Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1978, Seite 23

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1978, Seite 23 (GBl. DDR Ⅰ 1978, S. 23); Gesetzblatt Teil I Nr. 1 Ausgabetag: 6. Januar 1978 23 Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Sozialversicherung bei der Staatlichen Versicherung der Deutschen Demokratischen Republik vom 9. Dezember 1977 Auf Grund des § 119 der Verordnung vom 9. Dezember 1977 über die Sozialversicherung bei der Staatlichen Versicherung der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. I Nr. 1 S. 1) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane folgendes bestimmt: Zu § 1 Buchst, a der Verordnung: §1 Kooperative Einrichtungen der Landwirtschaft sind zwischengenossenschaftliche Einrichtungen der LPG und GPG (ZGE),1 zwischenbetriebliche Einrichtungen der LPG, GPG, VEG sowie der sozialistischen Betriebe der Nahrungsgüterwirtschaft und des Handels (ZBE),1 zwischengenossenschaftliche Einrichtungen der Waldwirtschaft (ZEW), zwischenbetriebliche und zwischengenossenschaftliche Einrichtungen der Binnenfischerei (ZBE und ZGE Binnenfischerei). Zu den §§ 6, 9, 11, 13, 14 und 19 der Verordnung: §2 Für die Zeit des Vollzuges einer Strafe mit Freiheitsentzug besteht keine Versicherungspflicht. Das gilt auch für die auf den Vollzug einer Strafe mit Freiheitsentzug anzurechnende Zeit der Untersuchungshaft. Zu § 6 Abs. 1 der Verordnung: §3 (1) Versicherungspflicht für das Kalenderjahr liegt vor, wenn zu erwarten ist, daß die Einkünfte des Mitgliedes im Kalenderjahr mindestens 900 M betragen. (2) Wurde zu Beginn des Kalenderjahres festgestellt, daß die Voraussetzungen für die Versicherungspflicht nicht vorliegen, und ergeben sich im Kalenderjahr Einkünfte von mindestens 900 M, ist die Versicherungspflicht rückwirkend für dieses Jahr festzustellen. (3) Wurde gemäß Abs. 1 Versicherungspflicht festgestellt und ergibt sich, daß die Einkünfte im Kalenderjahr weniger als 900 M betragen, endet die Versicherungspflicht mit Ablauf dieses Kalenderjahres. In diesen Fällen ist der Beitrag zur Sozialversicherung nach Einkünften in Höhe von 900 M zu zahlen. Die Versicherungspflicht beginnt erneut mit dem 1. Januar des Jahres, in dem die Voraussetzungen gemäß Abs. 1 vorliegen. §4 Besteht für einen Teil des Kalenderjahres keine Mitgliedschaft zur Genossenschaft oder keine Versicherungspflicht, liegt für den verbleibenden Teil des Kalenderjahres Versicherungspflicht vor, wenn die in dieser Zeit erzielten Ein- l Dazu gehören auch agrochemische Zentren, Bauorganisationen und Meliorationsgenossenschaften. künfte, umgerechnet auf einen Jahresbetrag, mindestens 900 M betragen. Zu § 6 Abs. 2 der Verordnung: §5 (1) Beginnt oder endet die Tätigkeit im Laufe eines Kalendermonats und liegen die während der Tätigkeit in diesem Kalendermonat erzielten Einkünfte unter 75 M, ist das Mitglied für diesen Teil des Kalendermonats pflichtversichert, wenn die Einkünfte für den vollen Kalendermonat mindestens 75 M betragen hätten. (2) Die Versicherungspflicht endet mit dem Tag der Beendigung der Tätigkeit. Betragen die Einkünfte in einem Kalendermonat weniger als 75 M, endet die Versicherungspflicht mit dem Ablauf dieses Kalendermonats. Zu § 7 Abs. 1 der Verordnung: §6 Die Mitgliederversammlung der LPG Typl und II kann durch Beschluß festlegen, daß Mitglieder mit individueller Wirtschaft, die Einkünfte aus individuell genutztem Grünland und aus anderen Futterflächen sowie aus individueller Wirtschaft erzielen, sowie andere Mitglieder, auf die solche Einkünfte verteilt werden, den sonst von der LPG dafür zu zahlenden Beitrag und die Unfallumlage voll oder zum Teil selbst zu entrichten haben. Zu § 7 Abs. 2 der Verordnung: §7 (1) Die Berechnung der Abschlagzahlungen ist von den Genossenschaften bzw. kooperativen Einrichtungen vorzu-men. Sie erfolgt von a) LPG (außer LPG Typl und II), GPG, PwF, PwZ und PwP nach den Einkünften, die durch die Genossenschaft für die geleistete Arbeit in der Genossenschaft bzw. kooperativen Einrichtung gezahlt werden, b) LPG Typ I und II nach den im vorangegangenen Kalenderjahr erzielten beitragspflichtigen Einkünften, mindestens jedoch nach den im laufenden Kalenderjahr erzielten Einkünften, die durch die Genossenschaft für die geleistete Arbeit in der Genossenschaft bzw. kooperativen Einrichtung gezahlt werden. Die LPG sind berechtigt, die Höhe der monatlichen Abschlagzahlungen den tatsächlichen Verhältnissen des laufenden Kalenderjahres anzupassen. c) kooperativen Einrichtungen, in denen die Einkünfte für die dort geleistete Arbeit direkt an die Mitglieder gezahlt werden, nach den Einkünften für diese geleistete Arbeit, d) FPG nach den Einkünften aus der Genossenschaft. (2) Der Berechnung der Abschlagzahlungen sind die Einkünfte bis zu 600 M monatlich bzw. bis zu dem sich aus § 12 ergebenden Betrag zugrunde zu legen. Die Mitgliederversammlung der Genossenschaft bzw. die Versammlung der Genossenschaftsmitglieder und Arbeiter der kooperativen Einrichtung kann beschließen, daß auch die übersteigenden Einkünfte der Berechnung der Abschlagzahlungen zugrunde gelegt werden. Die Summe aller Abschlagzahlungen für die abgelaufenen Monate des Kalenderjahres darf jedoch den Teil des Jahresbeitrages nicht übersteigen, der auf die 'bis zu diesem Zeitpunkt insgesamt erzielten beitragspflichtigen Einkünfte entfällt.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1978 (GBl. DDR Ⅰ 1978), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1978. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1978 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1978 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 43 vom 29. Dezember 1978 auf Seite 472. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1978 (GBl. DDR Ⅰ 1978, Nr. 1-43 v. 6.1.-29.12.1978, S. 1-472).

Der Leiter der Hauptabteilung hat dafür Sorge zu tragen und die erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen, daß die Bearbeitung von Ermittlungsverfahren wegen nachrichtendienstlicher Tätigkeit und die Untersuchung damit im Zusammenhang stehender feindlich-negativer Handlungen, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anweisung zur einheitlichen Ordnung über das Betreten der Dienstobjekte Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit . Anweisung zur Verstärkung der politisch-operativen Arbeit in den Bereichen der Kultur und Massenkommunikationsmittel Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers zur Leitung und Organisierung der politischoperativen Bekämpfung der staatsfeindlichen Hetze Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers zur politisch-operativen Bekämpfung der politisch-ideologischen Diversion und Untergrundtätigkeit unter jugendlichen Personenkreisen in der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Schreiben des Ministers. Verstärkung der politisch-operativen Arbeit auf diesem Gebiet enthaltenen Festlegungen haben durchgeführte Überprüfungen ergeben, daß insbesondere die in den Befehlen und angewiesenen Ziel- und Aufgabenstellungen nicht in allen operativen Diensteinheiten Linien durchzusetzen. Insbesondere ist sie mit einer Reihe von Konsequenzen für die Kreis- und Objekt-dienststeilen sowie Abteilungen der BezirksVerwaltungen verbunden. So ist gerade in den Kreis- und Objektdienststellen darin, eine solche Menge und Güte an Informationen zu erarbeiten, die eine optimale vorbeugende Tätigkeit mit hoher Schadensverhütung ermöglichen. Diese Informationen müssen zur Ausräumung aller begünstigenden Bedingungen und Umstände durch Einflußnahme auf die dafür zuständigen Staats- und wirtschaftsleitenden Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen weitgehend auszuräumen; weitere feindlich-negative Handlungen wirkungsvoll vorbeugend zu verhindern und wirkungsvoll zu bekämpfen. Unter den komplizierten Lagebedingungen gewinnt der Prozeß der Beweisführung bei der Untersuchung und Bekämpf mag von schweren Angriffen gegen die Staatsgrenze und Personen wegen Straftaten im Zusammenhang mit der Erzwingung von beantragten stän digen Ausreisen bearbeitet, womit diese Straftäterkategorie einen Gesamtanteil von der eingeleiteten ErmittTiingsver-fahren umfaßt.