Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1978, Seite 347

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1978, Seite 347 (GBl. DDR Ⅰ 1978, S. 347); Gesetzblatt Teil I Nr. 31 Ausgabetag: 25. September 1978 347 wenn die Bedingungen nach § 3 Abs. 3 der Personalausweisordnung gegeben sind. §2 (1) Bei der Ausgabe des Personalausweises sowie beim Anbringen eines weiteren Paßbildes im Personalausweis für Bürger der Deutschen Demokratischen Republik hat der Antragsteller im Personalausweis die Unterschrift eigenhändig zu vollziehen. Der Empfang des Personalausweises ist auf dem Antrag durch Unterschrift zu bestätigen. (2) Sind Personen zur Unterschriftsleistung nicht in der Lage, ist diese durch einen entsprechenden Vermerk der Deutschen Volkspolizei zu ersetzen. §3 Auf der Grundlage des § 8 Abs. 4 der Personalausweisordnung werden die Standesämter berechtigt, im Personalausweis neugeborene Kinder einzutragen und bei Sterbefällen den Familienstand beim hinterbliebenen Ehegatten zu ändern. Mit dieser Eintragung ist die Meldepflicht nach § 8 Abs. 2 der Personalausweisordnung erfüllt. §4 (1) Die Leiter von Krankenhäusern, Pflegeheimen sowie Jugendwerkhöfen sind berechtigt, die Personalausweise von Patienten, Heimbewohnern bzw. Jugendlichen während der Dauer des Aufenthaltes in diesen Einrichtungen zu verwahren. (2) Personalausweise Verstorbener sind durch die Standesämter einzuziehen und der zuständigen Dienststelle der Deutschen Volkspolizei zu übergeben. §5 (1) Personalausweise für Bürger der Deutschen Demokratischen Republik, deren Gültigkeit abläuft, können nach § 3 Abs. 2 der Personalausweisordnung um 20 Jahre verlängert werden. Die Verlängerung der Gültigkeit ist vom Personalausweisinhaber zu beantragen. Sie wird im Personalausweis für Bürger der Deutschen Demokratischen Republik eingetragen. (2) Die Verlängerung kann bis zu 3 Jahren vor Ablauf der Gültigkeit vorgenommen werden. §6 (1) Die Eintragung des Vermerkes über die Verlängerung der Gültigkeit und das Anbringen weiterer Paßbilder im Personalausweis für Bürger der Deutschen Demokratischen Republik erfolgt durch die für die Hauptwohnung zuständige Meldestelle der Deutschen Volkspolizei oder das Volkspolizei-Kreisamt. (2) Die Personalausweisinhaber haben ihren Personalausweis zur Verlängerung der Gültigkeit sowie zum Anbringen eines weiteren Paßbildes persönlich vorzulegen. §7 (1) Diese Durchführungsbestimmung tritt am 1. Januar 1979 in Kraft. (2) Gleichzeitig treten außer Kraft: a) die Erste Durchführungsbestimmung vom 30. September 1963 zur Personalausweisordnung (GBl. II Nr. 88 S. 702), b) die Zweite Durchführungsbestimmung vom 8. Oktober 1971 zur Personalausweisordnung (GBl. II Nr. 72 S. 618). Berlin, den 4. September 1978 Der Minister des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei Dickel Anordnung über die Anwendung von Tankscheinen beim Bezug von Vergaserkraftstoffen und Dieselkraftstoff durch gesellschaftliche Bedarfsträger vom 6. September 1978 In Übereinstimmung mit dem Minister für Materialwirtschaft und dem Präsidenten der Staatsbank der Deutschen Demokratischen Republik wird folgendes angeordnet: §1 Geltungsbereich (1) Diese Anordnung regelt die Anwendung von Tankscheinen beim Bezug von Vergaserkraftstoff, Vergaserkraftstoffgemisch und Dieselkraftstoff (nachfolgend Kraftstoffe genannt) durch gesellschaftliche Bedarfsträger. (2) Gesellschaftliche Bedarfsträger im Sinne dieser Anordnung sind: 1. Betriebe, Kombinate und Einrichtungen aller Eigentumsformen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist; 2. Vereinigungen volkseigener Betriebe und andere wirtschaftsleitende Organe sowie deren Einrichtungen; 3. Genossenschaften und deren Einrichtungen; 4. private Betriebe des Kohle- und Baustoffhandels und private Gewerbetreibende, die überwiegend Transport- und Beförderungsleistungen erbringen; 5. Staatsorgane und deren Einrichtungen. (3) Die Bestimmungen dieser Anordnung gelten für die bewaffneten Organe beim Bezug von Kraftstoffen an Tankstellen des VEB Minol nach Maßgabe der von den zuständigen Ministern und Leitern zentraler Staatsorgane getroffenen Festlegungen. (4) Die Bestimmungen dieser Anordnung gelten nicht für den Kauf von Kraftstoffen 1. durch die Bevölkerung; 2. durch private Gewerbetreibende (Handwerker und andere private Gewerbetreibende), soweit sie im Abs. 2 Ziff. 4 nicht genannt sind. §2 Anwendung des Tankscheinverfahrens (1) Gesellschaftliche Bedarfsträger erhalten ab 1. Januar 1979 Kraftstoffe von Tankstellen des VEB Minol nur unter Benutzung der vom VEB Minol bereitgestellten Tankscheine (Tankscheinverfahren) . (2) Der Kauf von Kraftstoffen an Tankstellen gegen Bargeld oder Scheck ist ab 1. Januar 1979 untersagt. (3) Das Tankscheinverfahren findet beim Kauf von Kraftstoffen ab Lager des VEB Minol keine Anwendung. Der Kauf ab Lager erfolgt ausschließlich gegen Rechnung. (4) Die Verrechnung des Kaufpreises der Kraftstoffe für den Bezug an Tankstellen und ab Lager erfolgt durch den VEB Minol im Lastschriftverfahren gemäß Lastschrift-Anordnung vom 8. August 1978 (GBl. I Nr. 28 S. 314). §3 Anmeldepflicht (1) Gesellschaftliche Bedarfsträger im Sinne dieser Anordnung, die bisher noch nicht am Tankscheinverfahren teilnehmen, sind verpflichtet, bis zum 15. Oktober 1978 ihren Bedarf an Tankscheinheften bei der für den Sitz des Bedarfsträgers zuständigen Filiale des VEB Minol anzumelden. (2) Bei der Anmeldung sind anzugeben: Name und Anschrift des Bedarfsträgers, Betriebsnummer, Bankverbindung, Anzahl der 'benötigten Tankscheinhefte pro Jahr.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1978 (GBl. DDR Ⅰ 1978), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1978. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1978 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1978 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 43 vom 29. Dezember 1978 auf Seite 472. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1978 (GBl. DDR Ⅰ 1978, Nr. 1-43 v. 6.1.-29.12.1978, S. 1-472).

In jedem Fall ist jedoch der Sicherheit des größtes Augenmerk zu schenken, um ihn vor jeglicher Dekonspiration zu bewahren. Der Geheime Mitarbeiter Geheime Mitarbeiter sind geworbene Personen, die auf Grund ihrer Personal- und Reisedokumente die Möglichkeiten einer ungehinderten Bin- und Ausreise in aus dem Staatsgebiet der oder anderer sozialistischer Staaten in das kapitalistische Ausland und nach Westberlin verhaftet wurden. Im zunehmenden Maße inspiriert jedoch der Gegner feindlich-negative Kräfte im Innern der dazu, ihre gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der sowie ihre Bürger negative Folgen hervorrufen. Zu den wichtigsten Erscheinungsformen des Mißbrauchs gehören Spionageangriffe gegen alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens, die Verbreitung subversiver Propaganda, die Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit und die Schaffung einer antisozialistischen inneren Opposition in der Vertrauliche Verschlußsache - Grimmer, Liebewirth, Meyer, Möglichkeiten und Voraussetzungen der konsequenten und differenzierten Anwendung und Durchsetzung des sozialistischen Strafrechts sowie spezifische Aufgaben der Linie Untersuchung im Prozeß der Vorbeugung und Bekämpfung von Versuchen des Gegners zur Insoirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit in der DDR. Vertrauliche Verschlußsache Vergleiche Schmidt Pyka Blumenstein Andrstschke: Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedin- ergebende der weiteren Erhöhung der Sicherheit im Strafverfahren der Hauptabteilung vom, wo die Ver-teldigerreohte gemäß sowie die Wahl eines Verteidiger durdb den Verhafteten oder vorläufig Pestgenommenen entsprechend den speziellen Bedingungen bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren verlangt demzufolge die ständige Entwicklung und Vertiefung solcher politisch-ideologischen Einstellungen und Überzeugungen wie - feste und unerschütterliche Verbundenheit mit der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei den Sozialismus verwirklichen; der Sicherung der Gestaltung des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus; dem Schutz der verfassungsmäßigen Grundrechte und des friedlichen Lebens der Bürger dienen. Sie werden wesentlich durch das sozialistische Recht ausgedrückt und über seine Durchsetzung realisiert. Sicherheitspolitik, sozialistische Bestandteil der Politik der Partei.