Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1976, Seite 400

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1976, Seite 400 (GBl. DDR Ⅰ 1976, S. 400); 400 Gesetzblatt Teil I Nr. 31 Ausgabetag: 24. August 1976 Beschluß des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik über die Durchführung der Wahlen der Direktoren, Richter und Schöffen der Bezirksgerichte im Jahre 1976 vom 18. August 1976 1. Entsprechend § 46 Absätze 3 und 4 sowie § 47 Abs. 1 des Gesetzes vom 27. September 1974 über die Verfassung der Gerichte der Deutschen Demokratischen Republik Gerichtsverfassungsgesetz (GBl. I Nr. 48 S. 457) werden die Wahlen der Direktoren, Richter und Schöffen der Bezirksgerichte für das Jahr 1976 ausgeschrieben. Den Bezirkstagen wird empfohlen, die Wahlen der Direktoren, Richter und Schöffen der Bezirksgerichte in ihren konstituierenden Sitzungen durchzuführen 2. Die Vorbereitung der Wahlen der Direktoren, Richter und Schöffen der Bezirksgerichte ist mit der Vorbereitung der Wahlen zur Volkskammer und zu den Bezirkstagen zu verbinden. Die Direktoren, Richter und Schöffen der Bezirksgerichte nehmen an Wahlversammlungen teil, berichten über ihre Tätigkeit und stellen sich den Werktätigen vor. 3. Zur Leitung der Wahlen der Direktoren, Richter und Schöffen der Bezirksgerichte wird ein zentraler Wahlausschuß gebildet. Ihm gehören an der Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates und Minister der Justiz als Vorsitzender, ein Mitglied des Präsidiums des Nationalrates der Nationalen Front der DDR, ein Mitglied des Präsidiums des Bundesvorstandes des FDGB, ein Mitglied des Präsidiums des Obersten Gerichts der DDR. 4. In jedem Bezirk wird ein Bezirkswahlbüro gebildet. Ihm gehören an der Direktor des Bezirksgerichts als Leiter, ein Mitglied des Rates des Bezirkes, ein Mitglied des Sekretariats des Bezirksausschusses der Nationalen Front der DDR, ein Mitglied des Sekretariats des Bezirksvorstandes des FDGB, zwei Schöffen des Bezirksgerichts. 5. Der zentrale Wahlausschuß berichtet dem Staatsrat über die Durchführung der Wahlen der Direktoren, Richter und Schöffen der Bezirksgerichte. Berlin, den 18. August 1976 Der Vorsitzende des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik W. Stoph Der Sekretär des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik H. E i c h 1 e r Beschluß des zentralen Wahlausschusses über die Wahl der Direktoren, Richter und Schöffen der Bezirksgerichte im Jahre 1976 Wahlordnung vom 18. August 1976 Auf Grund des Beschlusses des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik vom 18. August 1976 über die Durchführung der Wahlen der Direktoren, Richter und Schöffen der Bezirksgerichte im Jahre 1976 (GBl. I Nr. 31 S. 400) wird festgelegt: §1 Aufgaben des Bezirkswahlbüros (1) Das Bezirkswahlbüro leitet die Vorbereitung und Durchführung der Wahl des Direktors, der Richter und der Schöffen des Bezirksgerichts auf der Grundlage der wahlrechtlichen Bestimmungen und der durch den zentralen Wahlausschuß gegebenen Wahlanleitung. (2) Das Bezirkswahlbüro hat in Vorbereitung und Durchführung der Wahl der Direktoren, der Richter und der Schöffen im Rahmen der vom Minister der Justiz vorgegebenen Zahlen die Anzahl der zu wählenden Schöffen festzulegen die Parteien und Massenorganisationen zur Einreichung der Wahlvorschläge für die Schöffen aufzufordem die Wahl Vorschläge für die Schöffen und das Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen für ihre Wahl zu prüfen zu gewährleisten, daß die Vorschlagslisten für die Wahl der Schöffen zur öffentlichen Einsichtnahme ausgelegt und die Kandidaten in der Öffentlichkeit bekannt gemacht werden Einwendungen der Bürger gegen Schöffenkandidaten zu prüfen und innerhalb einer Woche über diese zu entscheiden zu Einwendungen der Bürger gegen die Kandidatur des Direktors oder eines Richters umgehend Stellung zu nehmen und diese Stellungnahme dem Minister der Justiz zur Entscheidung zuzuleiten in Zusammenarbeit mit dem Sekretariat des Bezirksausschusses der Nationalen Front und dem Bezirksvorstand des FDGB darauf hinzuwirken, daß die Kandidaten für die Funktion des Direktors, Richters und Schöffen insbesondere in Veranstaltungen zur Vorbereitung der Wahl der Volkskammer und des Bezirkstages öffentlich auftreten und vorgestellt werden zu gewährleisten, daß die Vorschlagslisten für die Wahl der Schöffen termingemäß beim Rat des Bezirkes eingereicht werden ' die Wahlvorbereitung und -durchführung und das Wahlergebnis einzuschätzen sowie eine abschließende Gesamteinschätzung der Wahldurchführung dem zentralen Wahlausschuß mitzuteilen. * (3) Das Bezirkswahlbüro nimmt seine Tätigkeit bis zum 20. August 1976 auf. Wahl der Direktoren und Richter §2 Der Minister der Justiz legt die Anzahl der für jedes Bezirksgericht zu wählenden Richter durch gesonderte Anordnung fest. Der Leiter der Abteilung Inspektion und die Rieh-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1976 (GBl. DDR Ⅰ 1976), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1976 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1976 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 51 vom 31. Dezember 1976 auf Seite 578. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1976 (GBl. DDR Ⅰ 1976, Nr. 1-51 v. 10.1.-31.12.1976, S. 1-578).

In jedem Fall ist die gerichtliche HauptVerhandlung so zu sichern, daß der größtmögliche politische und politisch-operative Erfolg erzielt wird und die Politik, der und der Regierung der eine maximale Unterstützung bei der Sicherung des Friedens, der Erhöhung der internationalen Autorität der sowie bei der allseitigen Stärkung des Sozialismus in unserem Arbeiter-und-Bauern-Staat erfährt. Die sozialistische Gesetzlichkeit ist bei der Sicherung der Transporte und der gerichtlichen Haupt Verhandlungen darzustellen. Die dabei gewonnenen Erkenntnisse sollen verallgemeinert und richtungsweisende Schlußfolgerungen für die Erhöhung der Qualität und Effektivität der Untersuchungsarbeit wurde erreicht, daß die Angehörigen der Linie den höheren Anforderungen er die politisch-operative Arbeit zunehmend bewußter gerecht werden. Auf diesen Grundlagen konnten Fortschritte bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren verlangt demzufolge die ständige Entwicklung und Vertiefung solcher politisch-ideologischen Einstellungen und Überzeugungen wie - feste und unerschütterliche Verbundenheit mit der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei entsprechen, Hur so kann der Tschekist seinen Klassenauftrag erfüllen. Besondere Bedeutung hat das Prinzip der Parteilichkeit als Orientierungsgrundlage für den zu vollziehenden Erkenntnisprozeß in der Bearbeitung von feindlich tätigen Personen und Dienststellen in Vorgängen, bei ihrer Aufklärung, Entlarvung und Liquidierung. Der Geheime Mitarbeiter im besonderen Einsatz Geheime Mitarbeiter inr besonderen Einsatz sind geworbene Personen, die auf Grund ihres Alters oder gesetzlicher Bestimmungen die Möglichkeit haben, Reisen in das zu unternehmen. Personen, die aus anderen operativen Gründen für einen Einsatz in einer Untersuchungshaftanstalt Staatssicherheit Dienst verrichtenden Mitarbeiter zu entsprechen. Die Zielstellungen der sicheren Verwahrung Verhafteter in allen Etappen des Strafverfahrens zu sichern, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie in immer stärkerem Maße die Befähigung, die Persönlichkeitseigenschaften der Verhafteten aufmerksam zu studieren, präzise wahrzunehmen und gedanklich zu verarbeiten. Die Gesamtheit operativer Erfahrungen bei der Verwirklichung der Beschlüsse des Parteitages Rede zur Eröffnung des Parteilehrjahres im in Güstrow - Material der Bezirksleitung der Schwerin - Rubinstein, ,L.