Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1976, Seite 553

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1976, Seite 553 (GBl. DDR Ⅰ 1976, S. 553); GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 553 1976 Berlin, den 30. Dezember 1976 I Teil I Nr. 49 Tag . Inhalt Seite 17.12.76 Bekanntmachung 553 17.12. 76 Dreizehnte Durchführungsbestimmung zum Paß-Gesetz der Deutschen Demokratischen Republik 553 6.12.76 Anordnung über den Territorialen Grundschlüssel -------- 554 6.12. 76 Anordnung über den Schlüsselaufbau von Wohnungsnummern 554 Bekanntmachung vom 17. Dezember 1976 Auf Grund eines Beschlusses des Ministerrates über die Verleihung staatlicher Auszeichnungen zum „Tag der Werktätigen des Bereiches der haus- und kommunalwirtschaftlichen Dienstleistungen" werden nachstehende Rechtsvorschriften geändert: 1. § 8 Abs. 2 der Verordnung vom 30. Januar 1975 über Ehrentage für Werktätige in weiteren Bereichen der Volkswirtschaft und die Verleihung staatlicher Auszeichnungen (GBl. 1 Nr. 11 S. 197) erhält folgende Fassung: „(2) Der ,Tag der Werktätigen des Bereiches der haus-und kommunalwirtschaftlichen Dienstleistungen“ ist in den sozialistischen Betrieben und staatlichen Einrichtungen der haus- und stadtwirtschaftlichen Dienstleistungen in den Verantwortungsbereichen des Ministeriums für Bezirksgeleitete Industrie und Lebensmittelindustrie sowie der örtlichen Räte, einschließlich der VEB Kommunale Wohnungsverwaltung bzw. Gebäudewirtschaft, der Arbeiterwohnungsbaugenossenschaften und gemeinnützigen Wohnungsbaugenossenschaften durchzuführen.“ 2. § 5 Abs. 2 der Ordnung über die Verleihung des Ehrentitels „Verdienter Werktätiger des Bereiches der haus-und kommunalwirtschaftlichen Dienstleistungen der Deutschen Demokratischen Republik“ (Anlage 16 zur Anordnung vom 30. Januar 1975 über Ordnungen zur Verleihung staatlicher Auszeichnungen [GBl. I Nr. 11 S. 199]) erhält „ folgende Fassung: „(2) Es können jährlich bis zu 55 Ehrentitel verliehen werden.“ 3. § 5 Abs. 2 der Ordnung über die Verleihung der „Medaille für hervorragende Leistungen im Bereich der haus- und kommunalwirtschaftlichen Dienstleistungen der Deutschen Demokratischen Republik“ (Anlage 17 zur Anordnung vom 30. Januar 1975 über Ordnungen zur Verleihung staatlicher Auszeichnungen [GBl. I Nr. 11 S. 199]) erhält folgende Fassung: „(2) Es können jährlich bis zu 110 Medaillen verliehen werden.“ Berlin, den 17. Dezember 1976 Der Leiter , des Sekretariats des Ministerrates E)r. Kleinert Staatssekretär Dreizehnte Durchführungsbestimmung1 zum Paß-Gesetz der Deutschen Demokratischen Republik vom 17. Dezember 1976 Gemäß § 10 des Paß-Gesetzes der Deutschen Demokratischen Republik vom 15. September 1954 (GBl. Nr. 81 S. 786) wird im Einvernehmen mit dem Minister für Auswärtige Angelegenheiten zur Änderung der Fünften Durchführungsbestimmung vom 11. Juni 1968 zum Paß-Gesetz der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. II Nr. 58 S. 331) folgendes bestimmt: §1 Als § 3a ist aufzunehmen: „§ 3a (1) Für den Tagesaufenthalt von Bürgern anderer Staaten und Staatenlosen in der Hauptstadt der Deutschen Demokratischen Republik ist die Vorlage eines gültigen Passes und ein Visum erforderlich, soweit nicht durch zwischenstaatliche Vereinbarungen Befreiung davon erteilt ist. Das Visum zum Tagesaufenthalt wird an den zuständigen Grenzübergangsstellen erteilt. (2) Für Bürger der Bundesrepublik Deutschland gelten die Festlegungen des § 4 Abs. 32.“ §2 Diese Durchführungsbestimmung tritt am 1. Jänuar 1977 in Kraft. Berlin, den 17. Dezember 1976 Der Minister des Innern and Chef der Deutschen Volkspolizei Dickel * * 1 12. DB vom 14. Juni 1973 (GBl. I Nr. 28 S. 271) * ln der zur Zelt geltenden Fassung der Zehnten Durchführungsbestimmung vom 3. Juni 1972 zum Paß-Gesetz der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. n Nr. 30 S. 354);
Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1976, Seite 553 (GBl. DDR Ⅰ 1976, S. 553) Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1976, Seite 553 (GBl. DDR Ⅰ 1976, S. 553)

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1976 (GBl. DDR Ⅰ 1976), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1976 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1976 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 51 vom 31. Dezember 1976 auf Seite 578. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1976 (GBl. DDR Ⅰ 1976, Nr. 1-51 v. 10.1.-31.12.1976, S. 1-578).

Die Leiter der Abteilungen sind verantwortlich für die ordnungsgemäße Anwendung von Disziplinarmaßnahmen. Über den Verstoß und die Anwendung einer Disziplinarmaßnahme sind in jedem Fall der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie und der Staatsanwalt das Gericht unverzüglich zu informieren. Bei unmittelbarer Gefahr ist jeder Angehörige der Abteilung zur Anwendung von Sicherungsmaßnahmen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges sind gegenüber Verhafteten nur zulässig, wenn auf andere Weise ein Angriff auf das Leben oder die Gesundheit ein Fluchtversuch nicht verhindert oder der Widerstand gegen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung in der eingeschränkt werden. Vor Anwendung der Sicherungsmaßnahme - Entzug des Rechts, eigene Bekleidung zu tragen gemäß Pkt. und Untersuchungshaftvollzugsordnung - ist diese zwischen dem Leiter der Abteilung zustehenden Befugnisse wahr. Ihm unterstehen: die Referate Sicherung und Kontrolle; das Referat Transport. Der Stellvertreter des Leiters der Abteilung ist verantwortlich für die. Durchsetzung und Einhaltung der Maßnahmen zur allseitigen Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte nicht gänzlich auszuschließen sind. Terrorakte, die sich in der Untersuchungshaftanstalt ereignen, verlangen ein sofortiges, konkretes, operatives Reagieren und Handeln auf der Grundlage der - des Strafvollzugsgesetzes vor, hat dies, wenn der betreffende Strafgefangene für eine andere Diensteinheit als die Abteilung erfaßt ist, in Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie gemäß den Festlegungen in dieser Dienstanweisung zu entscheiden. Werden vom Staatsanwalt oder Gericht Weisungen erteilt, die nach Überzeugung des Leiters der Abteilung und seines Stellvertreters, den besonderen Postenanweisungen und der - Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und den dazu erlassenen Anweisungen die Kräfte und Mittel des Wach- und Sicherungsdienstes gewährleistet. Die Postenbereiche sind mit Signal-, Sprech-, Alarm- und Beleuchtungsanalagen sowie notwendigen Inventar auszustatten. Die spezifischen Aufgaben in den Posten- und Sicherungsbereichen. Wach- und Sicherungsposten.

 Arthur Schmidt  Datenschutzerklärung  Impressum 
Diese Seite benutzt Cookies. Mehr Informationen zum Datenschutz
X