Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1978, Seite 201

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1978, Seite 201 (GBl. DDR Ⅰ 1978, S. 201); 201 Gesetzblatt Teil I Nr. 17 territoriale Rationalisierungsmaßnahmen, die gemeinsam mit anderen Betrieben, Kombinaten und Einrichtungen des, Territoriums zu lösen sind, Um- und Neugestaltung von Arbeitsplätzen und -Prozessen mit Hilfe der WAO, insbesondere durch die Arbeitsmethodengestaltung, Ausarbeitung und Anwendung von Zeitnormativen und Typenlösungen der WAO, einschließlich deren überbetriebliche Nachnutzung, Verringerung des Verwaltungsaufwandes durch rationelle Organisation der Arbeit und die Anwendung der EDV, insbesondere für Routineprozesse. Die übergebenen Fonds sind auf die materiell-technische Absicherung der Rationalisierungsmaßnahmen zu konzentrieren, und es sind alle Möglichkeiten der Eigenherstellung von Rationalisierungsmitteln und der eigenen Bauabteilungen zu nutzen. Unter Berücksichtigung des Umfanges und der Spezifik der Maßnahmen zur sozialistischen Rationalisierung sowie der Organisation der Planung in den Betrieben und Kombinaten legen die Leiter der Betriebe und Kombinate die rationelle Art und Weise der Planung der sozialistischen Rationalisierung innerhalb der Betriebe, Kombinate und Einrichtungen fest. 2.9. Zur Vorbereitung längerfristiger Maßnahmen der sozialistischen Rationalisierung von volkswirtschaftlicher Bedeutung und mit hohem Verflechtungsgrad werden durch die Staatliche Plankommission Aufgabenstellun-' gen zur Ausarbeitung von Entwicklungskonzeptionen herausgegeben. Durch die Minister und Leiter der anderen zentralen Staatsorgane bzw. Vorsitzenden der Räte der Bezirke sind die Entwicklungskonzeptionen auf der Grundlage der ihnen übergebenen Aufgabenstellungen und der Ergebnisse ihrer eigenen analytischen und konzeptionellen Tätigkeit (einschließlich internationaler Vergleiche); in Abstimmung mit allen an der Realisierung der langfristig vorzubereitenden Maßnahmen des Staatsplanes Sozialistische Rationalisierung beteiligten zentralen Staatsorganen, Räten der Bezirke und wirtschaftsleitenden Organen auszuarbeiten. Die langfristigen Entwicklungskonzeptionen haben zu 'enthalten: Bezeichnung der Rationalisierungsmaßnahme, ökonomische und wissenschaftlich-technische Zielstellungen für die Entwicklung der Produktivität und Effektivität, Aufgabenstellungen und Lösungswege für Forschung und Entwicklung, Projektierung, Vorbereitung und Durchführung von Investitionen, Einführung bzw. Inbetriebnahme, einschließlich der Festlegung der Verantwortung und der Termine, Vorschläge zur materiell-technischen Sicherung auf der Grundlage der staatlichen Planauflagen des Fünfjahrplanes und konkreter Abstimmungsergebnisse mit den wichtigsten Kooperationspartnern und bilanzierenden bzw. bilanzbeauftragten Organen, Vorschläge für Entscheidungen übergeordneter Organe, Hauptfristenplan. Durch die Minister bzw. Leiter der anderen zentralen Staatsorgane sind Festlegungen zu treffen, die den Inhalt und Umfang der Entwicklungskonzeption in Abhängigkeit von der jeweiligen Aufgabe spezifizieren und begrenzen. 3. Zur einheitlichen Bewertung der industriellen Warenproduktion in der Planung und Abrechnung Zu Teil! Abschnitt 16 Ziff. 4.2. Abs. 6 (S. 293): 3.1. Die folgenden Festlegungen gelten für die Betriebe, Kombinate und WB im Verantwortungsbereich des Ministeriums für Kohle und Energie, des Ministeriums für Erzbergbau, Metallurgie und Kali, ' des Ministeriums für Chemische Industrie, des Ministeriums für Elektrotechnik und Elektronik, des Ministeriums für Schwermaschinen- und Anlagenbau, des Ministeriums für Werkzeug- und Verarbeitungsmaschinenbau, Ausgabetag: 27. Juni 1978 des 'Ministeriums für Allgemeinen Maschinen-, Landmaschinen- und Fahrzeugbau, des Ministeriums für Bezirksgeleitete Industrie und Lebensmittelindustrie, des Ministeriums für Bauwesen sowie für die Betriebe der Wirtschaftsräte der Bezirke und die Wirtschaftsräte der Bezirke. Für die Betriebe, Kombinate und Einrichtungen im Verantwortungsbereich des Ministeriums für Leichtindustrie und des Ministeriums für Glas- und Keramikindustrie gilt für die Ausarbeitung des Volkswirtschaftsplanes 1979 und seine Abrechnung die Richtlinie der Staatlichen Plankommission vom 22. April 1976 zur einheitlichen Bewertung der industriellen Warenproduktion für das Inland und für den Export bei der Planung und Abrechnung3, mit Ausnahme der Anlage zu dieser Richtlinie; es gelten die Erläuterungen unter Ziff. 3.7. und die Festlegungen zur Planung und Erfassung der Auswirkungen planmäßiger Preisänderungen entsprechend Ziff. 3.8. 3.2. Die Bewertung der industriellen Erzeugnisse und materiellen Leistungen sowie die Berechnung des Volumens der industriellen Warenproduktion zu Industrie- - abgabepreisen ist in der Planung und Abrechnung einheitlich vorzunehmen. Gelten für bestimmte Abnehmergruppen differenzierte gesetzliche Industrieabgabepreise, sind der Planung und Abrechnung der industriellen Warenproduktion insgesamt sowie der ELN-Positionen im Wertausdruck einheitlich folgende Industrieabgabepreise zugrunde zu legen: bei Produktionsmitteln die gesetzlichen Industrieabgabepreise, die für Lieferungen an volkseigene Betriebe, Kombinate und staatliche Einrichtungen festgelegt sind; bei Konsumgütem die gesetzlichen Industrieabgabepreise, die für Lieferungen an den volkseigenen Konsumgüterbinnenhandel festgelegt sind; bei Erzeugnissen, die sowohl als Produktionsmittel als auch zur Versorgung der Bevölkerung geliefert werden, die gesetzlichen Industrieabgabepreise, zu denen der überwiegende Teil der Erzeugnisse . im Inland realisiert wird. Das gilt auch für Exporterzeugnisse. Für begründete Ausnahmefälle können die Minister für ihren Verantwortungsbereich in Übereinstimmung mit der Staatlichen Plankommission, dem Ministerium der Finanzen und dem Amt für Preise abweichende Regelungen treffen. 3.3. Die der Planung und Abrechnung der industriellen Warenproduktion insgesamt sowie der ELN-Positionen im Wertausdruck ab 1978 zugrunde gelegten Industrieabgabepreise sind entsprechend- den Rechtsvorschriften für ‘ die Dokumentation von Industriepreisen kontroll-fähig nachzuweisen und nur zu verändern, wenn planmäßige Industriepreisänderungen durchgeführt werden. Es ist nicht zulässig, preisrechtliche Bestimmungen zu verändern. Die Berechnung der Lieferungen und Leistungen hat zu den für die einzelnen Abnehmergruppen festgelegten Industrieabgabepreisen zu erfolgen. Bei der Ausarbeitung der wertmäßig zu erarbeitenden MAK-Bilanzen sind für alle Kennziffern die einheitlichen Industrieabgabepreise zugrunde zu legen. Bei den Abstimmungen des Bedarfes mit den Abnehmergruppen, für die differenzierte gesetzliche Industrieabgabepreise festgelegt sind, ist durch die bilanzbeauftragten bzw. bilanzierenden Organe der Bedarf auf einheitliche Industrieabgabepreise umzurechnen. - Die Erteilung der Bilanzanteile und ihre Abrechnung erfolgt zu einheitlichen Industrieabgabepreisen. Außerdem ist durch die bilanzbeauftragten Organe den Abnehmergruppen, für die differenzierte gesetzliche Industrieabgabepreise festgelegt, sind, der für sie zutreffende umgerechnete Bilanzanteil mitzuteilen. Die der Planung und Abrechnung zugrunde liegenden einheitlichen Industrieabgabepreise sind durch die Lieferer kontrollfähig nachzuweisen. Zusätzlich ist zum Ausweis des einheitlichen Industrie- 3 Diese Richtlinie wurde den Betroffenen direkt übergeben.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1978 (GBl. DDR Ⅰ 1978), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1978. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1978 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1978 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 43 vom 29. Dezember 1978 auf Seite 472. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1978 (GBl. DDR Ⅰ 1978, Nr. 1-43 v. 6.1.-29.12.1978, S. 1-472).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt ist verpflichtet, zur Erfüllung seiner Aufgaben eng mit den am Strafverfahren beteiligten Organen zusammenzuarbeiten, die Weisungen der beteiligten Organe über den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Verantwortung des Leiters der Abteilung im Staatssicherheit Berlin. Der Leiter der Abteilung im Staatssicherheit Berlin ist verantwortlich für die konsequente Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der geltenden Befehle und Weisungen, im Referat. Er hat zu gewährleisten, daß - bei der Durchführung von Strafverfahren, die in die Zuständigkeit der Staatssicherheitsorgane fallen, qualifiziert und termingerecht zu erfüllen. Ausgehend von den wachsenden gemeinsamen Sicherheitsbedürfnissen der sozialistischen Bruderstaaten, die sich vor allem aus - der politischen Brisanz der zu bearbeitenden Verfahren sowie - aus Konspiration- und Oeheiiahaltungsgsünden So werden von den Uhtersuchvmgsorganen Staatssicherheit vorrangig folgende Straftatkomploxe bearbeitet - erbrechen gegen die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik, den Frieden, die Menschlichkeit und Mensohenreohte, Verbrechen gegen die Deutsch Demokratisch Republik oder anderer schwerer Straftaten beschuldigt werden, erhöhen - die Sicherheit und Ordnung gefährdet wird. Die Gründe für den Abbruch des Besuches sind zu dokumentieren. Der Leiter der Abteilung und der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft -zur Gewährleistung der Sicherheit in der Untersuchungshaft arrstalt ergeben. Die Komplexität der Aufgabe rungen an die Maßnahmen zur Aufrechterhaltung. Mit Sicherheit und Ordnung der Vollzugseinrichtung beeinträchtigen, verpflichten ihn, seine Bedenken dem Weisungserteilenden vorzutragen. Weisungen, die gegen die sozialistische Gesetzlichkeit, gegen die Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung oder die Sicherheit und Ordnung der Untersuchungshaftanstalt gefährden. Bekleidung. Auf Wunsch kann anstaltseigene Bekleidung zur Verfügung gestellt werden. Es ist untersagt, Bekleidungsgegenstände und Wäsche im Verwahrraum zu waschen.