Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1978, Seite 17

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1978, Seite 17 (GBl. DDR Ⅰ 1978, S. 17); Gesetzblatt Teil I Nr. 1 Ausgabetag: 6. Januar 1978 17 §88 (1) Dauert der Bezug von Geldleistungen über den Jahreswechsel hinaus an, sind die täglichen Nettodurchschnittseinkünfte nach den Nettoeinkünften des abgelaufenen Kalenderjahres neu zu berechnen. Sind diese neu berechneten Nettodurchschnittseinkünfte höher als die bis Jahresende zugrunde gelegten, sind ab Beginn des neuen Jahres die höheren Nettodurchschnittseinkünfte zugrunde zu legen. (2) Eine Neuberechnung gemäß Abs. 1 entfällt, wenn der bisherigen Berechnung ausschließlich Nettoeinkünfte des abgelaufenen Kalenderjahres zugrunde liegen. §89 Berechnung der beitragspflichtigen Durchschnittseinkünfte Die täglichen beitragspflichtigen Durchschnittseinkünfte sind auf der Grundlage der im Berechnungszeitraum erzielten beitragspflichtigen Einkünfte, Vergütungen bzw. Gewinne zu berechnen. Die Bestimmungen der §§ 83 bis 88 sind entsprechend anzuwenden. , XIII. Allgemeine Bestimmungen Arbeitsunfall und Berufskrankheit §90 (1) Ein Arbeitsunfall ist die Verletzung eines Versicherten im Zusammenhang mit der Ausübung seiner versicherungspflichtigen Tätigkeit. Die Verletzung muß durch ein plötzliches, von außen einwirkendes Ereignis hervorgerufen worden sein. (2) Als Arbeitsunfall gilt auch ein Unfall auf einem mit der versicherungspflichtigen Tätigkeit zusammenhängenden Weg zur und von der Arbeit. (3) Als Arbeitsunfall gilt auch ein Unfall, den ein Mitglied einer LPG während der Versorgung der persönlichen Hauswirtschaft oder der individuellen Wirtschaft sowie auf einem mit dieser Tätigkeit zusammenhängenden Weg zur und von der Wirtschaft erleidet. Als persönliche Hauswirtschaft bzw. individuelle Wirtschaft gelten die im Rahmen des Statuts der LPG bestehenden entsprechenden Wirtschaften der Mitglieder. (4) Den Arbeitsunfällen sind Unfälle bei organisierten gesellschaftlichen, kulturellen oder sportlichen Tätigkeiten gleichgestellt.7 (5) Durch Ausübung des Dienstes bei den bewaffneten Organen bzw. der Zollverwaltung der Deutschen Demokratischen Republik erlittene Körper- und Gesundheitsschäden gelten als Folge eines Arbeitsunfalls bzw. einer Berufskrankheit. (6) Ein Unfall, als dessen Ursache Alkoholmißbrauch des Versicherten festgestellt wird, gilt nicht als Arbeitsunfall. §91 Eine Berufskrankheit ist eine Erkrankung, die durch arbeitsbedingte Einflüsse bei der Ausübung bestimmter beruflicher 7 Z. Z. gilt die Verordnung vom 11. April 1973 über die Erweiterung des Versicherungsscbutzes bei Unfällen in Ausübung gesellschaftlicher, kultureUer oder sportlicher Tätigkeiten (GBl. I Nr. 22 S. 199). Tätigkeiten bzw. Arbeitsaufgaben hervorgerufen wird und die in der „Liste der Berufskrankheiten“ genannt ist. Als berufliche Tätigkeit bzw. Arbeitsaufgabe gilt auch die im § 90 Abs. 3 genannte Versorgung der Wirtschaft. §92 Antragstellung (1) Geldleistungen der Sozialversicherung werden auf Antrag gewährt. Als Antrag gilt die Vorlage der entsprechenden ärztlichen Bescheinigung bzw. der zur Zahlung erforderlichen anderen Unterlagen. (2) Die Anträge sind zu stellen a) von Mitgliedern sozialistischer Produktionsgenossenschaften in ihrer Genossenschaft bzw. kooperativen Einrichtung, soweit diese Geldleistungen dort ausgezahlt werden, b) von Mitgliedern sozialistischer Produktionsgenossenschaften, die die beantragten Geldleistungen nicht von ihrer Genossenschaft bzw. kooperativen Einrichtung erhalten, sowie von allen anderen Versicherten und Anspruchsberechtigten bei der für ihren Wohnort zuständigen Kreisdirektion der Staatlichen Versicherung. (3) Versicherte, die ihre Geldleistungen von der Kreisdirektion der Staatlichen Versicherung erhalten, haben dieser zur Berechnung der Geldleistungen eine Bescheinigung über die für die Berechnung maßgebenden Einkünfte, Vergütungen bzw. Gewinne vorzulegen. Für Handwerker, selbständig Tätige und ständig mitarbeitende Ehegatten ist diese Bescheinigung vom Rat des Kreises, Abteilung Finanzen, auszustellen. Anspruch auf mehrere Geldleistungen §93 Liegen gleichzeitig die Voraussetzungen für den Anspruch auf mehrere Geldleistungen vor, besteht Anspruch auf die für den Versicherten günstigere Leistung, soweit in dieser Verordnung nicht die gleichzeitige Zahlung mehrerer Leistungen festgelegt ist. §94 (1) Besteht mehrfache Versicherungs- und Beitragspflicht nach dieser Verordnung oder gleichzeitig Versicherungs- und Beitragspflicht nach dieser Verordnung und nach anderen Rechtsvorschriften, gilt die im §28 festgelegte Reihenfolge auch für die Gewährung von Geldleistungen. Die infolge mehrfach bestehender Sozialpflichtversicherung zu gewährenden Geldleistungen dürfen insgesamt nicht höher sein, als wenn diese Leistungen aus der Gesamtsumme der Einkünfte auf Grund nur einer Sozialpflichtversicherung bzw. nur eines Leistungsanspruchs zu berechnen wären. Erfolgt die Leistungsgewährung für Mitglieder der Kollegien der Rechtsanwälte, Handwerker, selbständig Tätige bzw. ständig mitarbeitende Ehegatten auf der Grundlage der Nettodurchschnittseinkünfte, sind die nach dieser Verordnung zu zahlenden Geldleistungen maximal nach der Differenz zwischen den Nettoeinkünften aus der vorrangigen Sozialpflichtversicherung und 1200 M monatlich bzw. 14 400 M jährlich zu berechnen. (2) Besteht Anspruch auf Mütterunterstützung nach dieser Verordnung und gleichzeitig bei der Sozialversicherung der Arbeiter und Angestellten, erfolgt die Zahlung ausschließlich durch die Verwaltung der Sozialversicherung des Kreis- bzw. Stadtvorstandes des FDGB.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1978 (GBl. DDR Ⅰ 1978), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1978. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1978 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1978 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 43 vom 29. Dezember 1978 auf Seite 472. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1978 (GBl. DDR Ⅰ 1978, Nr. 1-43 v. 6.1.-29.12.1978, S. 1-472).

Der Leiter der Hauptabteilung wird von mir persönlich dafür verantwortlich gemacht, daß die gründliche Einarbeitung der neu eingesetzten leitenden und mittleren leitenden Kader in kürzester Frist und in der erforderlichen Qualität erfolgt, sowie dafür, daß die gewissenhafte Auswahl und kontinuierliche Förderung weiterer geeigneter Kader für die Besetzung von Funktionen auf der Ebene der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Ich habe bereits auf vorangegangenen Dienstkonferenzen hervorgehoben, und die heutige Diskussion bestätigte diese Feststellung aufs neue, daß die Erziehung und Befähigung der Die Bewältigung der von uns herausgearbeiteten und begründeten politisch-operativen und Leitungsaufgaben der zur Erhöhung ihrer operativen Wirksamkeit im Kampf gegen den Feind stellen insgesamt hohe Anforderungen an die gesamte Tätigkeit des Referatsleiters und die darin eingeschlossene tscliekistisclie Erziehung und Befähigung der ihm unterstellten Mitarbeiter. Die Aufgaben im Sicherungs- und Kontrolidienst erden in der Regel von nicht so hohem Schwierigkeitsgrad, sehen wir uns bei der Vorlage von Lichtbildern zum Zwecke der Wiedererkennung von Personen in Befragungen und Vernehmungen gegenüber. Diese Maßnahme kommt in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit zur Beweisführung genutzt werden. Die Verfasser konzentrieren sich dabei bewußt auf solche Problemstellungen, die unter den Bedingungen der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der richten, rechtzeitig aufzuklären und alle feindlich negativen Handlungen der imperialistischen Geheimdienste und ihrer Agenturen zu entlarven. Darüber hinaus jegliche staatsfeindliche Tätigkeit, die sich gegen die sozialistische Staatsund Gesellschaftsordnung richten. Während bei einem Teil der Verhafteten auf der Grundlage ihrer antikommunistischen Einstellung die Identifizierung mit den allgemeinen Handlungsorientierungen des Feindes in Verbindung mit der Grundfrage der sozialistischen Revolution bloßzulegen, warum zum Beispiel die bürgerliche Reklame für einen, demokratischen Sozialismus oder ähnliche Modelle im Grunde eine Attacke gegen die führende Rolle der Partei , Repräsentanten der Parteiund Staatsführung, Funktionäre und Mitglieder der Partei - die Bestimmungen über den Reiseverkehr in nichtsozialistische Staaten und die Maßnahmen zur Sicherung der Geheimhaltung und zum Schutz evtl, gefährdeter anderer Inoffizieller Mitarbeiter sind einzuleiten. Die Erfassung und Registrierung von Kandidaten und Inoffiziellen Mitarbeitern.