Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1982, Seite 245

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982, Seite 245 (GBl. DDR Ⅰ 1982, S. 245); Gesetzblatt Teil I Nr. 12 Ausgabetag: 2. April 1982 245 §28 Dauer der Dienstzeit (1) Die Dauer der Dienstzeit wird in ihrer unteren Grenze durch das Erreichen einer Dienstzeit von 10 Jahren für Berufsunteroffiziere bzw. 25 Jahren für Berufsoffiziere und in ihrer oberen Grenze durch die Altersgrenze im Dienstverhältnis der Zivilverteidigung bestimmt. (2) Die Altersgrenze im Dienst in der Zivilverteidigung ist in der Regel für Berufsunteroffiziere und Berufsoffiziere das vollendete 65. Lebensjahr, bei weiblichen Angehörigen der Zivilverteidigung das vollendete 60. Lebensjahr. Bei Kämpfern gegen den Faschismus oder Verfolgten des Faschismus ist die Altersgrenze jeweils 5 Jahre niedriger. (3) Ausnahmen von den Regelungen der Absätze 1 und 2 legt der Minister für Nationale Verteidigung fest. §29 Entlassung (1) Die Entlassung der Berufsunteroffiziere und Berufsoffiziere erfolgt in der Regel wegen Erfüllung der Dienstzeit, innerhalb des im § 28 festgelegten Zeitraumes. (2) Die Entlassung kann weiterhin erfolgen: a) wegen Übernahme wichtiger staatlicher bzw. gesellschaftlicher Aufgaben, b) wegen außergewöhnlich schwieriger persönlicher Verhältnisse, c) wegen struktureller Veränderungen, d) wegen zeitlicher Dienstuntauglichkeit, e) wegen dauernder Dienstuntauglichkeit, f) wegen ungenügender Voraussetzungen für den Dienst als Berufsunteroffizier bzw. Berufsoffizier, g) wegen mangelhafter Erfüllung der Dienstpflichten, h) aris disziplinarischen Gründen. (3) Angehörige der Zivilverteidigung, deren Dienstzeit noch nicht die festgelegte Dauer des Grundwehrdienstes erreicht hat, können nicht aus Gründen des Abs. 2 Buchstaben c, f, g oder h aus dem Dienst in der Zivilverteidigung entlassen werden, soweit sie bei Beginn des Dienstes in der Zivilverteidigung noch zur Ableistung des Grundwehrdienstes verpflichtet waren. In diesen Fällen ist die festgelegte Dauer des Grundwehrdienstes zu leisten. Die Regelung des § 31 Abs. 1 Buchst, a bleibt davon unberührt. (4) Angehörige der Zivilverteidigung, die auf Grund ihrer abgegebenen Verpflichtung für die Dienstverhältnisse Berufsunteroffizier bzw. Berufsoffizier einberufen wurden und die Einhaltung dieser Verpflichtung bis 4 Wochen nach der Einberufung ablehnen, können entlassen werden. (5) Die Entlassung von Unteroffiziersschülern und Offiziersschülern aus dem Dienst in der Zivilverteidigung erfolgt mit einem ihren Leistungen und ihrem sonstigen Verhalten entsprechenden Dienstgrad. Bei Entlassungen vor Ablauf des ersten Ausbildungshalbjahres erfolgt die Entlassung mit einem Soldatendienstgrad. (6) Die Entscheidung über die Entlassung von Berufsunteroffizieren und Berufsoffizieren treffen der Minister für Nationale Verteidigung oder die von ihm Beauftragten. (7) Über die Entlassung der Generale entscheidet der Vorsitzende des Nationalen Verteidigungsrates der Deutschen Demokratischen Republik. V. V. Abschnitt Sonderregelungen §30 Regelung für die Ernennung und Beförderung Der Minister für Nationale Verteidigung kann für Soldaten der Zivilverteidigung und für Unteroffiziere auf Zeit höhere erreichbare Dienstgrade festlegen, als es sich aus den entsprechenden Bestimmungen dieser Dienstlaufbahnordnung ergibt, ohne daß sich dadurch das Dienstverhältnis und die darauf anzuwendenden sonstigen Bestimmungen ändern. Die Voraussetzung dafür ist, daß diese Angehörigen der Zivilverteidigung solche Spezialkenntnisse oder andere besondere Eigenschaften und Fähigkeiten “besitzen, die sie befähigen, ohne Verlängerung der für ihr Dienstverhältnis vorgesehenen Dienstzeit eine Dienststellung einzunehmen, die diesem höheren erreichbaren Dienstgrad entspricht. §31 Regelungen zur Dienstzeit (1) Angehörige der Zivilverteidigung, die während der Zeit ihres Dienstes strafrechtlich zur Verantwortung gezogen wurden, bleiben in der Regel Angehörige der Zivilverteidigung. Bei einer Verurteilung von Soldaten der Zivilverteidigung oder von Unteroffizieren auf Zeit zu Strafen mit Freiheitsentzug verlängert sich die Dienstzeit um die Dauer des Vollzuges der Strafe bzw. um den Teil der Zeit des Vollzuges der Strafe, der zur Erfüllung des Grundwehrdienstes bzw. der eingegangenen Verpflichtungen notwendig ist. Der Minister für Nationale Verteidigung kann regeln, daß a) Angehörige der Zivilverteidigung unabhängig von in den §§15 Abs. 2, 21 Abs. 3 und 29 Abs. 3 getroffenen Festlegungen aus dem Dienst in der Zivilverteidigung entlassen werden, sofern durch ihr Verhalten und ihre Verurteilung zu Strafen mit Freiheitsentzug der Zweck des Dienstes in der Zivilverteidigung nicht erreicht werden kann, b) Unteroffiziere auf Zeit bei ausgezeichneter Dienstdurchführung nach dem Vollzug der Strafen mit Freiheitsentzug mit Ablauf der Dienstzeit entsprechend ihrer Verpflichtung entlassen werden. (2) Die Dauer des Dienstes verlängert sich auch bei Soldaten der Zivilverteidigung, gegen die Disziplinarstrafen mit Freiheitsbeschränkung verhängt worden sind bzw. die unerlaubte Entfernungen begangen haben, um die Dauer des Vollzuges der Disziplinarstrafen bzw. der unerlaubten Entfernungen. Bei vorbildlichen Leistungen und beispielhaftem Verhalten bzw. wenn der Zweck des Dienstes als Soldat der Zivilverteidigung erreicht ist, kann die Entlassung zu den festgelegten Entlassungsterminen erfolgen. §32 Regelungen für den Dienst, der der Ableistung des Reservistenwehrdienstes entspricht (1) - Wehrpflichtige, die anstelle der Ableistung von Reservistenwehrdienst zum Dienst in der Zivilverteidigung einberufen werden, sind mit dem Tage der Einberufung Angehörige der Zivilverteidigung. (2) Während des Dienstes entsprechend Abs. 1 können die Angehörigen der Zivilverteidigung unabhängig von den Regelungen über die Dienstverhältnisse der Zivilverteidigung entsprechend den Erfordernissen ernannt bzw. befördert werden. (3) Für Angehörige der Zivilverteidigung, die nach Abs. 1 Dienst leisten, wird die' Dienstzeit bei Disziplinarstrafen mit Freiheitsbeschränkung oder Verurteilung zu Strafen mit Freiheitsentzug nicht verlängert. (4) Für Angehörige der Zivilverteidigung, die Dienst nach Abs. 1 leisten, gelten die Bestimmungen dieser Anordnung, soweit das diesem Dienst entspricht. §33 Regelungen für die Mobilmachung und den Verteidigungszustand (1) Während der Mobilmachung oder im Verteidigungszustand können die Angehörigen der Zivilverteidigung ernannt bzw. befördert werden, ohne daß Dienstverhältnisse;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1982 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1982 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 41 vom 23. Dezember 1982 auf Seite 654. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982, Nr. 1-41 v. 14.1.-23.12.1982, S. 1-654).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind gegen die von feindlichen Kräften ausgehenden Staatsverbrechen. Das erfordert in der Arbeit Staatssicherheit , ntch stärker vom Primat der Vor-beugung im Kampf gegen die Feinde auch außerhalb der Grenzen der Deutschen Demokratischen Republik ein. Die vorliegende Richtlinie enthält eine Zusammenfassung der wesentlichsten Grundprinzipien der Arbeit mit Inoffiziellen Mitarbeitern im Operationsgebiet. Sie bildet im engen Zusammenhang mit der Richtlinie für die Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit und Inoffiziellen Mitarbeitern im Gesamtsystem der Sicherung der Deutschen Demokratischen Republik dem Grundsatz der Achtung des Menschen und der Wahrung seiner Würde. Die Untersuchungshaft ist eine gesetzlich zulässige und notwendige strafprozessuale Zwangsmaßnahme. Sie dient der Feststellung der Wahrheit mitwirk Er ist jedoch nicht zu wahren Aussagen verpflichtet. Alle vom Beschuldigten zur Straftat gemachten Aussagen werden gemäß Beweismittel. Deshalb ist zu gewährleisten, daß im Strafvollzug und in den Unt er such.ungsh.af tan alten die Straf-und Untersuchungsgef angehen sicher verwahrt, bewaffnete Ausbrüche, Geiselnahmen und andere terroristische Angriffe mit dem Ziel des Verlas-sens des Staatsgebietes der sowie des ungesetz liehen Verlassens durch Zivilangesteilte. Die Diensteinheiten der Linie haben in eigener Verantwortung und in Zusammenarbeit mit anderen staatlichen und gesellschaftlichen Organen in einer Vielzahl von Betrieben und Einrichtungen der entsprechende Untersuchungen und Kontrollen über den Stand der Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung an in der Untersuehungshaf tanstalt der Abteilung Unter Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftvollzugseinrichtungen -ist ein gesetzlich und weisungsgemäß geforderter, gefahrloser Zustand zu verstehen, der auf der Grundlage entsprechender personeller und materieller Voraussetzungen alle Maßnahmen und Bedingungen umfaßt, die erforderlich sind, die staatliche Ordnung und Sicherheit zu gewährleistender und den Vollzug der Untersuchungshaft regelt Ziel und Aufgaben des Vollzuges der Untersuchungshaft, die Aufgaben und Befugnisse der Vollzugsorgane sowie Rechte und Pflichten der Verhafteten.