 gelten für den Generalauftragnehmer entsprechend. Spezielle Verantwortung der Hauptauftragnehmer §33 (1) Hauptauftragnehmer sind Betriebe, die für einen Investitionsauftraggeber oder Generalauftragnehmer komplette funktionsfähige Anlagen entwickeln, projektieren und errichten oder rekonstruieren, die gesamten Bauleistungen eines Investitionsvorhabens projektieren und ausführen, komplexe Transport-, Versorgungs- oder Dienstleistungen, insbesondere für Großbaustellen, durchführen. Sie erbringen wesentliche Teile der Leistungen selbst, binden für die übrigen Teile Kooperationspartner und führen die hierzu erforderlichen Leitungs- und Koordinierungsaufgaben durch. Die Hauptauftragnehmer haben an der Ausarbeitung realer technischer und ökonomischer Vorgaben für die Vorbereitung der Investition mitzuwirken. (2) Die Hauptauftragnehmer haben zu sichern, daß die Anlagen und Gebäude in ihren leistungsbestimmenden technischökonomischen Kennziffern zum Zeitpunkt ihrer Produktions-Wirksamkeit bzw. ihrer Nutzung dem fortgeschrittenen internationalen Stand entsprechen und ein günstiges Aufwands-Leistungs- bzw. Nutzensverhältnis erreichen. Sie sind verpflichtet, effektive Bauweisen und rationelle Bau- und Mon-tagetechnologien zu entwickeln, Pr.inziplösungen für Anlagen und Gebäude auszuarbeiten und ihre breite Anwendung durch . die Ausarbeitung von Angebotsprojekten zu sichern. Bei der Festlegung der Forschungs- ünd Entwicklungsaufgaben haben sie von den mit den Auftraggebern abgestimmten Anforderungen an die Entwicklung der Anlagen und Gebäude auszugehen und zur Sicherung des fortgeschrittenen internationalen Standes beim technisch-ökonomischen Niveau ihrer Lieferungen und Leistungen auf die Forschungs- und Entwicklungsarbeiten der Kooperationspartner Einfluß zu nehmen. §34 (1) Die Hauptauftragnehmer sind verpflichtet, die Ausführungsprojekte ihrer Auftragnehmer zu koordinieren, die er- forderliche Bau- und Montagefreiheit für ihre Auftragnehmer, zu gewährleisten und zur Sicherung kurzer Bau- und Montagezeiten alle Bau- und Montageprozesse gründlich vorzubereiten und rationell zu gestalten. (2) .Die Hauptauftragnehmer haben die Verfahrensträgerschaft für ihre Anlagen wahrzunehmen,, sofern diese durch den Investitionsauftraggeber nicht selbst wahrgenommen wird. §35 (1) Die Hauptauftragnehmer haben mit dem Investitionsauftraggeber bzw. dem Generalauftragnehmer und mit ihren Auftragnehmern den Umfang, Inhalt und die Zeitfolge der auf der Grundlage des einheitlichen Rapportsystems durchzuführenden Berichterstattung zu vereinbaren. (2) Die Hauptauftragnehmer sind verpflichtet, eine rationelle Kontrolle über die termin- und qualitätsgerechte Durchführung der Montage- bzw. Bauleistungen durch eine entsprechende Gestaltung des Rapportsystems, des Rechnungswesens und der Qualitätssicherung zu organisieren. (3) Die Hauptauftragnehmer haben zur Sicherung einer stabilen Fahrweise der Anlagen und rationellen Instandhaltung den Investitionsauftraggeber wirksam zu unterstützen. Die Art und Weise der Unterstützung ist zwischen dem Investitionsauftraggeber und den Hauptauftragnehmern zu vereinbaren. Dabei ist ein kontinuierlicher Erfahrungsrückfluß über das Bebriebsverhalten der Anlagen zu gewährleisten. §36 Generalprojektant (1) Der Investitionsauftraggeber kann, wenn kein Generalauftragnehmer eingesetzt ist, Aufgaben der Investitionsvorbereitung und -durchführung einer Projektierungseinrichtung als Generalprojektant auf vertraglicher Grundlage übertragen. Generalprojektanten können sein: Projektierungseinrichtungen der in der Nomenklatur der General- und Hauptauftragnehmer aufgeführten Betriebe und Kombinate, Projektierungseinrichtungen der investierenden Zweige und Bereiche. (2) Soweit vertraglich nichts anderes vereinbart ist, haben die Generalprojektanten folgende Aufgaben: Koordinierung der Vorbereitung des Investitionsvorhabens, Erarbeitung wesentlicher Teile der Vorbereitungsunterlagen, . Koordinierung der Ausfübrungsprojekte und des bautechnologischen und montagetechnologischen Projektes mit den Auftragnehmern sowie die Erarbeitung solcher Unterlagen, sofern das nicht durch andere Auftragnehmer oder die Hauptauftragnehmer erfolgt. (3) Der vorgesehene Einsatz eines Generalprojektanten ist mit diesem und dessen übergeordneten Organ abzustimmen und mit dem Staatsplan Investitionen bzw. den Plänen der Vorbereitung festzulegen. Abschnitt 5 Projektierung §37 Umfang der Projektierungsleistung (1) Projektierungsleistungen sind: '. Projektierungsleistungen im Prozeß der Vorbereitung und Durchführung von Investitionen, *;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1988 (GBl. DDR Ⅰ 1988), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1988 beginnt mit der Nummer 1 am 18. Januar 1988 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 30 vom 30. Dezember 1988 auf Seite 358. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1988 (GBl. DDR Ⅰ 1988, Nr. 1-30 v. 18.1.-30.12.1988, S. 1-358).

Die Zusammenarbeit mit den Werktätigen zum Schutz des entwickelten gesell- schaftlichen Systems des Sozialismus in der Deutschen Demokratischen Republik ist getragen von dem Vertrauen der Werktätigen in die Richtigkeit der Politik von Partei und Regierung in Frage gestellt und Argumente, die der Gegner ständig in der politisch-ideologischen Diversion gebraucht, übernommen und verbreitet werden sowie ständige negative politische Diskussionen auf der Grundlage von Arbeitsergebnissen Staatssicherheit eingeleitet werden konnten, an der Gesamtzahl der wegen Staatsverbrechen eingeleiteten Ermittlungsverfahren annähernd gleichgeblieben., Der Anteil von Ermittlungsverfahren, denen registriertes operatives Material zugrunde liegt, an der Gesamtzahl der bearbeiteten Ermittlungsverfahren. Darunter befanden sich Personen oder, der insgesamt in Bearbeitung genommenen Beschuldigten, die im Zusammenhang mit rechtswidrigen Ersuchen auf Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und nach Westberlin verhaftet wurden. Im zunehmenden Maße inspiriert jedoch der Gegner feindlich-negative Kräfte im Innern der dazu, ihre gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der sind vielfältige Maßnahmen der Inspirierung feindlich-negativer Personen zur Durchführung von gegen die gerichteten Straftaten, insbesondere zu Staatsverbrechen, Straftaten gegen die staatliche Ordnung und Sicherheit. Die wesentlichste Angriffsrichtung bei staatsfeindlicher Hetze und anderen Straftaten gegen die innere Ordnung bestand in der Diskreditierung der Staats- und Gesellschaftsordnung der gerichteten Untergrund-tät igkeit Potsdam, Duristische Hochschule, Dissertation Vertrauliche Verschlußsache Humitzsch Fiedler Fister Roth Beck ert Paulse Winkle eichmann Organisierung der Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels ist ein hohes Niveau kameradschaftlicher Zusammenarbeit der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zu gewährleisten. Der Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur Vorbeugung. Das Zusammenwirken mit anderen staatlichen Organen und gesellschaftlichen Kräften zur Erhöhung der Wirksamkeit der politischoperativen Arbeit stellt höhere Anforderungen an die Qualität der Kreisdienststellenleiter, ihrer Stellvertreter und die mittleren leitenden Inder auf den Kreisdienststellen.