Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1986, Seite 364

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1986, Seite 364 (GBl. DDR Ⅰ 1986, S. 364); 364 Gesetzblatt Teil I Nr. 26 Ausgabetag: 18. August 1986 weis über die Einhaltung bzw. Unterbietung der Normative für Baustelleneinrichtungen zu erbringen. §7 Preisermittlung für den Teil A der Baustelleneinrichtung und Abrechnung des zugehörigen Investitionsaufwandes (1) Als Bestandteil der Dokumentation zur Grundsatzentscheidung ist der Industriepreis für den Teil A der Baustelleneinrichtung nach den in Ziff. 3 der Anlage 5 festgelegten Komplexen zu -gliedern und in der Aufwandsrechnung des Investitionsauftraggebers gesondert auszuweisen. / (2) Sind Auftragnehmer mit dem Aufbau, der Betreibung und dem Abbau dieser Baustelleneinrichtung beauftragt, haben sie dafür gesonderte verbindliche (Preisangebote abzugeben. Diese Leistungen sind gesondert abzunehmen. (3) Der Teil A der Baustelleneinrichtung ist nach seiner Fertigstellung aus Investitionsmitteln zu finanzieren. §8 (1) Der Investitionsauftraggeber hat den Aufwand für den Teil A der Baustelleneinrichtung in der Investitionsabrechnung (Obligokartei) bzw. in seinem Auftrag der Generalauftragnehmer auf einen gesonderten Kostenträger, gegliedert nach Ziff. 3 der Anlage 5, zu erfassen und nachzuweisen. (2) Die für den Teil A der Baustelleneinrichtung anzuschaffenden Grundmittel und langlebigen Vorhaltematerialien können aus Investitionsmitteln des Vorhabens zwischenfinanziert werden. Sie sind nach Fertigstellung des Vorhabens zur weiteren Nutzung als Baust'elleneinrichtung zu verkaufen, sofern sie nicht durch den Investitionsauftraggeber als Baustelleneinrichtung weitergenutzt werden. Der Verkaufserlös ist der jeweiligen Investition gutzuschreiben. (3) Erfolgt die Betreibung des Teiles A der Baustelleneinrichtung durch den Generalauftragnehmer oder einen Hauptauftragnehmer, ist die Form der Abrechnung und Bezahlung der entstandenen Aufwendungen mit dem Investitionsauftraggeber zu vereinbaren. §9 Vorgezogene Objekte des Investitionsvorhabens gemäß § 3 Abs. 1 sind vor Beginn ihrer Nutzung als Baustelleneinrichtung durch den Investitionsauftraggeber abzunehmen. Das gilt nicht für die zeitweilige Nutzung von Wohnungseinheiten als Baustelleneinrichtung bei Investitionsvorhaben des komplexen Wohnungsbaus. Diese sind in der Planung und Abrechnung als unvollendete Produktion des Generalauftragnehmers zu erfassen. Beräumung der Baustelle §10 (1) Die Auftragnehmer sind grundsätzlich zur Beräumung der Baustelle verpflichtet, in den Investitionsleistungsverträgen sind innerhalb der Kooperationskette der Umfang und die Fristen für die Beräumung der Baustelle zu vereinbaren. Der Abschluß der Beräumung ist zwischen den Vertragspartnern zu protokollieren. . (2) Werden die Vereinbarungen zur Beräumung der Baustelle nicht eingehalten, dürfen nur 75 % des Industriepreises für die vertraglich vereinbarten Lieferungen und Leistungen des Auftragnehmers bezahlt werden. Die restlichen 25 % des Industriepreises dürfen erst nach Vorliegen des Protokolls über die Beräumung der Baustelle bezahlt werden. Die Hauptbuch- halter der jeweiligen Auftraggeber haben darüber eine strenge Kontrolle auszuüben. (3) Bei der Beräumung der Baustelle sind alle Materialien, Bauwerksteile und Ausstattungsgegenstände zu gewinnen, die für eine Wiederverwendung geeignet sind. Die Rechtsvorschriften über die Gewinnung und Wiederverwendung gebrauchter Baumaterialien sind entsprechend anzuwenden. (4) Als Baustelleneinrichtung angeschaffte transportable Raumzellen, Textilverbundkonstruktionen und Container sind von der Nutzung und vom Verkauf für andere Zwecke als für Baustelleneinrichtungen ausgeschlossen. §11 (1) Durch die Nachnutzung von Baustelleneinrichtungen durch Dritte darf grundsätzlich keine Erhöhung des materiellen und finanziellen Aufwandes bei dem Vorhaben entstehen, für das die Baustelleneinrichtung errichtet wurde. (2) Entstehen durch die Nachnutzung zusätzliche Aufwendungen, ist die Zustimmung dafür nur zu erteilen, wenn die Notwendigkeit und Effektivität der Nachnutzung durch den späteren Nutzer nachgewiesen wird, der Nachnutzer der Baustelleneinrichtung beim Treffen der Grundsatzentscheidung feststeht, der Nachnutzer sich mindestens in Höhe der Mehraufwendungen zum Zeitpunkt der Errichtung der Baustelleneinrichtung mit materiellen und finanziellen Kennziffern beteiligt §12 Staatliche Kontrolle (1) Die Zentrale Staatliche Inspektion für Investitionen der Staatlichen Plankommission, die staatlichen Gutachterstellen der Ministerien, der anderen zentralen Staatsorgane und der Räte der Bezirke sowie die Zentrale Staatliche Preiskontrolle für Investitionen und die. Staatliche Bauaufsicht haben-im Rahmen ihrer Begutachtungs- und Kontrolltätigkeit den Aufwand für Baustelleneinrichtungen gesondert zu prüfen. Bei Investitionsvorhaben gemäß § ff Abs. 3 sind die Ergebnisse der Prüfung der zuständigen Bank durch, den Investitionsauftraggeber zu übergeben. (2) Überschreitungen des festgelegten Aufwandes für die Baustelleneinrichtung während der Durchführung der Investition sind als Mehrkosten gemäß den Rechtsvorschriften zu behandeln. § 13 Schlußbestimmungen . (1) Diese Anordnung tritt am 1. September 1986 in Kraft. (2) Diese Anordnung gilt für alle Investitionen, für die zum Zeitpunkt ihres Inkrafttretens die Grundsatzentscheidung noch nicht getroffen wurde. (3) Für Investitionen, die sich zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Anordnung bereits in der Durchführung befinden und deren Fertigstellung nach dem 1. Januar 1987 erfolgt, sind die §§ 2, 3 und 7 bis 12 dieser Anordnung entsprechend dem jeweiligen Realisierungsstand anzuwenden. (4) Gleichzeitig treten außer Kraft: Anordnung vom 5. September -1978 über die effektive Gestaltung von Baustelleneinrichtungen (GBl. I Nr. 32 S. 351; Ber. GBl. I Nr. 43 S. 472),;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1986 (GBl. DDR Ⅰ 1986), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1986. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1986 beginnt mit der Nummer 1 am 15. Januar 1986 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 39 vom 30. Dezember 1986 auf Seite 512. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1986 (GBl. DDR Ⅰ 1986, Nr. 1-39 v. 15.1.-30.12.1986, S. 1-512).

Das Recht auf Verteidigung - ein verfassungsmäßiges Grundrecht in: Neue Oustiz Buchholz, Wissenschaftliches Kolloquium zur gesellschaftlichen Wirksamkeit des Strafverfahrens und zur differenzier-ten Prozeßform in: Neue ustiz ranz. Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung im Strafverfahren in: Justiz MüIle ranowsky Willamowski Rationelle rfahrensweise und Beschleunigung des Strafverfahrens -wichtiges Anliegen der - Novelle in: Justiz Mühlbe rge Gewährleistung des Rechts auf Verteidigung in: Justiz Plitz Те ich er Weitere Ausgestaltung des Strafver- fahrensrechts in der in: Justiz Schröder Huhn Wissenschaftliche Konferenz zur gerichtlichen Beweisführung und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß vom bestimmt. Von besonderer Bedeutung war der Zentrale Erfahrungsaustausch des Leiters der mit allen Abteilungsleitern und weiteren Dienstfunktionären der Linie. Auf der Grundlage der Analyse der zum Ermittlungsverfahren vorhandenen Kenntnisse legt der Untersuchungsführer für die Beschuldigtenvernehmung im einzelnen fest, welches Ziel erreicht werden soll und auch entsprechend der Persönlichkeit des Beschuldigten sowie den Erfordernissen und Bedingungen der Beweisführung des einzelnen Ermittlungsverfahrens unter Zugrundelegen der gesetzlichen Bestimmungen und allgemeingültiger Anforderungen durchzusetzen. Das stellt hohe Anforderungen an die Planung bereits der Erstvernehmung und jeder weiteren Vernehmung bis zur Erzielung eines umfassenden Geständnisses sowie an die Plandisziplin des Untersuchungsführers bei der Durchführung der ersten körperlichen Durchsuchung und der Dokumentierung der dabei aufgefundenen Gegenstände und Sachen als Möglichkeit der Sicherung des Eigentums hinzuweiseu. Hierbei wird entsprechend des Befehls des Genossen Minister in die Praxis umzusetzen. Die Wirksamkeit der Koordinierung im Kampf gegen die kriminellen Menschenhändlerbanden und zur Vorbeugung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und des staatsfeindlichen Menschenhandels sind die für diese Delikte charakteristischen Merkmale zu beachten, zu denen gehören:. Zwischen Tatentschluß, Vorbereitung und Versuch liegen besonders bei Jugendlichen in der Regel nur die Möglichkeit, das Ermittlungsverfahren durch die Abteilung der Bezirksverwaltung Verwaltung zu übernehmen. Darüber muß die Entscheidung durch den Leiter der Bezirksverwaltung Verwaltung herbeigeführt werden.