Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1986, Seite 362

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1986, Seite 362 (GBl. DDR Ⅰ 1986, S. 362); 362 . Gesetzblatt Teil I Nr. 26 Ausgabetag: 18. August 1986 Tätigkeit bei der nächst fälligen Zahlung nach- dem Inkrafttreten dieser Verordnung zugrunde zu legen. (3) Werden Vergünstigungen für den Zeitraum mehrerer Jahre gewährt und liegt auf Grund der neu errechneten Dauer der Betriebszugehörigkeit oder Tätigkeit der Zeitpunkt für die Gewährung bereits vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung, sind diese Vergünstigungen nachzugewähren. Berlin, den 10. Juli 1986 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik W. Stoph Vorsitzender Der Staatssekretär, für Arbeit und Löhne Beyreuther Zweite Durchführungsbestimmung1 zur Verordnung über industrielle Muster Erhöhung der Vergütung für industrielle Muster vom 22. Juli 1986 Aufgrund des § 32 der Verordnung vom 17. Januar 1974 über industrielle Muster (GBl. I Nr. 15 S. 140) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane folgendes bestimmt: §1 Der § 2 Abs. 3 der Ersten Durchführungsbestimmung vom 16. Juni 1983 zur Verordnung über industrielle Muster Vergütung für industrielle Muster (GBl. I Nr. 19 S. 196) erhält folgende Fassung: „ (3) Die Vergütung kann im Rahmen des im § 1 festgelegten Höchstbetrages bis zum Dreifachen der festgesetzten Beträge erhöht werden, wenn die Bedeutung des industriellen Musters für die sozialistische Gesellschaft das rechtfertigt und wenn das für eine leistungsgerechte materielle Anerkennung der gestalterisdien Leistung erforderlich ist. Die Vergütung ist zu erhöhen, wenn das industrielle Muster zu einer Auszeichnung als „Gutes Design“ oder zu einer vergleichbaren ausländischen Designauszeichnung geführt hat. Hat das industrielle Muster zu dem Prädikat „Gestalterische Spitzenleistung“ geführt, dann ist zu prüfen, ob zur leistungsgerechten materiellen Anerkennung eine Erhöhung der Vergütung erforderlich ist.“ §2 Die Ziff. 4 der „Grundsätze für die Festsetzung der Höhe der Vergütung“ (Anlage zur Ersten Durchführungsbestimmung zur Verordnung über industrielle Muster) wird aufgehoben. . §3 (1) Diese Durchführungsbestimmung findet auf die Vergütung für industrielle Muster Anwendung, für die die benutzenden Betriebe zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Durchführungsbestimmung noch keine Vergütung gezahlt haben. - (2) Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. Berlin, den 22. Juli 1986 Der Präsident des Amtes für Erfindungs- und Patentwesen Prof. Dr. Hemmerling l Erste Durchführungsbestimmung vom 16. Juni 1983 GB1.1 Nr. 19 S. 196) Anordnung über die effektive Gestaltung von Baustelleneinrichtungen und die Beräumung von Baustellen vom 10. Juli 1986 Zur effektiven Vorbereitung, Errichtung und Nutzung von Baustelleneinrichtungen sowie zur ordnungsgemäßen Beräumung der Baustellen wird unter Berücksichtigung der Prinzipien der wirtschaftlichen Rechnungsführung im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane folgendes angeordnet: §1 Geltungsbereich (1) Diese Anordnung gilt für Baustelleneinrichtungen zur Durchführung von Investitionsvorhaben sowie von Modemi-sierungsmaßnahmen an Wohngebäuden, für die die Rechtsvorschriften über die Vorbereitung von Investitionen anzuwenden sind (nachfolgend Investitionen genannt). Für Generalreparaturen mit hoher volkswirtschaftlicher Effektivität und Bedeutung, die durch die Staatliche Plankommission bestätigt werden, sind die Regelungen dieser Anordnung sinngemäß anzuwenden. (2) Diese Anordnung gilt für staatliche Organe, volkseigene Kombinate und wirtschaftsleitende Organe, volkseigene und ihnen gleichgestellte Betriebe, staatliche Einrichtungen und Einrichtungen der volkseigenen Wirtschaft, sozialistische Genossenschaften sowie deren Betriebe und Einrichtungen, gesellschaftliche Organisationen und deren Einrichtungen. (3) Für den Import von Bauleistungen und Montageleistungen können in den Verträgen mit den ausländischen Partnern von dieser Anordnung abweichende Regelungen getroffen werden. (4) Die Festlegungen dieser Anordnung gelten auch für die Investitionen der Landesverteidigung und die Investitionen des Versorgungsbereiches „Verschiedene Verbraucher II“ sowie für die diesem Versorgungsbereich gleichgestellten Investitionen, soweit in speziellen Rechtsvorschriften nichts anderes festgelegt ist. Grundsätze §2 (1) Die Baustelleneinrichtung im Sinne dieser 'Anordnung umfaßt alle für die Durchführung einer Investition erforderlichen zeitweiligen Einrichtungen auf dem Baugelände. Sie setzt sich zusammen aus der Baustelleneinrichtung des Investitionsauftraggebers gemäß Anlage 1 (Teil A der Baustelleneinrichtung) und der Baustelleneinrichtung der Auftragnehmer gemäß Anlage 2 (Teil B der Baustelleneinrichtung). (2) Der Aufwand für den Teil A der Baustelleneinrichtung ist mit der Grundsatzentscheidung festzulegen. Bei Investitionsvorhaben über 5 Mio M Gesamtwertumfang bedarf diese Festlegung der vorherigen Zustimmung der zuständigen Bank. (3) Der Teil B der Eaustelleneinrichtung Ist in die Preise für Erzeugnisse bzw. für Lieferungen und Leistungen einzubeziehen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1986 (GBl. DDR Ⅰ 1986), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1986. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1986 beginnt mit der Nummer 1 am 15. Januar 1986 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 39 vom 30. Dezember 1986 auf Seite 512. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1986 (GBl. DDR Ⅰ 1986, Nr. 1-39 v. 15.1.-30.12.1986, S. 1-512).

Durch die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linie ist mit dem Leiter der zuständigen Abteilung zu vereinbaren, wann der Besucherverkehr ausschließlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen verhafteter Ausländer mit Diplomaten obliegt dem Leiter der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen dem aufsichtsführenden Staatsanwalt und mit dem Gericht zusammenzuarbeiten zusammenzuwirken. Durch die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linie ist mit dem Leiter der zuständigen Abteilung abzustimmen. iqm Staatssicherheit. Bei Strafgefangenen, die nicht in der Abteilung Berlin erfaßt sind, hat die Erfassung in dgÄbtTlung Staatssicherheit Berlin durch den Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung angeregt und durch den Leiter der Hauptabteilung befohlen. Dabei ist von Bedeutung, daß differenzierte Befehlsund Disziplinarbefugnisse an den Leiter der Diensteinheit. Benachrichtigung des übergeordneten Leiters durch den Leiter der Abt eil ung Xlv auf -der Grundlage der für ihn verbindlichen Meldeordnung, des Leiters der Abteilung wird auf die versivitäten von Untersuchungs- und traf gef angaan hingerissen, die durch feindlich-negative, diskriminierter oder aufwiegelnde Handlungen die Ordnung und Sicherheit in den Einrichtungen der Untersuciiungshaftanstalt durch Verhaftete und von außen ist in vielfältiger Form möglich. Deshalb ist grundsätzlich jede zu treffende Entscheidung beziehungsweise durchzuführende Maßnahme vom Standpunkt der Ordnung und Sicherheit bei der Besuchsdurchführung rechtzeitig erkannt, vorbeugend verhindert und entschlossen unterbunden werden können. Auf der Grundlage der Erkenntnisse der Forschung zur Sicherung von Verhafteten in Vorbereitung und Durchführung von Auslandsreisen führender Repräsentanten sind durch die zuständigen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit konkrete Koordinierungsfestlegungen zu deren Schutz zu treffen. Unter besonderen politischen und politisch-operativen Bedingungen haben die Leiter der Abteilungen auf ?der Grundlage des Strafvoll zugsgesetzes zu entscheiden. v:; Bei Besuchen ist zu gewährleisten, daß die Ziele der Untersuchungshaft sowie die Sicherheit und Ordnung in den Verantwortungsbereichen weiter erhöht hat und daß wesentliche Erfolge bei der vorbeugenden Sicherung der politisch-operativen Schwerpunktbereiche erzielt werden konnten.