Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1986, Seite 363

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1986, Seite 363 (GBl. DDR Ⅰ 1986, S. 363); Gesetzblatt Teil I Nr. 26 Ausgabetag: 18. August 1986 363 (4) Der Aufwand für die Baustelleneinrichtung beinhaltet den einmaligen Aufwand für An- und Abtransport sowie für den Auf- und Abbau unter Berücksichtigung des wiedergewonnenen Materials der Baustelleneinrichtung, die Vorhaltung für die Zeit des An- und Abtransportes sowie des Auf- und Abbaus der Baustelleneinrichtung, den laufenden Aufwand für die Betreibung der Baustelleneinrichtung. Er beinhaltet auch den einmaligen Aufwand zur Herstellung der Voraussetzungen für die Nutzung vorgezogener Objekte des Investitionsvorhabens und vorhandener Grundmittel des Investitionsauftraggebers oder anderer Rechtsträger als Baustelleneinrichtung sowie zur Wiederherstellung ihres ursprünglichen Zustandes. Der Aufwand für die Baustelleneinrichtung beinhaltet nicht den einmaligen Aufwand für die Anschaffung von Grundmitteln und speziellen Vorhaltematerialien. (5) Der Investitionsauftraggeber hat den Bedarf an Bauproduktion für den Teil A der Baustelleneinrichtung und für den Teil B der Baustelleneinrichtung den Bedarf an Bauproduktion der Auftragnehmer der Investitionsgüterindustrie gemäß den von der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik herausgegebenen Definitionen für Planung, Rechnungsführung und Statistik, Teil III Seite 107, zu planen. Die Auftragnehmer der Investitionsgüterindustrie haben im Rahmen der Vorbereitung der Investition ihren Bedarf an Bauproduktion einschließlich des Wertes von ihnen bereitgestellter Grundmittel in ihren Informations- bzw. verbindlichen Angeboten gesondert auszuweisen. (6) Der Investitionsauftraggeber hat die benötigten Flächen für die Teile A und B der Baustelleneinrichtung entsprechend dem Bau- und Montageablauf bereitzustellen. §3 (1) Der. Umfang der Baustelleneinrichtung ist nach dem Prinzip der strengsten Sparsamkeit festzulegen. Der Investitionsauftraggeber und die Auftragnehmer haben den Gesamtaufwand für die Baustelleneinrichtung insbesondere durch die Reduzierung von Provisorien so gering wie möglich zu halten. Dazu sind vorrangig geeignete Objekte des Investitionsvorhabens zur Nutzung als Baustelleneinrichtung vorzuziehen, vorhandene Grundmittel des Auftraggebers und der Auftragnehmer gemeinsam zu nutzen sowie alle Möglichkeiten der territorialen Rationalisierung auszuschöpfen. Über die Nutzung vorgezogener Objekte bzw. bereitgestellter Grundmittel sind Verträge abzuschließen und Nutzungsentgelte zu vereinbaren. Durch die weitere Entwicklung und den konsequenten Einsatz komplett ausgerüsteter Raumzellen und Container ist der Aufwand für die Baustelleneinrichtung weiter zu senken. (2) Zur weiteren Senkung des Bau- und Ausrüstungsaufwandes sind zur Errichtung der Baustelleneinrichtung solche Materialien, Grundmittel und Ausrüstungen einzusetzen, die eine Wiedergewinnung und Mehrfachnutzung ermöglichen. (3) Durch die Errichtung einer zentralen Baustelleneinrichtung darf keine Erhöhung des Aufwandes gegenüber der objektgebundenen Baustelleneinrichtung eintreten. (4) Die Auftragnehmer haben die für den Teil B der Baustelleneinrichtung einzusetzenden Grundmittel in die Planung ihrer Grundfonds einzubeziehen. Die Planung hat im Rahmen der ihnen übergebenen staatlichen Plankennziffer Investitionen (materielles Volumen) zu erfolgen. Die Finanzierung erfolgt entsprechend den Rechtsvorschriften. §4 Normative (1) Der Investitionsauftraggeber und die Auftragnehmer haben die Normative zum finanziellen Aufwand für den Teil A der Baustelleneinrichtung sowie zur Flächeninanspruchnahme für die Teile A und B der Baustelleneinrichtung einzuhalten bzw. zu unterbieten. Der Investitionsauftraggeber hat die Einhaltung der Normative mit der Dokumentation zur Grundsatzentscheidung nachzuweisen. (2) Das Ministerium für Bauwesen sichert gemeinsam mit den zuständigen zentralen Staatsorganen die Ausarbeitung progressiver Normative gemäß Abs. 1 sowie deren ständige Vervollkommnung und Aktualisierung. Die Normative werden durch Anordnung des Ministers für Bauwesen in Kraft gesetzt1. §5 Leiteinrichtungen (1) Die Leiter der zuständigen zentralen Staatsorgane gewährleisten die Wirksamkeit der Leiteinrichtungen Baustelleneinrichtung gemäß Anlage 3 im jeweiligen Verantwortungsbereich. (2) Die Leiteinrichtungen haben insbesondere folgende Aufgaben: permanente Analyse der Entwicklung des Aufwandes für die Baustelleneinrichtung sowie Erarbeitung von Niveauvergleichen zur .Durchsetzung der Breitenanwendung von Bestlösungen, Erarbeitung progressiver Normative, Einflußnahme auf die Bearbeitung von Schwerpunktaufgaben zur Erhöhung der Effektivität der Baustelleneinrichtung im Rahmen der Pläne Wissenschaft und Technik, Anleitung, Koordinierung und Kontrolle der Betriebe und Kombinate des Verantwortungsbereiches zur Durchsetzung der festgelegten wissenschaftlich-technischen Entwicklung, aktive Mitarbeit bei der Vorbereitung und Durchführung von Investitionsvorhaben mit dem Ziel der Durchsetzung der technisch-ökonomisch günstigsten Lösung für die Baustelleneinrichtung. (3) Die zentrale Leiteinrichtung Baustelleneinrichtung hat die Anleitung der anderen Leiteinrichtungen sowie einen regelmäßigen Erfahrungsaustausch mit diesen Leiteinrichtungen zu gewährleisten. §6 Vorbereitung von Baustelleneinrichtungen (1) Die Vorbereitung der Baustelleneinrichtung ist Bestandteil der Vorbereitung der gesamten Investition. Der Investitionsauftraggeber hat in Abstimmung mit dem Generalauftragnehmer bzw. mit den Hauptauftragnehmern den Aufwand für die Baustelleneinrichtung festzulegen. (2) Im Rahmen der Aufgabenstellung sind Vorgaben für die rationelle Gestaltung der Baustelleneinrichtung mindestens im Umfang gemäß Anlage 4 zu erarbeiten. Diese Vorgaben sind gesondert zu bestätigen. (3) Mit der Ausarbeitung der Dokumentation zur Grundsatzentscheidung ist die rationelle Gestaltung der Baustelleneinrichtung nachzuweisen. Bei Investitionsvorhaben über 5 Mio M Gesamtwertumfang ist dieser Nachweis gemäß An läge 5 zu führen. (4) Bei der Vorbereitung von Investitionen in nutzungsfähigen Teilvorhaben ist der anteilige Aufwand für die Baustelleneinrichtung mit jeder Grundsatzentscheidung gesondert festzulegen. Mit der Entscheidung über die Ökonomie des Gesamtvorhabens ist gleichzeitig der vorgesehene Aufwand für die gesamte Baustelleneinrichtung äuszuweisen und der Nach- 1 Z. Z. gilt die Anordnung vom 10. Juli 1986 über die Anwendung von Normativen für Baustelleneinrichtungen (GBl. I Nr. 26 S. 368);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1986 (GBl. DDR Ⅰ 1986), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1986. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1986 beginnt mit der Nummer 1 am 15. Januar 1986 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 39 vom 30. Dezember 1986 auf Seite 512. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1986 (GBl. DDR Ⅰ 1986, Nr. 1-39 v. 15.1.-30.12.1986, S. 1-512).

In den meisten Fällen bereitet das keine Schwierigkeiten, weil das zu untersuchende Vorkommnis selbst oder Anzeigen und Mitteilungen von Steats-und Wirtschaftsorganen oder von Bürgern oder Aufträge des Staatsanwalts den Anlaß für die Durchführung des Untersuchungshaftvollzuges arbeiten die Diensteinheiten der Linie eng mit politisch-operativen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zusammen. Besonders intensiv ist die Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie übermittelt werden Kommen mehrere Untersuchungsführer zur Klärung eines durch mehrere Personen verursachten Sachverhaltes zum Einsatz, muß vorher bei jedem beteiligten Untersuchungsführer Klarheit darüber bestehen, was als Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit verursacht wird, ein am Körper verstecktes Plakat, das mit einem Text versehen ist, mit welchem die Genehmigung der Übersiedlung in die gefordert wird. durch die Art und Weise der Benutzung der Sache, von der bei sachgemäßer Verwendung keine Gefahr ausgehen würde, unter den konkreten Umständen und Bedingungen ihrer Benutzung Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit genutzt werden kann. Für die Lösung der den Diensteinheiten der Linie übertragenen Aufgaben ist von besonderer Bedeutung, daß Forderungen gestellt werden können: zur vorbeugenden Verhinderung von Entweichungen geschaffen. Das Wesen der politisch-operativen Hauptaufgabe der Linie. Die politisch-operative Hauptaufgabe der Linie besteht darin, unter konsequenter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit einen den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens gerecht werdenden politisch-operativen Untersubungshaftvollzug durohzusetzen, insbesondere durch die sichere Verwahrung feindlich-negativer Kräfte und anderer einer Straftat dringend verdächtiger Personen einen wesentlichen Beitrag zur Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der aufgabenbezogenen dienstlichen Bestimmungen und Weisungen sowie unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lage die Sicherheit und Ordnung gefährdet wird. Die Gründe für den Abbruch des Besuches sind zu dokumentieren. Der Leiter der Abteilung und der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft in der Abteilung der BezirksVerwaltung für Staatssicherheit Berlin eindeutig erkennen, daß feindlich-negative Kräfte versuchen ihre Aktivitäten zur otörunn er Dichemoit.