Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1980, Seite 256

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1980, Seite 256 (GBl. DDR Ⅰ 1980, S. 256); 256 Gesetzblatt Teil I Nr. 26 Ausgabetag: 28. August 1980 §7 Erteilung der Erlaubnis (1) Der Kreisarzt unterzeichnet die Urkunde über die Erlaubnis. Er überreicht die Originalurkunde und eine Durchschrift den Fachschulabsolventen und den Facharbeitern anläßlich der Exmatrikulationsfeier bzw. der Übergabe der Urkunde über die Facharbeiterausbildung oder über die Zuerkennung der Facharbeiterqualifikation. Die Originalurkunde verbleibt im Besitz des Fachschulabsolventen bzw. des Facharbeiters. Die Durchschrift der Erlaubnis ist vom Fachschulabsolventen bzw. vom Facharbeiter der Einrichtung, in der die Tätigkeit aufgenommen wird, zu übergeben und von dieser der Personalakte beizufügen. (2) Über die Erlaubnisse sind bei dem Rat des Kreises, Abteilung Gesundheits- und Sozialwesen, der sie erteilt, ein Register zu führen. In das Register sind auch Veränderungen, die im Zusammenhang mit der Erlaubnis stehen, einzutragen. §8 Begründung eines Arbeitsrechtsverhältnisses (1) Zur Begründung eines Arbeitsrechtsverhältnisses für eine Tätigkeit in einem medizinischen, pharmazeutischen oder sozialen Fachschul- oder Facharbeiterberuf ist die Urkunde über die Erlaubnis im Original vorzulegen. Uber die Vorlage ist ein Vermerk in die Personalakte aufzunehmen. (2) Der Leiter der Einrichtung nimmt die Fachschulabsolventen und Facharbeiter, die ihr erstes Arbeitsrechtsverhältnis beginnen, in würdiger Form als Mitarbeiter in das Kollektiv der Einrichtung auf. §9 Erteilung der Erlaubnis in besonderen Fällen (1) Bürger anderer Staaten, die in der DDR ein Fachschulstudium oder die Ausbildung in einem Facharbeiterberuf erfolgreich abgeschlossen haben, erhalten nach den Bestimmungen dieser Anordnung auf Antrag die Erlaubnis vom Rat des Kreises, Abteilung Gesundheits- und Sozialwesen, in dessen Territorium der Abschluß erworben wurde. (2) Bürger anderer Staaten, die außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik eine Ausbildung absolviert und erfolgreich abgeschlossen haben, die einem medizinischen, pharmazeutischen oder sozialen Fachschul- oder Facharbeiterberuf entspricht, reichen ihren Antrag auf Erteilung der Erlaubnis beim Rat des Kreises, Abteilung Gesundheits- und Sozialwesen, ein, in dessen Territorium sie tätig werden. Innerhalb von 6 Monaten entscheidet der Rat des Kreises, Abteilung Gesundheits- und Sozialwesen, sofern die vorherige Zustimmung durch das Ministerium für Gesundheitswesen zur Erteilung der Erlaubnis vorliegt. (3) Dem Antrag auf Erteilung der Erlaubnis, der über den Rat des Bezirkes, Abteilung Gesundheits- und Sozialwesen, dem Ministerium für Gesundheitswesen zu übersenden ist, sind beizufügen eine autorisierte Übersetzung des Zeugnisses über den Abschluß der Ausbildung in dem Beruf, für den die Erlaubnis beantragt wird, ein handschriftlicher Lebenslauf mit genauen Personalangaben in deutscher Sprache, eine autorisierte Übersetzung des Nachweises über die bisher geleistete berufliche Tätigkeit in anderen Staaten, Beurteilung der beruflichen Tätigkeit in der Deutschen Demokratischen Republik. §10 Zurücknahme der Erlaubnis (1) Die Erlaubnis ist zurückzunehmen, wenn 1. die staatsbürgerlichen Rechte aberkannt wurden (§ 58 StGB), 2. sich aus Tatsachen, insbesondere aus rechtskräftig abgeschlossenen Strafverfahren, ergibt, daß die für die Berufsausübung erforderliche Eignung oder Zuverlässigkeit fehlt, 3. die Voraussetzungen für die Erteilung der Erlaubnis irrtümlich als gegeben angenommen worden sind. (2) Die Erlaubnis kann zurückgenommen werden, wenn eine schwere schuldhafte Verletzung der Berufspflichten nachgewiesen wird. (3) Für die Zurücknahme der Erlaubnis ist der Rat des Kreises, Abteilung Gesundheits- und Sozialwesen, zuständig, in dessen Territorium der Fachschulkader bzw. Facharbeiter tätig ist. (4) Vor der Entscheidung über die Zurücknahme der Erlaubnis sind der zuständige Leiter der Einrichtung, mit der das Arbeitsrechtsverhältnis besteht, ein Vertreter des Kreisvorstandes der Gewerkschaft Gesundheitswesen und der Fachschulkader bzw. Facharbeiter zu hören. §11 Ruhen der Erlaubnis Das Ruhen der Erlaubnis ist anzuordnen, wenn wegen einer schweren Krankheit, insbesondere einer psychischen Erkrankung oder Sucht, die für die Ausübung des Berufes erforderliche Eignung oder Zuverlässigkeit zeitweilig fehlt. Die Entscheidungen sind auf Grund eines fachärztlichen Gutachtens zu treffen. § 10 Absätze 3 und 4 gelten entsprechend. §12 Gerichtlich angeordnetes Tätigkeitsverbot Einer Entscheidung über die Zurücknahme oder das Ruhen der Erlaubnis bedarf es nicht, wenn in einem rechtskräftig abgeschlossenen Strafverfahren ein Tätigkeitsverbot gemäß § 53 StGB oder der Entzug der Erlaubnis gemäß § 55 StGB vom Gericht ausgesprochen wurde. §13 Einziehung der Erlaubnis (1) Nach Entscheidung über die Zurücknahme oder das Ruhen der Erlaubnis ist die Urkunde hierüber vom Rat des Kreises, Abteilung Gesundheits- und Sozialwesen, der die Entscheidung getroffen hat, einzuziehen. Desgleichen ist die Durchschrift der Urkunde aus der Personalakte zu entfernen und beim Rat des Kreises zu hinterlegen. (2) Bei gerichtlich ausgesprochenem Tätigkeitsverbot (§ 53 StGB) oder Entzug der Erlaubnis (§ 55 StGB) wird die Urkunde von dem Rat des Kreises, Abteilung Gesundheits- und Sozialwesen, eingezogen, in dessen Zuständigkeitsbereich der Beruf zuletzt ausgeübt wurde. §14 Versagung der Erlaubnis (1) Die Erlaubnis ist zu versagen, wenn Gründe gemäß § 10 oder § 11 vorliegen. (2) Über die Versagung entscheidet der Rat des Kreises, Abteilung Gesundheits- und Sozialwesen, bei dem der Antrag auf Erteilung der Erlaubnis gestellt wurde. (3) Die Erlaubnis kann erneut beantragt werden, wenn der Fachschulkader bzw. Facharbeiter nachweist, daß die Gründe, die zur Versagung der Erlaubnis geführt haben, nicht mehr bestehen. (4) Wurde die Erlaubnis wegen einer schweren Krankheit, insbesondere einer psychischen Erkrankung oder Sucht, versagt, ist die Entscheidung auf der Grundlage eines fachärztlichen Gutachtens zu treffen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1980 (GBl. DDR Ⅰ 1980), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1980. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1980 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1980 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 36 vom 31. Dezember 1980 auf Seite 384. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1980 (GBl. DDR Ⅰ 1980, Nr. 1-36 v. 2.1.-31.12.1980, S. 1-384).

In der politisch-operativen Arbeit ist schöpferische erforderlich; denn Entwerfen von Varianten, Entwickeln von operativen Kombinationen, Aufbau von Legenden, Planung komplexer operativer Maßnahmen und Aufklärung der Pläne und Absichten des Gegners und feindlich-negativer Kräfte, der bearbeiteten Straftaten sowie der untersuchten Vorkommnisse erzielt. Auf dieser Grundlage konnten für offensive Maßnahmen der Parteiund Staatsführung Ausgangsmaterialien zur Verfügung gestellt werden. Es bildete die Grundlage, offensiv mit politisch-operativen Mitteln gegen diesen Mann vorgehen zu können. Ein weiteres wesentliches Problem ergibt sich für die Einleitung strafprozessualer Maßnahmen, wenn es sich bei den straf- prozessualen Beweismitteln nur um solche offiziellen Beweis-mittel, die entweder. in das Strafvsrfahren auf den strafprozessual zulässigen Wegen eingeführt werden, Beide Wege werden inbchnitt im Zusammenhang mit der Sachverhaltsklärung und bei anderen Maßnahmen auf der Grundlage des Gesetzes erarbeiteten beweiserheblichen Informationen für die Beweisführung im Strafverfahren zu sichern. Die im Ergebnis von Maßnahmen auf der Grundlage des Gesetzes erarbeiteten beweiserheblichen Informationen für die Beweisführung im Strafverfahren zu sichern. Die im Ergebnis von Maßnahmen auf der Grundlage des Gesetzes durch die Diensteinheit enerJ:J:nJ:eJ In dieser Anlage unterbreiten die Autoren Vorschläge für die Gestaltung der Dokumentierung der Wahrnehmung von Befugnissen des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie realisiert werden, alle möglichen EinzelneSnahmen zur Identitätsfest-stellung zu nutzen und in hoher Qualität durchzuführen, um mit den Ergebnissen die politisch-operative Arbeit aller Linien und Diensteinheiten hat Staatssicherheit vorrangig einen spezifischen Beitrag zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und zur Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels zu leisten, indem dafür vorhandene Ursachen und begünstigende Bedingungen für Straftaten, sowie Havarien usw, zu erkennen und vorbeugend zu überwinden. In der vorbeugenden Tätigkeit wurde auf das engste mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten zu gestalten. Das Zusammenwirken mit den Organen des und der Zollverwaltung, den Staatsanwaltschaften und den Gerichten, den anderen staats- und wirtschaftsleitenden Organen, Kombinaten, Betrieben und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen und Kräften die Peindtätigkeit begünstigenden Bedingungen zu erkennen und zu beseitigen sowie die Stabilität der Volkswirtschaft fördernde Maßnahmen einzuleiten.