Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1978, Seite 346

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1978, Seite 346 (GBl. DDR Ⅰ 1978, S. 346); 346 Gesetzblatt Teil I Nr. 31 Ausgabetag: 25. September 1978 über unverzüglich die nächste Dienststelle der Deutschen Volkspolizei zu verständigen. (3) Wer einen Personalausweis findet, hat diesen unverzüglich bei der nächsten Dienststelle der Deutschen Volkspolizei abzugeben. § 11 (1) Personen, die in der Deutschen Demokratischen Republik ihren Wohnsitz haben und das Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik für ständig verlassen, haben ihren Personalausweis vor der Abreise bei der zuständigen Dienststelle der Deutschen Volkspolizei abzugeben. (2) Die Deutsche Volkspolizei und die Grenzkontrollorgane haben das Recht, Personalausweise von Personen, die zeitweilig die Deutsche Demokratische Republik verlassen, einzuziehen. (3) Wehrpflichtige und andere Bürger, die zum aktiven Wehr- oder Wehrersatzdienst einberufen bzw. eingestellt werden, haben nach Erhalt des Einberufungsbefehls bzw. des Befehls über die Einstellung ihren Personalausweis bei der zuständigen Dienststelle der Deutschen Volkspolizei für die Zeit der Ableistung des Wehr- oder Wehrersatzdienstes zu hinterlegen. Zum Reservistenwehrdienst Einberufene haben den Personalausweis beim Truppenteil zu Beginn der Ausbildung abzugeben und erhalten ihn dort am Ende des Reservistenwehrdienstes zurück. (4) Personalausweise sind von der Deutschen Volkspolizei einzuziehen, wenn gemäß § 8 Abs. 5 oder aus anderen Gründen ein neuer Personalausweis ausgestellt werden muß. (5) Der Minister des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei kann a) anordnen, daß Personalausweise aus anderen als in dieser Verordnung genannten Gründen von den Organen des Ministeriums des Innern für ständig oder zeitweilig eingezogen werden und Staatsorgane, wirtschaftsleitende Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen das Recht haben, Personalausweise zeitweilig zu verwahren bzw. einzuziehen, b) andere Fristen für die Gültigkeit der Personalausweise bestimmen. § 12 Für die Ausstellung, den Umtausch und die Verlängerung von Personalausweisen werden Verwaltungsgebühren erhoben.1 * 1 2 §13 (1) Wer vorsätzlich a) seinen Personalausweis anderen Personen zum Mißbrauch überläßt, einen Personalausweis unberechtigt besitzt oder verwendet oder unter falschen Angaben beantragt, b) mehr als einen für seine Person ausgestellten Personalausweis besitzt, c) als Staatsbürger der Deutschen Demokratischen Republik mit ständigem Wohnsitz in der Deutschen Demokratischen Republik Personaldokumente der Bundesrepublik Deutschland oder von Berlin (West) besitzt, d) als Staatsbürger der Deutschen Demokratischen Republik den Besitz von Personaldokumenten anderer Staaten nicht meldet, e) Personen beherbergt oder mit Personen ein Arbeitsrechtsverhältnis eingeht, die keinen gültigen Personalausweis oder andere Dokumente besitzen, die zum Aufenthalt in der Deutschen Demokratischen Republik berechtigen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Verurteilung auf Bewährung, Geldstrafe oder öffentlichen Tadel bestraft. (2) Der Versuch ist strafbar. l Z. Z. gilt die Anordnung vom 9. Juni 1978 über die Festsetzung von Verwaltungsgebührentarifen im Zuständigkeitsbereich des Ministeriums des Innern (Sonderdruck Nr. 999 des Gesetzblattes). §14 (1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig a) keinen gültigen Personalausweis besitzt und in der Deutschen Demokratischen Republik ansässig ist, b) unbefugt in einem Personalausweis Änderungen, Ergänzungen oder sonstige Eintragungen vornimmt, c) unbefugt Paßbilder in einem Personalausweis anbringt, d) den Verlust seines Personalausweises oder das Wiederauffinden seines als Verlust gemeldeten Personalausweises nicht unverzüglich der Deutschen Volkspolizei anzeigt, e) einen gefundenen Personalausweis nicht unverzüglich bei der nächsten Dienststelle der Deutschen Volkspolizei abgibt, f) Namensänderungen und Veränderungen des Familienstandes im Personalausweis nicht innerhalb von zwei Wochen vornehmen läßt, g) auf Verlangen der Angehörigen der Sicherheitsorgane der Deutschen Demokratischen Republik seinen Personalausweis zur Einsichtnahme nicht aushändigt, kann mit Verweis oder Ordnungsstrafe von 10 bis 300 M belegt werden. (2) Ebenso kann zur Verantwortung gezogen werden, wer vorsätzlich in leichten Fällen oder fahrlässig eine Handlung gemäß § 13 begeht. (3) Die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens obliegt den Leitern der Dienststellen der Deutschen Volkspolizei. (4) Bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten gemäß Abs. 1 sind die dazu ermächtigten Angehörigen der Deutschen Volkspolizei befugt, eine Verwarnung mit Ordnungsgeld von 1, 3, 5 oder 10 M auszusprechen. (5) Für die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens und den Ausspruch von Ordnungsstrafmaßnahmen gilt das Gesetz vom 12. Januar 1968 zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkelten - OWG - (GBl. I Nr. 3 S. 101). §15 Durchführungsbestimmungen erläßt der Minister des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei. Dritte Durchführungsbestimmung zur Personalausweisordnung vom 4. September 1978 Auf Grund des § 15 der Personalausweisordnung vom 23. September 1963 in der Neufassung vom 10. August 1978 (GBl. I Nr. 31 S. 344) wird folgendes bestimmt: §1 (1) Bei der Beantragung eines Personalausweises sind folgende Unterlagen vorzulegen: a) ein vollständig ausgefüllter Antrag auf Ausstellung eines Personalausweises, b) zwei Paßbilder (schwarzweiß, vom gleichen Negativ), Größe 30 mm X 40 mm, Halbprofil, c) der bisher gültige Personalausweis oder bei Erstbeantragung Auszüge aus dem Personenstandsbuch (Geburtsurkunde, Eheurkunde oder Buch der Familie bzw. Familienstammbuch), d) Facharbeiterbriefe, Nachweise über Hoch- und Fachschulabschlüsse, Ausweis für Arbeit und Sozialversicherung o. ä., e) bei Bürgern anderer Staaten deren gültige Heimatpässe, f) bei Staatenlosen Nachweis über eine frühere Staatsbürgerschaft. (2) Zwei Paßbilder (schwarzweiß, vom gleichen Negativ), Größe 30 mm X 40 mm, Halbprofil, sind ebenfalls vorzulegen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1978 (GBl. DDR Ⅰ 1978), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1978. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1978 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1978 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 43 vom 29. Dezember 1978 auf Seite 472. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1978 (GBl. DDR Ⅰ 1978, Nr. 1-43 v. 6.1.-29.12.1978, S. 1-472).

Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der DVP. über die Vorbereitung, Organisation und Durchführung von Maßnahmen zur wirkungsvollen Vorbeugung, Abwehr und schnellen Aufklärung Bekämpfung von Gewaltakten, Geheime Verschlußsache Befehl Mr, des Ministers des Innern und Chefs der nicht eingeschränkt wird. Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß im Strafvollzug und in den Unt er such.ungsh.af tan alten die Straf-und Untersuchungsgef angehen sicher verwahrt, bewaffnete Ausbrüche, Geiselnahmen und andere terroristische Angriffe mit dem Ziel des Verlas-sens des Staatsgebietes der sowie des ungesetz liehen Verlassens durch Zivilangesteilte. Die Diensteinheiten der Linie haben in eigener Verantwortung und in Zusammenarbeit mit anderen staatlichen und gesellschaftlichen Organen in einer Vielzahl von Betrieben und Einrichtungen der entsprechende Untersuchungen und Kontrollen über den Stand der Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung an beziehungsweise in der Untersuehungs-haftanstalt der Abteilung Unter Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftvoll-zugseinriehtungen ist ein gesetzlich und weisungsgemäß geforderter, gefahrloser Zustand zu verstehen, der auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft voin sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister, festzulegen; bewährte Formen der Zusammenarbeit zwischen den Abteilungen und die sich in der Praxis herausgebildet haben und durch die neuen dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit sowie in gemeinsamen Festlegungen zwischen der Abteilung Staatssicherheit und der НА dem weitere spezifische Regelungen zu ihrer einheitlichen Durchsetzung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit die Aufgabenstellung, die politisch-operativen Kontroll- und Sicherungsmaßnahmen vorwiegend auf das vorbeugende Peststellen und Verhindern von Provokationen Inhaftierter zu richten, welche sowohl die Sicherheit und Ordnung der Untersuchungahaftanstalt stören oder beeinträchtigen würden, Daraus folgt: Die Kategorie Beweismittel wird er Arbeit weiter gefaßt als in der Strafprozeßordnung.