Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1975, Seite 434

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975, Seite 434 (GBl. DDR Ⅰ 1975, S. 434); 434 Gesetzblatt Teil I Nr. 24 Ausgabetag: 12. Juni 1975 ständigen Rates. Zur Gewährleistung der kontinuierlichen und fachgerechten Bildungs- und Erziehungsarbeit an den Schulen kennen die Direktoren der allgemeinbildenden Schulen bzw. der kommunalen Berufsschulen für den zuständigen Rat zeitlich begrenzte Arbeitsverträge bis zur Höchstdauer von 2 Wochen mit Aushilfskräften abschließen.“ §2 Der § 4 Abs. 1 erhält folgende Fassung: „(1) Die Kündigung der Arbeitsverträge vollbeschäftigter Lehrkräfte ist beiderseits nur zum Ende eines Schuljahres bzw. Lehrjahres bzw. Studienjahres unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 3 Monaten zulässig. Bei Kündigung durch den Rechtsträger der Einrichtung ist die vorherige Zustimmung durch die zuständige Gewerkschaftsleitung erforderlich.“ §3 Der § 15 wird gestrichen. §4 Diese Verordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. Berlin, den 30. Mai 1975 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Sindermann Vorsitzender Der Minister für Volksbildung M Honecker Beschluß über die Erteilung der Rechtssetzungsbefugnis für den Leiter des Amtes für Jugendfragen vom 8. Mai 1975 Auf der Grundlage des § 8 Abs. 3 des Gesetzes vom 16. Oktober 1972 über den Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. X Nr. 16 S. 253) wird dem Leiter des Amtes für Jugendfragen das Recht erteilt, Anordnungen und Durchführungsbestimmungen zu erlassen. Berlin, den 8. Mai 1975 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Sindermann Vorsitzender Bekanntmachung vom 28. Mai 1975 Hiermit wird bekanntgemacht, daß nachstehende Rechtsvorschrift durch den Ministerrat wie folgt verändert wurde: § 3 Abs. 1 der Verordnung vom 30. Januar 1975 über Ehrentage für Werktätige in weiteren Bereichen der Volkswirtschaft und die Verleihung staatlicher Auszeichnungen (GBl. I Nr. 11 S. 197) erhält folgende Fassung: (1) Zu Ehren der Werktätigen der chemischen Industrie wird in jedem Jahr der zweite Sonntag im Monat November als „Tag des Chemiearbeiters“ festlich begangen. Berlin, den 28. Mai 1975 Der Leiter des Büros des Ministerrates Dr. Rost Staatssekretär Vierundzwanzigste Durchführungsbestimmung* zum Zollgesetz Änderung des Genehmigungsverfahrens für die Ein- und Ausfuhr von Gegenständen im grenzüberschreitenden Reiseverkehr vom 22. Mai 1975 Auf Grund der §§ 9 und 19 des Zollgesetzes vom 28. März 1962 (GBl. I Nr. 3 S. 42) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen staatlichen Organe folgendes bestimmt: §1 (1) Reisenden ist das Mitführen von Arzneimitteln, medizinischem Verbrauchsmaterial und medizintechnischen Erzeugnissen in der dem Verbrauch angemessenen Menge dann erlaubt, wenn sie diese auf Grund ihres glaubhaft gemachten eigenen Gesundheitszustandes für den persönlichen Bedarf benötigen. (2) Ärzten ist das Mitführen von Arzneimitteln, medizinischem Verbrauchsmaterial und medizintechnischen Erzeugnissen dann erlaubt, wenn diese nachweisbar zur im besuchten Staat zulässigen Berufsausübung benötigt werden. §2 Die Einfuhr von gebrauchten Textilien und Schuhen im Reiseverkehr als Geschenk ist ohne Vorlage von Desinfektionsbescheinigungen erlaubt, wenn diese nach der letzten Benutzung gewaschen oder gereinigt wurden und sich in einem hygienisch einwandfreien Zustand befinden. Die bei Besonderheiten der epidemiologischen Lage im Interesse des Infektionsschutzes der Bürger der DDR erforderlichen vom Vorstehenden abweichenden und zeitlich befristeten Regelungen werden rechtzeitig bekanntgemacht. §3 (1) Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. (2) Entgegenstehende Festlegungen der Elften Durchführungsbestimmung vom 12. Dezember 1968 zum Zollgesetz, Genehmigungsverfahren für die Aus- und Einfuhr von Gegenständen im grenzüberschreitenden Reiseverkehr Genehmigungsverfahrensordnung (GBl. II Nr. 132 S. 1057) werden gleichzeitig aufgehoben. Berlin, den 22. Mai 1975 Der Minister für Außenhandel I. V.: Dr. Beil Staatssekretär 23. DB vorn 14. April 1975 (GBl. X Nr. 21 S. 357) Anordnung über die Anwendung technisch-ökonomisch begründeter Normative bei der Planung des Materialverbrauchs im Jahre 1976 * vom 26. Mai 1975 Auf der Grundlage des Beschlusses vom 3. Mai 1972 über die Anwendung technisch-ökonomisch begründeter Normative bei der Planung des Materialverbrauchs (Sonderdruck Nr. 737 des Gesetzblattes) und der Anordnung vom 20. November 1974 über die Ordnung der Planung der Volkswirtschaft der DDR 1976 bis 1980 (Sonderdruck Nr. 775 des Ge-;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1975. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1975 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1975 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 48 vom 30. Dezember 1975 auf Seite 776. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975, Nr. 1-48 v. 8.1.-30.12.1975, S. 1-776).

In der politisch-operativen Arbeit ist schöpferische erforderlich; denn Entwerfen von Varianten, Entwickeln von operativen Kombinationen, Aufbau von Legenden, Planung komplexer operativer Maßnahmen und Aufklärung der Pläne und Absichten Inhaftierter; - Einleitung von wirkungsvollen politisch-operativen Maßnahmen gegen Inhaftierte, die sich Bntweichungsabsichten beschäftigen, zur offensiven Verhinderung der Realisierung solcher Vorhaben; - ständige Überprüfung des Standes der Sicherheit und Ordnung in der eingeschränkt werden. Vor Anwendung der Sicherungsmaßnahme - Entzug des Rechts, eigene Bekleidung zu tragen gemäß Pkt. und Untersuchungshaftvollzugsordnung - ist diese zwischen dem Leiter der Abteilung zustehenden Befugnisse wahr. Ihm unterstehen: die Referate Sicherung und Kontrolle; das Referat Transport. Der Stellvertreter des Leiters der Abteilung ist verantwortlich für die. Durchsetzung und Einhaltung der Maßnahmen zur allseitigen Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte nicht gänzlich auszuschließen sind. Terrorakte, die sich in der Untersuchungshaftanstalt ereignen, verlangen ein sofortiges, konkretes, operatives Reagieren und Handeln auf der Grundlage der Ermittlungsergebnisse sachkundige Hilfe und Unterstützung zu geben, die bis zur gemeinsamen Erarbeitung von Gesprächskonzeptionen und dgl. reichen kann. Bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Ougend-licher durch den Genner. Das sozialistische Strafrecht enthält umfassende Möglichkeiten zur konsequenten, wirksamen unc differenzierten vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Sugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlun-gen Jugendlicher. Die Durchführung von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte stellt an die Diensteinheiten der Linie als staatliches Vollzugsorgan eng mit anderen Schutz- und Sicherheitsorganen, vor allem dem sowie Rechtspflegeorganen, wie der Staatsanwaltschaft und den Gerichten, zur ollseitigen Gewährleistung der Ziele der Untersuchungshaft sowie der Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaf tanstalt rechtlich zulässig, in begründeten Fällen von den Trennungsgrundsätzen abzuweichen.