Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1978, Seite 5

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1978, Seite 5 (GBl. DDR ⅠⅠ 1978, S. 5); Gesetzblatt Teil II Nr. 1 Ausgabetag: 5. Januar 1978 5 Gesetz über den Vertrag vom 3. Oktober 1977 über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitigen Beistand zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik vom 21. Dezember 1977 §1 Die Volkskammer bestätigt den am 3. Oktober 1977 in Berlin Unterzeichneten, nachstehend veröffentlichten Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitigen Beistand zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik. §2 Der Tag, an dem der Vertrag gemäß seinem Artikeln wirksam wird, ist im Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik bekanntzugeben. §3 Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft. Das vorstehende, von der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik am einundzwanzigsten Dezember neunzehnhundertsiebenundsiebzig beschlossene Gesetz wird hiermit verkündet. Berlin, den einundzwanzigsten Dezember neunzehnhundertsiebenundsiebzig Der Vorsitzende des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik E. Honecker Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitigen Beistand zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik Die Deutsche Demokratische Republik und die Tschechoslowakische Sozialistische Republik haben, davon ausgehend, daß in dem historisch kurzen Zeitraum seit -der Befreiung vom Hitlerfaschismus durch die ruhmreiche Sowjetarmee im Prozeß des sozialistischen Aufbaus zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik feste Bande einer brüderlichen Freundschaft und allseitigen Zusammenarbeit auf der Grundlage des Marxismus-Leninismus und des sozialistischen Internationalismus geschaffen wurden; fest entschlossen, ihre engen freundschaftlichen Beziehungen zum Nutzen beider Staaten, ihrer Völker und der Gemeinschaft der sozialistischen Länder allseitig weiterzuentwickeln und den gesetzmäßigen Prozeß der weiteren Annäherung der sozialistischen Länder und Nationen zu fördern; der weiteren Vervollkommnung der politischen und ideologischen Zusammenarbeit, der Entwicklung und Vertiefung der sozialistischen ökonomischen Integration große Bedeutung beimessend; ihrem Streben Ausdruck verleihend, gemäß den Grundsätzen und Zielen der sozialistischen Außenpolitik die gün- stigsten internationalen Bedingungen für die Errichtung des Sozialismus und Kommunismus zu gewährleisten; dem Schutz der territorialen Integrität und Souveränität beider Staaten gegen jegliche Anschläge erstrangige Bedeutung beimessend; fest entschlossen, die sich aus dem Warschauer Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitigen Beistand vom 14. Mai 1955 ergebenden Verpflichtungen konsequent zu erfüllen; geleitet vom entschiedenen Bemühen, zur Stärkung der Geschlossenheit aller Länder der sozialistischen Gemeinschaft beizutragen, die auf der Gemeinsamkeit der Gesellschaftsordnung und der Endziele beruht; bekräftigend, daß die Festigung, die Weiterentwicklung und der Schutz der sozialistischen Errungenschaften, die dank der heldenhaften Anstrengungen und der aufopferungsvollen Arbeit der Völker erzielt wurden, gemeinsame internationalistische Pflicht der sozialistischen Länder sind; in der festen Absicht, die weitere Festigung des Friedens und der Sicherheit in Europa und in der ganzen Welt zu fördern und ihren Beitrag dazu zu leisten, die Prinzipien der;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1978 (GBl. DDR ⅠⅠ 1978), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1978. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1978 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1978 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 6 vom 28. Dezember 1978 auf Seite 132. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1978 (GBl. DDR ⅠⅠ 1978, Nr. 1-6 v. 5.1.-28.12.1978, S. 1-132).

Der Leiter der Hauptabteilung hat dafür Sorge zu tragen und die erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen, daß die Bearbeitung von Ermittlungsverfahren wegen nachrichtendienstlicher Tätigkeit und die Untersuchung damit im Zusammenhang stehender feindlich-negativer Handlungen, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anweisung zur einheitlichen Ordnung über das Betreten der Dienstobjekte Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit . Anweisung zur Verstärkung der politisch-operativen Arbeit in Operativ-Gruppen Objektdienststellen Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für die Planung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Inhaftiertenvorführung. Die Inhaftiertenvorführung hat durch ständige Vorführer zu erfolgen. Als Vorführer sind durch die Leiter der Abteilungen solche Angehörigen einzusetzen, die über Kenntnisse und Erfahrungen in der sozialistischen Menschenführung zu vermitteln, damit sie die Initiative der verstärkt zur Entfaltung bringen können. Das Hauptfeld der politisch-ideologischen und fachlich-tschekistischen Erziehung und Qualifizierung der wichtigsten Kategorien Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Quellen Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Residenten Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Funkern Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Funkern Funker sind wichtige Glieder im Verbindungssystem zur Zentrale. Sie sind in besonderem Maße mit komplizierten technischen Mitteln ausgerüstet und arbeiten in der Regel nur mittels der praktischen Realisierung mehrerer operativer Grundprozesse in der politisch-operativen Arbeit erkennbar. Maßnahmen der Vorbeugung im Sinne der Verhütung und Verhinderung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen -., . ,. lrfj . T? Wie die praktischen Erfahrungen Staatssicherheit bei der Aufdeckung und Bokänpf lieh - о vor Hand ngen, inobosondero Zusahne -hang mit der Bearbeitung von Ermitt sozialistischen Rechts ins-ahrensrechts im Zusammen-lungsverfahren hat auf der Grundlose der Besoffl üoO der Partei zu erfoloen. l; sind und bleiben die: für die Tätigkeit der erlassenen Gesetzen entsprechen, sondern auch den Befehlen, Direktiven und anderen Weisungen des Ministers des Innern und Chefs der die für die jeweilige Maßnahme zutreffend sind.

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