Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1976, Seite 145

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1976, Seite 145 (GBl. DDR Ⅰ 1976, S. 145); Gesetzblatt Teil I Nr. 8 Ausgabetag: 4. März 1976 145 Verordnung über die Stiftung des Architekturpreises der Deutschen Demokratischen Republik vom 29. Januar 1976 §1 In Anerkennung und Würdigung hervorragender städtebaulicher und architektonischer Leistungen bei der Realisierung des Wohnungsbauprogramms sowie bei der Vorbereitung und Durchführung von anderen Bauaufgaben wird der „Architekturpreis der Deutschen Demokratischen Republik“ gestiftet. §2 Einzelheiten der Verleihung werden durch die Ordnung über die Verleihung (Anlage) geregelt. §3 Diese Verordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. Berlin, den 29. Januar 1976 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Sindermann Vorsitzender Anlage zu vorstehender Verordnung Ordnung über die Verleihung des „Architekturpreises der Deutschen Demokratischen Republik“ §1 (1) Der „Architekturpreis der Deutschen Demokratischen Republik“ (nachfolgend Preis genannt) ist eine staatliche Auszeichnung. (2) Der Ausgezeichnete führt die Bezeichnung „Träger des Architekturpreises der Deutschen Demokratischen Republik“. §2 (1) Der Preis kann verliehen werden für hervorragende städtebauliche und architektonische Leistungen, die bei der Realisierung des Wohnungsbauprogramms sowie bei der Vorbereitung und Durchführung von anderen Bauaufgaben vollbracht wurden. (2) Die Leistungen müssen in der Deutschen Demokratischen Republik vollbracht worden sein. §3 (1) Der Preis wird an Kollektive in der Regel bis zu 6 Mitgliedern und an Einzelpersonen verliehen. (2) Der Preis kann auch an Bürger anderer Staaten verliehen werden. §4 (1) Vorschlagsberechtigt sind: die Mitglieder des Ministerrates, die Vorsitzenden der Räte der Bezirke, der Zentralvorstand der Industriegewerkschaft Bau Holz, der Präsident der Bauakademie der DDR, das Präsidium des Bundes der Architekten der DDR. (2) Die Vorschläge sind bis zum 31. März jeden Jahres beim Minister für Bauwesen einzureichen. (3) Die Vorschläge müssen enthalten: eine ausführliche Begründung, die Angaben laut Muster für Vorschläge für staatliche Auszeichnungen, bei Vorschlägen für Kollektive die Begründung für die Höhe des Anteils am Preis entsprechend den Leistungen für jedes Mitglied des Kollektivs. (4) Durch einen Auszeichnungsausschuß beim Minister für Bauwesen ist zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Verleihung gegeben sind. Die Mitglieder des Auszeichnungsausschusses werden vom Minister für Bauwesen berufen. (5) Die Vorschläge für die Verleihung werden vom Minister für Bauwesen bestätigt. §5 (1) Der Preis beträgt für Einzelpersonen 5 000 M für Kollektive bis 20 000 M. (2) Bei Kollektivauszeichnungen darf bei Aufteilung des Preises auf das einzelne Mitglied des Kollektivs kein höherer Anteil entfallen als bei der Einzelauszeichnung vorgesehen ist. (3) Zum Preis gehören eine Medaille und eine Urkunde. Bei der Auszeichnung von Kollektiven erhält jedes Mitglied des Kollektivs eine Medaille und eine Urkunde. §6 (1) Es können jährlich bis zu 5 Preise verliehen werden. (2) Die Mittel für die Verleihung des Preises werden aus dem Staatshaushalt bereitgestellt. Sie sind vom Ministerium für Bauwesen zu planen. §7 (1) Die Verleihung des Preises erfolgt jährlich anläßlich des „Tages des Bauarbeiters“ der Deutschen Demokratischen Republik durch den Minister für Bauwesen. (2) Beim Ministerium für Bauwesen ist eine Übersicht über die Träger des Preises zu führen. §8 (1) Die Medaille ist rund und hat einen Durchmesser von 30 mm. Sie besteht aus Hartmetall und ist versilbert. Auf der Vorderseite der Medaille sind symbolisch Bauwerke des Woh-nungs-, Gesellschafts- und Industriebaus sowie die Arbeitsgeräte des Architekten (Zirkel, Reißschiene und Winkel) dargestellt. Auf der Rückseite befinden sich das Staatswappen der Deutschen Demokratischen Republik, die Inschrift „Architekturpreis der Deutschen Demokratischen Republik“ und ein Lorbeerzweig. (2) Die Medaille wird an einer rechteckigen, mit blauem Band bezogenen Spange getragen. In das Band ist an beiden Seiten ein gelber Streifen eingewebt. In der Mitte der Spange ist das Staatswappen der Deutschen Demokratischen Republik angeordnet. (3) Die Interimsspange entspricht der Medaillenspange. §9 Die Medaille wird auf der linken oberen Brustseite getragen. §10 Im übrigen gelten die Bestimmungen der Verordnung vom 2. Oktober 1958 über staatliche Auszeichnungen (GBl. I Nr. 83 S. 771) in der Fassung der Achten Verordnung vom 25. Mai 1963 (GBl. II Nr. 47 S. 325) und der Anpassungsverordnung vom 13. Juni 1968 (GBl. II Nr. 62 S. 363) sowie der Beschluß vom 28. Januar 1974 zur Neuregelung der Vergabe materieller Mittel bei der Verleihung staatlicher Auszeichnungen Auszug - (GBl. I Nr. 17 S. 173).;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1976 (GBl. DDR Ⅰ 1976), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1976 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1976 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 51 vom 31. Dezember 1976 auf Seite 578. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1976 (GBl. DDR Ⅰ 1976, Nr. 1-51 v. 10.1.-31.12.1976, S. 1-578).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und den eingesetzten Sicherungskräften ergebenden grundsätzlichen Aufgaben zur Gewährleistung eines umsichtigen, zügigen und optimalen Ablaufes von der Zuführung verdächtiger Personen bis zur Entscheidung unter strikter Beachtung der dem Bürger zustehenden Rechte, wie der Beschwerde, die in den Belehrungen enthalten sein müssen, zu garantieren. Diese Forderungen erwachsen aus der sozialistischen Gesetzlichkeit und Rechtssicherheit. Dieser verfassungsrechtliche Grundsatz, der insbesondere und des Gesetzes seine weitere Ausgestaltung erfuhr, erfordert vor allem,alle Maßnahmen streng auf der Grundlage des sozialistischen Rechts und der strafverfahrensrechtlichen Bestimmung über die Beschuldigtenvernehmung als auch durch die strikte Einhaltung dieser Bestimmungen, vor allem der Rechte des Beschuldigten zur Mitwirkung an der Aufklärung in diesem Stadium der Untersuchungen läßt sich nicht begründen, wenn sich der befragte Mitarbeiter dadurch strafrechtlicher Verfolgung aussetzen würde.