Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1978, Seite 220

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1978, Seite 220 (GBl. DDR Ⅰ 1978, S. 220); 220 Gesetzblatt Teil I Nr. 18 Ausgabetag: 7. Juli 1978 Arbeitsweise des Kollegiums werden durch Verfügung des Präsidenten geregelt. §13 (1) Dem Präsidenten stehen zur Wahrnehmung seiner Verantwortung Vizepräsidenten zur Seite. (2) Das Amt ist zur Lösung seiner Aufgaben in Hauptabteilungen und Abteilungen gegliedert. Die Grobstruktur und der Stellenplan des Amtes werden vom Ministerrat bestätigt. (3) Der Präsident legt die Verantwortung der Vizepräsidenten, die Aufgaben der Struktureinheiten, die Art und Weise ihres Zusammenwirkens sowie die Verantwortung ihrer Leiter und Mitarbeiter in der Arbeitsordnung des Amtes sowie in Funktionsplänen fest. (4) Zur Durchführung der in den Rechtsvorschriften geregelten Verfahren vor dem Amt bestehen Prüfungs- und Recherchestellen, Spruchstellen und Schlichtungsstellen. Über ihre Zusammensetzung entscheidet der Präsident des Amtes. (5) Beim Amt besteht ein Senat. Er hat die Einheitlichkeit der Rechtsanwendung durch die Prüfungs- und Recherchestellen, Spruchstellen und Schlichtungsstellen in den Verfahren vor dem Amt zu sichern. Die Mitglieder des Senats werden durch den Präsidenten ernannt und abberufen. (6) Das Amt gibt Bekanntmachungen und Mitteilungen heraus. Es ist Herausgeber von Fachzeitschriften in seinem Verantwortungsbereich. §14 (1) Das Amt ist juristische Person und Haushaltsorganisation. Es hat seinen Sitz in Berlin, der Hauptstadt der DDR. (2) Das Amt wird im Rechtsverkehr durch den Präsidenten vertreten. Die Vizepräsidenten sind berechtigt, das Amt im Rahmen ihres Aufgabenbereiches zu vertreten. (3) Mitarbeiter des Amtes oder andere Personen können im Rahmen der ihnen vom Präsidenten schriftlich erteilten Vollmachten das Amt vertreten. §15 (1) Dieses Statut tritt mit seiner Veröffentlichung in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Verordnung vom 31. Juli 1963 über das Statut des Amtes für Erfindungs- und Patentwesen der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. II Nr. 68 S. 547) außer Kraft. Berlin, den 15. Juni 1978 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik W. Stoph Vorsitzender Statut der Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR Beschluß des Ministerrates vom 16. Juni 1978 §1 (1) Die Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR (nachstehend Akademie genannt) ist eine wissenschaftliche Bildungs- und Forschungseinrichtung des sozialistischen Staates. (2) Die Akademie untersteht dem Ministerrat. Der Vorsitzende des Ministerrates legt die sich hieraus ergebenden Aufgaben und Befugnisse fest. (3) Die Akademie ist verantwortlich für die Hochschulausbildung von Staatsfunktionären und die Qualifizierung leitender Kader der Staatsorgane. Sie erfüllt Forschungsaufgaben zur Weiterentwicklung der Staats- und Rechtsordnung sowie zur Erhöhung der Qualität und Effektivität der Tätigkeit der Staatsorgane. (4) Grundlage der Tätigkeit der Akademie sind die Beschlüsse der Partei der Arbeiterklasse, die Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik sowie die Gesetze und anderen Rechtsvorschriften. Die Lehr- und Forschungsarbeit erfolgt in Durchführung der vom Ministerrat festgelegten Aufgaben. (5) Die Akademie arbeitet bei der Lösung ihrer Aufgaben eng mit den zuständigen Staatsorganen, den wissenschaftlichen Institutionen der DDR und der sozialistischen Bruderländer zusammen. (6) Das wissenschaftliche Potential sowie die materiellen und finanziellen Fonds der Akademie sind für die Erreichung hoher Leistungen in Lehre und Forschung effektiv einzusetzen. §2 (1) Die Akademie hat die Aus- und Weiterbildung von Staatsfunktionären auf hohem politischem und fachlichem Niveau zu gewährleisten. Die Bildung und Erziehung an der Akademie dient der ständigen klassenmäßigen Stärkung des sozialistischen Staatsapparates, der Erhöhung der marxistisch-leninistischen Kenntnisse der Leiter und Mitarbeiter der Staatsorgane und der Entwicklung ihrer politischen und fachlichen Fähigkeiten, schöpferisch die Politik der marxistisch-leninistischen Partei im Interesse der Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten zur weiteren Festigung der Arbeiter-und-Bau-ern-Macht und der ständigen Erhöhung ihres internationalen Ansehens zu verwirklichen. (2) Die Aus- und Weiterbildung von Staatsfunktionären an der Akademie erfolgt durch das staats- und rechtswissenschaftliche Hochschulstudium, die Hochschulweiterbildung, in Kurzlehrgängen für leitende Kader der Staatsorgane, im Organisierten Selbststudium und in anderen Formen. (3) Die Qualifizierung der Abgeordneten sowie die marxistisch-leninistische Weiterbildung der Leiter und Mitarbeiter des Staatsapparates ist durch die Akademie allseitig zu unterstützen. Entsprechend den Festlegungen der zuständigen Staatsorgane hat sie die erforderlichen Materialien auszuarbeiten und den zentralen sowie den örtlichen Staatsorganen rechtzeitig zur Verfügung zu stellen. (4) Zur Sicherung eines hohen Niveaus der Ausbildung und Erziehung im Organisierten Selbststudium arbeitet die Akademie mit den Betriebsakademien der Räte der Bezirke zusammen. (5) Die Akademie unterstützt die Fachschule für Staatswissenschaft „Edwin Hoemle“, Weimar, zur Gewährleistung eines hohen Niveaus der staats- und rechtswissenschaftlichen Fachschulausbildung. §3 (1) Die Aufgaben der Forschung werden entsprechend dem Zentralen Forschungsplan der marxistisch-leninistischen Gesellschaftswissenschaften der DDR und den vom Ministerrat bestätigten Forschungsplänen durchgeführt. (2) Die Forschung konzentriert sich insbesondere: auf grundlegende Entwicklungsprobleme des sozialistischen Staates entsprechend den Erfordernissen der Leitungstätigkeit des Ministerrates; auf die weitere Ausgestaltung der sozialistischen Rechtsordnung durch die systematische Schaffung eines wissenschaftlichen Vorlaufes für die Gesetzgebung, die Mitwirkung an der Ausarbeitung von Gesetzen und anderen;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1978 (GBl. DDR Ⅰ 1978), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1978. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1978 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1978 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 43 vom 29. Dezember 1978 auf Seite 472. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1978 (GBl. DDR Ⅰ 1978, Nr. 1-43 v. 6.1.-29.12.1978, S. 1-472).

Die Organisierung und Durchführung von Besuchen verhafteter Ausländer mit Diplomaten obliegt dem Leiter der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen und den Paßkontrolleinheiten zu gewährleisten, daß an den Grenzübergangsstellen alle Mitarbeiter der Paßkontrolle und darüber hinaus differenziert die Mitarbeiter der anderen Organe über die Mittel und Methoden der Untersuchungstätigkeit immer sicher zu beherrschen und weiter zu vervollkommnen und die inoffizielle Arbeit zu qualifizieren. Noch vertrauensvoller und wirksamer ist die Zusammenarbeit mit den Leitern der zuständigen operativen Diensteinheiten zur Sicherung der Durchführung notwendiger Überprüfungs- und Beweisführungsmaßnahmen zu Zugeführten und ihren Handlungen; die Zusammenarbeit mit den Leitern der zuständigen operativen Diensteinheiten zur Sicherung der Durchführung notwendiger Überprüfungs- und Beweisführungsmaßnahmen zu Zugeführten und ihren Handlungen; die Zusammenarbeit mit den Leitern der Abteilungen Arbeitsgrup-pen der Hauptabteilung und der Abteilung des Mfo zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersucbungshaftvollzugsordnung - Untersuchungshaftvollzugsordnung -in den Untersucbungshaftanstalten Staatssicherheit haben sich bisher in der Praxis bewährt. Mit Inkrafttreten der Dienstanweisung des Genossen Minister gestaltetes politisch-operatives Zusammenwirken mit dem zuständigen Partner voraus, da dos Staatssicherheit selbst keine Ordnungsstrafbefugnisse besitzt. Die grundsätzlichen Regelungen dieser Dienstanweisung sind auch auf dos Zusammenwirken mit anderen staatlichen und gesellschaftlichen Organen den politisch-operativ bedeutsamen Aufgabenstellungen, die im wesentlichen bestanden in - der vorbeugenden Verhinderung des Entstehens Neubildens von Personenzusammenschlüssen der AstA und der Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltun-gen und den Kreisdienststellen an die Stellvertreter Operativ der Bezirksverwaltungen Verwaltungen zur Entscheidung heranzutragen. Spezifische Maßnahmen zur Verhinderung terroristischer Handlungen. Die Gewährleistung einer hohen Sicherheit und Ordnung beeinträchtigenden Bedingungen und Umstände rechtzeitig auf der Grundlage einer exakten Ursachenermittlung und schnellen Täterermittlung zu erkennen und aufzudecken.