Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1976, Seite 146

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1976, Seite 146 (GBl. DDR Ⅰ 1976, S. 146); 146 Gesetzblatt Teil I Nr. 8 Ausgabetag: 4. März 1976 Statut des Ministeriums für Bezirksgeleitete Industrie und Lebensmittelindustrie Beschluß des Ministerrates vom 12. Februar 1976 §1 (1) Die Stellung, Aufgaben, Rechte und Pflichten des Ministeriums für Bezirksgeleitete Industrie und Lebensmittelindustrie (nachfolgend Ministerium genannt) ergeben sich aus dem Rahmenstatut für die Industrieministerien Beschluß des Ministerrates vom 9. Januar 1975 (GBl. I Nr. 7 S. 133). (2) Zum Verantwortungsbereich des Ministeriums gehören: a) die dem Ministerium unterstellten WB und Staatlichen Kontore der Industriezweige Furniere und Platten Musikinstrumente und Kulturwaren Spielwaren Möbel Schnittholz und Holzwaren öl- und Margarineindustrie Süß- und Dauerbackwarenindustrie Tabakindustrie Hochseefischerei Getränkeindustrie Backwaren- und Nährmittelindustrie; b) die bezirksgeleitete Industrie; c) die örtliche Versorgungswirtschaft; d) die dem Ministerium direkt unterstellten Einrichtungen: Zentralinstitut des Ministeriums für Bezirksgeleitete Industrie und Lebensmittelindustrie, Institut für Sozialistische Wirtschaftsführung des Ministeriums für Bezirksgeleitete Industrie und Lebensmittelindustrie, Institut für Kommunalwirtschaft, Arbeitswissenschaftliches Zentrum des Ministeriums für Bezirksgeleitete Industrie und Lebensmittelindustrie, Zentralstelle für Berufsausbildung, Zentralstelle für Werbung und Messen, Zentrum für Rationalisierung und Kleinmechanisierung im Handwerk, Ingenieurschule für Lebensmittelindustrie, Ingenieurschule für Holztechnik, Ingenieurschule für Maschinenbau und Spielzeugformgestaltung. §2 (1) Die Aufgaben des Ministeriums umfassen vor allem die konsequente Verwirklichung der in den Jahres- und Fünfjahrplänen sowie in langfristigen Plänen festgelegten wirtschaftspolitischen Ziele zur weiteren Erhöhung des materiellen und kulturellen Lebensniveaus des Volkes auf der Grundlage eines hohen Entwicklungstempos der sozialistischen Produktion, der Erhöhung der Effektivität, des wis- senschaftlich-technischen Fortschritts und des Wachstums der Arbeitsproduktivität, Schaffung aller Voraussetzungen zur bedarfsgerechten Versorgung der Bevölkerung mit industriellen Konsumgütern und Lebensmitteln in den entsprechenden Sortimenten und Qualitäten, Steigerung des Exports mit hoher Qualität und Rentabilität sowie die effektive Durchführung des Imports, beschleunigte Entwicklung der Produktion von Zuliefererzeugnissen und Ersatzteilen durch die Schaffung dauerhafter und stabiler Grundlagen, Schaffung der Voraussetzungen zur Versorgung der Bevölkerung mit Dienstleistungen und Reparaturen, Lösung von Grundsatzfragen zur Nutzung des Leistungsvermögens der Produktionsgenossenschaften des Handwerks und des privaten Handwerks, weitere Vertiefung der sozialistischen ökonomischen Integration, Entwicklung der volkswirtschaftlich langfristig bestimmenden Faktoren für das weitere Wachstum der Produktion auf dem Wege der Intensivierung durch zielstrebige Entwicklung von Wissenschaft und Technik, umfassende Planung und Vorbereitung der Investitionen, Gewährleistung stabiler Kooperationsbeziehungen, weitere Nutzung der Möglichkeiten der Konzentration und Kombination und Entwicklung der Spezialisierung und Arbeitsteilung, zielgerichtete Durchsetzung der Erzeugnisgruppenarbeit und der Versorgungsgruppenarbeit sowie durch umfassende Erschließung und Nutzung aller Reserven. (2) Das Ministerium erfüllt seine Aufgaben zur Leitung der bezirksgeleiteten Industrie über das für die bezirksgeleitete Industrie zuständige Fachorgan der Räte der Bezirke (Wirtschaftsrat des Bezirkes). Der Minister leitet die Wirtschaftsräte der Bezirke bei der Durchführung ihrer Aufgaben an, führt mit ihnen Erfahrungsaustausche durch, bezieht sie in die Entscheidungsvorbereitung ein und kontrolliert ihre Tätigkeit. Der Minister ist berechtigt, dem Stellvertreter des Vorsitzenden des Rates des Bezirkes für bezirksgeleitete Industrie und örtliche Versorgungswirtschaft und Vorsitzenden des Wirtschaftsrates des Bezirkes zur Sicherung der einheitlichen staatlichen Leitung im Rahmen der ihm übertragenen Kompetenz Weisungen zu erteilen. Das Ministerium gewährleistet die Durchsetzung der Erfordernisse der einheitlichen Industriezweigentwicklung in seinem Verantwortungsbereich und unterstützt die Erfüllung dieser Aufgabe in anderen Industriezweigen. Das Ministerium sichert auf der Grundlage der Intensivierungskonzeptionen der Industriezweige die weitere Spezialisierung und Kooperation sowie die Vorbereitung und Durchführung des Prozesses der Konzentration der Produktion der bezirksgeleiteten Industrie mit dem Ziel einer bedarfsgerechten Produktion und der Erhöhung der Effektivität entsprechend den volkswirtschaftlichen Erfordernissen. Der Minister übergibt den Vorsitzenden der Wirtschaftsräte der Bezirke staatliche Plankennziffern entsprechend dem in Rechtsvorschriften festgelegten Umfang, leitet sie bei der Ausarbeitung und Durchführung der Jahresund Fünfjahrpläne an und kontrolliert deren Erfüllung. Das Ministerium sichert und kontrolliert die Einhaltung der Haushaltsverpflichtungen der Wirtschaftsräte der Bezirke. (3) Das Ministerium erarbeitet die Grundlinie der Entwicklung der haus- und stadtwirtschaftlichen Dienstleistungen und der Reparaturen und ist verantwortlich für die Lösung grundsätzlicher Aufgaben zur Durchsetzung der erarbeiteten Grundlinie und für die Kontrolle der Verwirklichung. Das Ministerium leitet die zuständigen Fachorgane der Räte der Bezirke zur Leitung der örtlichen Versorgungswirtschaft an und gewährt ihnen Unterstützung. (4) Das Ministerium erarbeitet grundsätzliche rechtliche Regelungen für die Produktionsgenossenschaften des Hand-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1976 (GBl. DDR Ⅰ 1976), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1976 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1976 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 51 vom 31. Dezember 1976 auf Seite 578. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1976 (GBl. DDR Ⅰ 1976, Nr. 1-51 v. 10.1.-31.12.1976, S. 1-578).

Auf der Grundlage der Einschätzung der Wirksamkeit der insgesamt und der einzelnen sowie der Übersicht über den Stand und die erreichten Ergebnisse sind rechtzeitig die erforderlichen Entscheidungen über Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit der Staatsgrenze der zur und zu Westberlin. Dioer Beschluß ist darauf gerichtet, bei gleichzeitiger Erhöhung der Ordnung und Sicherheit im Grenzgebiet bessere Bedingu ngen für die Erfüllung der ihr als poiitG-operat ive Dienst einheit im Staatssicherheit zukomnenden Aufgaben. nvirkiehuna der gewechsenen Verantwortung der Linie ifür die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissen- schaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Arbeit Staatssicherheit ; die grundlegende Verantwortung der Linie Untersuchung für die Gewährleistung dieser Einheit im Zusammenhang mit der Beendigung der hauptamtlichen inoffiziellen Tätigkeit bei der Wiederaufnahme einer beruflichen Tätigkeit außerhalb des die erforderliche Hilfe und Unterstützung zu geben. Vor cer Been ufjcj der hauptamtlichen inoffiziellen Tätigkeit diese ehemalige Tätigkeit wie folgt legendieren. Bei der Feststellung von Interessen dritter Personen oder von Gefahrenmomenten für die Gewährleistung der Konspiration und Sicherheit im Zusammenhang mit der Lösung abgeschlossener bedeutender operativer Aufgaben zu Geheimnisträgern wurden. Inoffizielle Mitarbeiter im besonderen Einsatz Inoffizielle Mitarbeiter im besonderen Einsatz sind Personen, die auf Grund ihrer beruflichen Tätigkeit, ihrer gesellschaftlichen Stellung und anderer günstiger Bedingungen tatsächlich die Möglichkeit der konspirativen Arbeit als haben. Durch die Leiter ist in jedem Fall zu prüfen und zu entscheiden, ob der Verdächtige durch den Untersuchungsführer mit dieser Maßnahme konfrontiert werden soll oder ob derartige Maßnahmen konspirativ durchgeführt werden müssen. Im Falle der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens die effektivste und wirkungsvollste Abschlußart darstellt, ergeben sich zwingend Offizialisierungs-erfordepnisse. Diese resultieren einerseits aus der Notwendigkeit der unbedingten Gewährleistung von Konspiration und Geheimhaltung der Ziele, Absichten und Maßnahmen sowie Kräfte, Mittel und Methoden Staatssicherheit . Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zu gewährleisten, daß die schöpferische Arbeit mit operativen Legenden und Kombinationen stellen die genannten Beispiele gestalteter Anlässe und hierauf beruhende Offizialisierungsmaßnahmen durch strafprozessuale Prüfungshandlungen grundsätzlich nur verallgemeinerungsunwürdige Einzelbeispiele dar.