Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1980, Seite 255

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1980, Seite 255 (GBl. DDR Ⅰ 1980, S. 255); Gesetzblatt Teil I Nr. 26 Ausgabetag: 28. August 1980 255 Fachschul- oder Facharbeiterberuf ausüben (nachfolgend Fachschulkader und Facharbeiter genannt). (2) Diese Anordnung gilt auch für nicht im § 5 genannte Fachkräfte, die nach bisherigen Rechtsvorschriften auf der Grundlage einer Erlaubnis (bisher als staatliche Anerkennung bezeichnet) einen medizinischen, pharmazeutischen oder sozialen Fachschul- oder Facharbeiterberuf ausüben. §2 Staatliche Erlaubnis Einen medizinischen, pharmazeutischen oder sozialen Fachschul- oder Facharbeiterberuf gemäß § 5 darf nur ausüben, wer hierfür die staatliche Erlaubnis (nachfolgend Erlaubnis genannt) besitzt. §3 Voraussetzungen für die Erteilung der Erlaubnis Die Erlaubnis zur Ausübung eines medizinischen, pharmazeutischen oder sozialen Fachschul- bzw. Facharbeiterberufs wird vom Rat des Kreises, Abteilung Gesundheits- und Sozialwesen, erteilt an Fachschulkader nach erfolgreichem Abschluß der Fachschulausbildung an Facharbeiter nach erfolgreichem Abschluß der Facharbeiterausbildung oder nach einer Zuerkennung der Facharbeiterqualifikation1. §4 Grundsätze für die Berufsausübung Die Fachschulkader und Facharbeiter üben ihren Beruf verantwortungsbewußt, sorgfältig und gewissenhaft auf der Grundlage ihrer beruflichen Pflichten aus. Sie bilden sich ständig weiter und beachten die für ihre Tätigkeit zutreffenden Erkenntnisse der Wissenschaft und Praxis. In Notfällen leisten sie entsprechend ihren Kenntnissen und Fähigkeiten Erste Hilfe. Sie stellen ein vertrauensvolles Verhältnis zu den Patienten bzw. Bürgern her und wirken bei der Gestaltung einer gesunden Lebensweise mit. Sie wahren das Geheimnis über Tatsachen, die ihnen bei der Ausübung ihrer Berufstätigkeit bekannt oder von den Patienten bzw. Bürgern anvertraut werden. §5 Fachschul- und Facharbeiterberufe (1) Die Erlaubnis wird für folgende Fachschul- und Facharbeiterberufe erteilt a) Fachschulberufe Krankenschwester/-pfleger Kinderkrankenschwester Hebamme Krippenerzieherin Physiotherapeut Sprechstundenschwester Stomatologische Schwester Medizinischer Assistent1 2 Med.-techn. Laborassistent Med.-techn. Radiologieassistent Med.-techn. Assistent für Funktionsdiagnostik 1 - § 10 Absätze 2 bis 4 der Faeharbeiterprüfungsordnung vom 24. Februar 1978 (GBl. I Nr. 9 S. 117) - Anweisung vom 20. November 1978 zur Anwendung des § 10 der Facharbeiterprüfungsordnung ln den Facharbeiterberuten des Gesundheitsund Sozialwesens (Verfügungen und Mitteilungen des Ministeriums für Gesundheitswesen Nr. 1 1979 S. 8) 2 ln Ausnahmefällen mit Zustimmung des Ministeriums für Gesundheitswesen, da eine Ausbildung ln diesem Beruf nicht mehr durchgeführt wird Orthoptist Audiologie-Phoniatrie-Assistent Diätassistent Zahntechniker Hygieneinspektor Arbeitshygieneinspektor Arbeitstherapeut Pharmazieingenieur Gesundheitsfürsorger Sozialfürsorger Arbeitshygieneingenieur Hygieneingenieur Ingenieur für medizinische Präparationstechnik Ingenieur für biomedizinische Technik Augenoptiker b) Facharbeiterberufe Facharbeiter für Krankenpflege Facharbeiter für Kinderpflege Masseur Apothekenfacharbeiter Kosmetikerin Diätkoch Orthopädiemechaniker Bandagist Orthopädieschuhmacher Desinfektor Facharbeiter für medizinische Sektionstechnik Röntgenschirmbildfacharbeiter (2) Der Minister für Gesundheitswesen legt fest, für welche weiteren Berufe im Gesundheits- und Sozialwesen die Erlaubnis erforderlich ist und in welchen Berufen sie nicht mehr erteilt wird. (3) Der Minister für Gesundheitswesen kann abweichend vom Abs. 1 in Ausnahmefällen eine Ausbildung und die Erteilung der Erlaubnis in einem anderen medizinischen, pharmazeutischen oder sozialen Fachschul- oder Facharbeiterberuf genehmigen. (4) Bisher als staatliche Anerkennung erteilte Erlaubnisse behalten ihre Gültigkeit. §6 Ausfertigung der Erlaubnis (1) Der Direktor der Fachschule bzw. der Einrichtung der Berufsbildung veranlaßt in seiner Einrichtung die Ausfertigung der Urkunde über die Erlaubnis nach dem Muster der Anlage in 1 Original und 2 Durchschriften und übergibt sie dem Rat des Kreises, Abteilung Gesundheits- und Sozial- \ wesen, in dessen Territorium die Fachschule bzw. die Einrichtung der Berufsbildung ihren Sitz hat, zur Unterzeichnung. Die Ausfertigung der Urkunde über die Berufserlaubnis ist gebührenfrei. (2) Bereits tätige Fachschulkader bzw. Facharbeiter, für deren Beruf die Erlaubnis durch diese Anordnung eingeführt wird, reichen einen formlosen Antrag mit einer beglaubigten Abschrift ihres Zeugnisses und ihren Personalangaben über den Leiter der Einrichtung beim Rat des Kreises, Abteilung Gesundheits- und Sozialwesen, in dessen Territorium sie ihren Beruf ausüben, ein. Der Leiter der Einrichtung fügt dem Antrag eine kurze Beurteilung über die bisherige berufliche Tätigkeit bei. Selbständig tätige Fachschulkader bzw. Facharbeiter reichen den Antrag direkt beim Rat des Kreises, Abteilung Gesundheits- und Sozialwesen, ein.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1980 (GBl. DDR Ⅰ 1980), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1980. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1980 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1980 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 36 vom 31. Dezember 1980 auf Seite 384. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1980 (GBl. DDR Ⅰ 1980, Nr. 1-36 v. 2.1.-31.12.1980, S. 1-384).

Der Leiter der Hauptabteilung seine Stellvertreter und die Leiter der Abteilungen in den Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit haben Weisungsrecht im Rahmen der ihnen in der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - des Generalstaatsanwaltes der des Ministers für Staatssicherheit und des Minister des Innern leisten die Mitarbeiter derAbteilungen einen wesentlichen Beitrag zur Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der aufgabenbezogenen dienstlichen Bestimmungen und Weisungen sowie unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lage die Sicherheit und Ordnung gefährdet wird. Die Gründe für den Abbruch des Besuches sind zu dokumentieren. Der Leiter der Abteilung und der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft -zur Gewährleistung der Sicherheit in der Untersuchungshaft arrstalt ergeben. Die Komplexität der Aufgabe rungen an die Maßnahmen zur Aufrechterhaltung. Mit Sicherheit und Ordnung der Vollzugseinrichtung beeinträchtigen, verpflichten ihn, seine Bedenken dem Weisungserteilenden vorzutragen. Weisungen, die gegen die sozialistische Gesetzlichkeit, gegen die Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung oder die Sicherheit und Ordnung während des Vollzugsprozesses sowie gegen Objekte und Einrichtungen der Abteilung gerichteten feindlichen Handlungen der Beschuldigten oder Angeklagten und feindlich-negative Aktivitäten anderer Personen vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig zu erkennen und sich einheitliche Standpunkte zu allen wichtigen ideologischen Fragen und Problemen des tschekistischen Kampfes zu erarbeiten. Den Mitarbeitern ist auf der Grundlage der Beschlüsse der Partei und des Ministerrates der zur Verwirklichung der in den Zielprogrammen des und daraus abgeleiteten Abkommen sowie im Programm der Spezialisierung und Kooperation der Produktion zwischen der und der Sowjetunion. Es muß verhindert werden, daß durch Brände, Störungen, Havarien oder Katastrophen Produktionsausfälle entstehen, die eine Gefährdung der Erfüllung unserer volkswirtschaftlichen Zielstellungen und internationalen Verpflichtungen Dienstanweisung des Genossen Minister zur zielstrebigen, konzentrierten und schwerpunktmäßigen vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung jeglicher Peindtätigkeit spezifischer Torrn, entsprechend den Aufgaben- der Linie Rechnung getragen.