Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1975, Seite 672

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975, Seite 672 (GBl. DDR Ⅰ 1975, S. 672); 672 Gesetzblatt Teil I Nr. 39 Ausgabetag: 14. Oktober 1975 (3) Kann infolge von Krankheit, Unfall, Schwangerschafts-bzw. Wochenurlaub das mindestens 18wöchige Berufspraktikum nicht zum festgelegten Zeitpunkt aufgenommen werden, sind bis zur Aufnahme des Praktikums Stipendien und andere finanzielle Zuwendungen auf der Grundlage der Stipendienordnung von der Hoch- bzw. Fachschule zu zahlen. (4) Ist infolge von längerer Krankheit, Unfall, Schwangerschafts- bzw. Wochenurlaub eine Wiederholung eines mindestens 18wöchigen Berufspraktikums erforderlich, sind für diese Zeit Betriebsstipendium und andere finanzielle Zuwendungen gemäß § 2 Abs. 3 vom Betrieb zu zahlen. §5 Unterkunftskosten u. a. (1) Die Unterkunftskosten sind von den Praktikumsbetrieben zu finanzieren, wenn der Praktikumsort nicht der Wohnort des Praktikanten oder eine tägliche Fahrt vom Wohnort zum Praktikumsort nicht zumutbar ist. Die Praktikanten sind mit 10 M monatlich an den Kosten für die Unterkunft zu beteiligen. (2) Praktikanten, die während des Praktikums in Wohnheimen der Hoch- bzw. Fachschulen untergebracht sind, haben die Unterkunftskosten selbst zu tragen. (3) Den Praktikanten, die nichf am Praktikumsort mit Unterkunft versorgt werden können und täglich zum Praktikumsort fahren müssen, können bei Inanspruchnahme von Fahrpreisermäßigung die Fahrtkosten gegen Vorlage der Belege vom Bfetrieb erstattet werden. Fahrgelder für Nahverkehrsmittel werden nicht erstattet. \ (4) Für Unterkunfts- und Fahrtkosten können vom Betrieb insgesamt bis zu 50 M monatlich je Praktikant erstattet werden. §6 Fahrtkosten (1) Von der Hoch- bzw. Fachschule sind die Fahrtkosten 2. Klasse einschließlich des D-Zug-Zuschlages zu erstatten für die erste Anreise und die letzte Abreise zum bzw. vom Praktikums ort; Fahrten zwischen Praktikums- bzw. Wohnort und Hoch-bzw. Fachschulort zur Teilnahme an Prüfungen und Konsultationen, soweit sie im Arbeitsplan des Praktikanten festgelegt sind. Fahrgelder für Nahverkehrsmittel werden nicht erstattet. (2) Fahrtkosten für sonstige Fahrten zwischen Praktikums-, Wohn- und Hoch- bzw. Fachschulort sind von den Studenten zu tragen. Hierfür gelten die Tarifregelungen der Reichsbahn und die Fahrpreisermäßigung für Studenten im Praktikum. §7 Praktikumszuschuß Für die Bestreitung erhöhter Aufwendungen bei der Durchführung von Praktika kann an Studenten aus dem Sonderfonds der Hoch- bzw. Fachschule ein Praktikumszuschuß gewährt werden. §8 Honorar für Mentoren Die Tätigkeit von Mentoren ist auf der Grundlage der Honorarordnung für die Aus- und Weiterbildung von Hoch-und Fachschulkadern durch die Betriebe zu honorieren, so-* weit die Tätigkeit nicht zu den vereinbarten Arbeitsaufgaben der Betriebsangehörigen gehört. §9 Prämiierung von Praktikanten Die Betriebe können vorbildliche Leistungen der Praktikanten im Rahmen ihres Prämienfonds materiell anerkennen und für die kulturelle und soziale Betreuung der Praktikanten Mittel des Kultur- und Sozialfonds verwenden. §10 Planung und Abrechnung (1) Die Betriebe haben die für Praktikanten erforderlichen Finanzierungsmittel für Betriebsstipendien und andere finanzielle Zuwendungen gemäß § 2 Abs. 3 sowie für Unterkunft, Fahrtkosten und Honorare für die Mentoren in die jährlichen Finanzpläne aufzunehmen und nach Kostenarten auszuweisen. (2) Betriebsstipendium und Zuschläge gemäß § 2 Absätze 1, 2, 3 und 5 sind als Bestandteil der Selbstkosten zu planen und abzurechnen. Sie sind nicht Bestandteil des Lohnfonds. Die Zuschläge gemäß § 2 Absätze 2, 3 und 5 sind wie Stipendien zu behandeln. Die Studenten sind im Arbeitskräfteplan des Betriebes nicht zu erfassen. (3) Staatliche Organe und staatliche Einrichtungen, die aus dem Staatshaushalt finanziert werden, verfahren entsprechend den Absätzen 1 und 2. Sie haben die erforderlichen Mittel in die jährlichen Haushaltspläne aufzunehmen. Die Planung und Abrechnung der Stipendien erfolgt bei dem in der Systematik des Staatshaushaltes zutreffenden Konto für Sonderstipendien. §11 Übergangsbestimmungen Für Studenten, die sich am 1. Januar 1976 in einem Berufspraktikum befinden, in dem vom Betrieb eine Vergütung in Höhe von 250 M bzw. 300 M bzw. 70 % des Anfangsgehaltes der späteren beruflichen Tätigkeit auf der Grundlage der entsprechenden Rechtsvorschriften gezahlt wird, gelten die bisherigen Bestimmungen bis zum Abschluß des Praktikums. Schlußbestimmungen §12 (1) Diese Anordnung gilt auch für die Studenten des 3. Studienjahres der medizinischen Fachschulen. (2) Diese Anordnung gilt nicht a) für die Praktika der Studenten der Fachrichtungen für Lehrer allgemeinbildender Schulen, Erzieher für Heime und Horte und Kindergärtnerinnen, b) für Hoch- und Fachschulen der bewaffneten Organe, die Berufsoffiziere, Fähnriche bzw. Berufsunteroffiziere ausbilden. §13 Diese Anordnung tritt am 1. Januar 1976 in Kraft. Berlin, den 28. August 1975 Der Minister für Hoch- und Fachschulwesen Prof. Böhme Herausgeber: Büro des Ministerrales der Deutschen Demokratischen Republik. 102 Berlin, Klostcrstraße 47 - - Redaktion: 102 Berlin, Klosterstraßc 47, Telefon: 209 36 22 Für den Inhalt und die Form der Veröffentlichungen tragen die Leiter der staatlichen Organe die Verantwortung, die die Unterzeichnung vornehmen Veröffentlicht unter Lizenz-Nr. 751 Verlag: . (610/62) Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, 108 Berlin, Otto-Grotewohl-Str 17, Telefon: 2094501 Erscheint nach Bedarf - - Fortlaufender Bezug nur durch die Post Bezugspreis: Vierteljährlich Teil I 2,50 M. Teil II 3,- M Einzelabgabe bis zum Umfang von 8 Seiten 0.15 M, bis zum Umfang von 16 Seiten 0,25 M, bis zum Umfang von 32 Seiten 0.40 M. bis zum Umfang von 48 Seiten 0.55 M jy Exemplar, je weitere 16 Seiten 0,15 M mehr Linzelbestellungen beim Zentral-Versand Erfurt, 501 Erfurt, Postschließfach 696. Außerdem besteht Kaufmöglichkeit nur bei Sclbstabholung gegen Barzahlung (kein Versanden der Buchhandlung für amtliche Dokumente, 108 Berlin, Neustädtische Kirchstraße 15, Telefon: 229 22 23 Gesamtherstcllung) Staatsdruckerei der Deutschen Demokratischen Republik (Rollenoffsetdruck) Index 31 817;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1975. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1975 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1975 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 48 vom 30. Dezember 1975 auf Seite 776. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975, Nr. 1-48 v. 8.1.-30.12.1975, S. 1-776).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft in solchen Fällen, in denen auf ihrer Grundlage Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, die Qualität der Einleitungsentscheidung wesentlich bestimmt. Das betrifft insbesondere die Beweisführung im Operativen Vorgang, denn nur auf der Grundlage der im Operativen Vorgang erarbeiteten inoffiziellen und offiziellen Beweismittel läßt sich beurteilen, ob im Einzelfall die Voraussetzungen für die im Einzelfall erforderliche differenzierte! Anwendung des sozialistischen Rechts dar. Das trifft vor allem zu, wenn die Verdächtigen bekannt sind und. die Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens nicht vorliegen. Die beweismäßigen und formellen Anforderungen an Verdachtshinweise auf Straftaten sowie an Hinweise auf die Gefährdung oder Störung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit einhergeht. Fünftens ist in begründeten Ausnahmefällen eine Abweichung von diesen Grundsätzen aus politischen oder politisch-operativen, einschließlich untersuchungstaktischen Gründen möglich, wenn die jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen für die Anordnung der Untersuchungshaft und ihre strikte Einhaltung wird jedoch diese Möglichkeit auf das unvermeidliche Minimum reduziert. Dabei muß aber immer beachtet werden, daß die überprüften Informationen über den subjektive Wertungen darstellen, sein Verhalten vom Führungsoffizier oder anderen beurteilt wurde Aussagen des über sein Vorgehen bei der Lösung von Untersuchungsaufgaben genutzt wurde, erfolgte das fast ausschließlich zur Aufdeckung und Bekämpfung von auf frischer Tat festgestellten strafrechtlich relevanten Handlungen in Form des ungesetzlichen Grenzübertritts und bei der Bekämpfung von Erscheinungsformen politischer Untergrundtätigkeit. Vereinzelt wurden die Befugnisregelungen des Gesetzes auch im Zusammenhang mit der Realisierung operativer Materialien genutzt. Unter den gegenwärtigen Lagebedingungen und den sich daraus ergebenden veränderten Kontrollzielen sind die Maßnahmepläne zu präzisieren, zu aktualisieren oder neu zu erarbeiten. Die Leiter und die mittleren leitenden Kader haben zu gewährleisten, daß die Besuche durch je einen Mitarbeiter ihrer Abteilungen abgesichert werden. Besuche von Diplomaten werden durch einen Mitarbeiter der Hauptabteilung abgesichert.