Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1982, Seite 246

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982, Seite 246 (GBl. DDR Ⅰ 1982, S. 246); 246 Gesetzblatt Teil I Nr. 12 Ausgabetag: 2. April 1982 Unteroffizier auf Zeit, Berufsunteroffizier bzw. Berufsoffizier bestehen. (2) Die Angehörigen der Zivilverteidigung können während der Mobilmachung oder im Verteidigungszustand nur aus dem Dienst in der Zivilverteidigung entlassen werden, wenn sie nicht mehr wehrpflichtig sind bzw. auf besonderen Befehl des Ministers für Nationale Verteidigung. Vorzeitige Entlassungen aus dem Dienst in der Zivilverteidigung können aus folgenden Gründen erfolgen: a) dauernde Dienstuntauglichkeit, wenn eine Verwendung im Dienst der Zivilverteidigung nicht möglich ist, b) Übernahme für die Landesverteidigung wichtiger staatlicher oder gesellschaftlicher Aufgaben, c) außergewöhnlich schwierige persönliche Verhältnisse. (3) Der Minister für Nationale Verteidigung kann weitere Regelungen über den Dienst in der Zivilverteidigung während der Mobilmachung bzw. im Verteidigungszustand erlassen. VI. Abschnitt Schlußbestimmungen §34 Dienstpflicht Die sich aus den Festlegungen im § 6 Abs. 2 des Verteidigungsgesetzes ergebenden weiteren Maßnahmen hinsichtlich der Einführung einer Dienstpflicht werden durch diese Anordnung nicht berührt. §35 Durchführungsbestimmungen Durchführungsbestimmungen und andere Bestimmungen erläßt der Minister für Nationale Verteidigung. §36 Inkrafttreten (1) Diese Anordnung tritt am 1. Mai 1982 in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Anordnung des Nationalen Verteidigungsrates der Deutschen Demokratischen Republik vom 1. November 1977 über den Dienst in der Zivilverteidigung (Dienstlaufbahnordnung ZV) (GBl. I Nr. 34 S. 365) außer Kraft. Berlin, den 25. März 1982 Der Vorsitzende des Nationalen Verteidigungsrates der Deutschen Demokratischen Republik E. Honecker Anlage zu § 2 vorstehender Anordnung Diensteid Ich schwöre: Der Deutschen Demokratischen Republik, meinem Vaterland, allzeit treu zu dienen und sie auf Befehl der Arbeiter-und-Bauern-Regierung gegen jeden Feind zu schützen. Ich schwöre: An der Seite der Nationalen Volksarmee und der anderen Schutz- und Sicherheitsorgane der Deutschen Demokratischen Republik sowie fest verbunden mit den Armeen und den Organen der Zivilverteidigung der Sowjetunion und der anderen verbündeten sozialistischen Länder jederzeit bereit zu sein, den Sozialismus auch unter Einsatz meines Lebens zu schützen. Ich schwöre: Ein ehrlicher, tapferer, disziplinierter und wachsamer Angehöriger der Zivilverteidigung zu sein, den Vorgesetzten unbedingten Gehorsam zu leisten, die Befehle und anderen Weisungen mit aller Entschlossenheit zu erfüllen und die dienstlichen und staatlichen Geheimnisse immer streng zu wahren. Ich schwöre: Die spezialfachlichen Kenntnisse gewissenhaft zu erwerben, die Dienstvorschriften zu erfüllen und immer und überall die Ehre unserer Republik und der Zivilverteidigung zu wahren. Sollte ich jemals diesen meinen feierlichen Diensteid verletzen, so möge mich die harte Strafe der Gesetze unserer Republik und die Verachtung des werktätigen Volkes treffen. Anordnung des Nationalen Verteidigungsrates der* Deutschen Demokratischen Republik über die Zugehörigkeit der Wehrpflichtigen zur Reserve der Nationalen Volksarmee Reservistenordnung vom 25. März 1982 Die Wehrpflichtigen der Deutschen Demokratischen Republik, die zur Reserve der Nationalen Volksarmee gehören, tragen eine große Verantwortung für den sicheren Schutz des Friedens und des sozialistischen Vaterlandes. Dazu wird auf der Grundlage des § 45 Abs. 1 des Wehrdienstgesetzes vom 25. März 1982 (GBl. I Nr. 12 S. 221) angeordnet: §1 Grundlegende Bestimmungen (1) Die Wehrpflichtigen, die nach § 38 des Wehrdienstgesetzes zur Reserve der Nationalen Volksarmee gehören, haben den gesellschaftlichen Auftrag, ihre persönliche Kampfbereitschaft zu erhalten und die Maßnahmen zur Festigung der Landesverteidigung und allseitigen Stärkung des sozialistischen Vaterlandes sowie zum Schutz der sozialistischen Errungenschaften verantwortungsvoll und aktiv zu unterstützen. (2) In Erfüllung ihres gesellschaftlichen Auftrages sind die gedienten Reservisten verpflichtet: a) ihr militärpolitisches und militärisches Wissen und Können in den entsprechenden Organisationsformen der gedienten Reservisten sowie durch die Teilnahme am Wehrkampfsport oder anderen Wehrsportarten der Gesellschaft für Sport und Technik zu erhalten und zu festigen, b) die Vorbereitung der Jugend auf den Wehrdienst zu unterstützen und vor allem als Ausbilder, Übungsleiter oder Funktionär der Gesellschaft für Sport und Technik sowie bei der Gewinnung von Jugendlichen für den freiwilligen aktiven Wehrdienst und bei der Berufsvorbereitung von Bewerbern für den militärischen Beruf tätig zu werden, c) das im Wehrdienst erworbene militärpolitische und militärische Wissen und Können im Dienst in den Kampfgruppen der Arbeiterklasse, bei der Mitarbeit in der Zivilverteidigung oder als freiwillige Helfer der Grenztruppen der Deutschen Demokratischen Republik bzw. der Deutschen Volkspolizei anzuwenden. (3) Die ungedienten Reservisten haben sich durch die Nut-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1982 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1982 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 41 vom 23. Dezember 1982 auf Seite 654. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982, Nr. 1-41 v. 14.1.-23.12.1982, S. 1-654).

Auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister und der beim Leiter der durchgeführten Beratung zur Durchsetzung der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wurden Ordnung und Sicherheit in allen gesellschaftlichen Bereichen, insbesondere in der Volkswirtschaft; alle Straftaten aufzudecken und aufzuklären; die gesetzlichen Möglichkeiten, für eine differenzierte Anwendung der Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit und andere Sanktionen sowie sonstige gesellschaf Reaktionen differenziert durchzueeizon. Ein entscheidender Vorzug und eine künftig immer unersetzbarere Triebkraft der Vorbeugung und Bekämpfung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Systemcharakter verleiht. Unter Führung der Partei der Arbeiterklasse leitet, plant und organisiert der sozialistische Staat auch mittels des Rechts die Vorbeugung und Bekämpfung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen; der sozialistische Staat leitet und organisiert auf der Grundlage des sozialistischen Rechts im gesamtgesellschaffliehen und gesamtstaatlichen Maßstab den Prozeß der Vorbeugung und Bekämpfung von Versuchen des Gegners zur Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit in der DDR. Vertrauliche Verschlußsache Vergleiche Schmidt Pyka Blumenstein Andrstschke: Die sich aus den Parteibeschlüssen sowie den Befehlen und Weisungen des Ministors für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Bugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher. Zu den rechtspolitischen Erfordernissen der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Ougend-licher durch den Genner. Das sozialistische Strafrecht enthält umfassende Möglichkeiten zur konsequenten, wirksamen unc differenzierten vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher ergebenden Schlußfolgerungen und Aufgaben abschließend zu beraten. Außerdem gilt es gleichfalls, die sich für die weitere Qualifizierung der Beweisführung im Ermittlungsverfahren exakter als bisher zu bestimmen und davon ausgehend teilweise neue Konsequenzen für ihre weitere Qualifizierung aufzuzeigen.