Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1975, Seite 346

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975, Seite 346 (GBl. DDR Ⅰ 1975, S. 346); 346 Gesetzblatt Teil I Nr. 20 Ausgabetag: 12. Mai 1975 weiteren Aufgaben, die sich aus Gesetzen und anderen Rechtsvorschriften sowie aus Entscheidungen der dazu befugten Organe zur Landesverteidigung und zur inneren Sicherheit und Ordnung ergeben, exakt durchgeführt werden. Berlin, den 9. Januar 1975 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Sindermann Vorsitzender Statut des Ministeriums für Kohle und Energie Beschluß des Ministerrates vom 9. Januar 1975 § 1 (1) Die Stellung, Aufgaben, Rechte und Pflichten des Ministeriums für Kohle und Energie ergeben sich aus dem Rahmenstatut für die Industrieministerien Beschluß des Ministerrates vom 9. Januar 1975 (GBl. I Nr. 7 S. 133) und aus den speziellen Rechtsvorschriften für die Energiewirtschaft.* * 1 (2) Zum Verantwortungsbereich des Ministeriums für Kohle und Energie gehören: WB Steinkohle, WB Braunkohle, VVB Kraftwerke, WB Energieversorgung, VEB Gaskombinat Schwarze Pumpe, (Industriezweige) Staatliche Hauptlastverteilung, Institut für Energetik sowie andere Einrichtungen. §2 (1) Das Ministerium für Kohle und Energie ist für die Dek-kung des Bedarfs an Energieträgern (volle Versorgung der Bevölkerung, planmäßige Versorgung der Wirtschaft und der sonstigen Bereiche) mit hoher Produktivität und Effektivität entsprechend den staatlichen Plänen und Bilanzen verantwortlich. (2) Das Ministerium hat dazu insbesondere den Bedarf an Energieträgern und seine Deckung langfristig zu planen sowie die dafür volkswirtschaftlich effektivste Gebrauchs- und Primärenergieträgerstruktur auf der Grundlage des Standes des wissenschaftlich-technischen Fortschrittes zu ermitteln; die Erzeugung und Fortleitung von Elektroenergie, Gas und Wärme sowie die Gewinnung und Veredlung .von Kohle und die unterirdische behälterlose Speicherung von Gas im Verantwortungsbereich zu sichern; die Staatsplanbilanzen für Energieträger sowie die anderen erforderlichen Bilanzen auszuarbeiten und in der Durchführung zu kontrollieren; die Vorratskonzeption für feste und flüssige Brennstoffe sowie die alle Energieträger umfassenden Reserven zu bestätigen und die für die Vorratshaltung erforderlichen Maßnahmen mit den zuständigen Staatsorganen abzustimmen; die weiteren wirtschaftspolitischen Ziele, die in den Jahres- und Fünfjahrplänen sowie in langfristigen Plänen festgelegt sind, konsequent zu verwirklichen; * Z. Z. gelten die Energieverordnung vom 10. September 1969 (GBl. II Nr. 81 S. 495) und die dazu erlassenen Durchführungsbestimmungen sowie Ergänzungsvorschriften. die volkswirtschaftlich langfristig bestimmbaren Faktoren für das weitere Wachstum der Produktion insbesondere durch zielstrebige Entwicklung von Wissenschaft und Technik, umfassende Planung und Vorbereitung der Investitionen, Gewährleistung stabiler Kooperationsbeziehungen und durch die umfassende Erschließung und Nutzung aller Reserven zu entwickeln; die sozialistische ökonomische Integration weiter zu vertiefen ; den Export mit hoher Qualität und Rentabilität zu steigern sowie den Import effektiv zu gestalten. (3) Der Minister ist verantwortlich, daß in seinem Bereich alle Maßnahmen der ökonomischen Sicherstellung der Landesverteidigung einschließlich der Zivilverteidigung und alle weiteren Aufgaben, die sich aus Gesetzen und anderen Rechtsvorschriften sowie aus Entscheidungen der dazu befugten Organe zur Landesverteidigung und zur inneren Sicherheit und Ordnung ergeben, exakt durchgeführt werden. Berlin, den 9. Januar 1975 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Sindermann Vorsitzender Statut des Ministeriums für Chemische Industrie Beschluß des Ministerrates vom 9. Januar 1975 §1 (1) Die Stellung, Aufgaben, Rechte und Pflichten des Ministeriums für Chemische Industrie ergeben sich aus dem Rahmenstatut für die Industrieministerien Beschluß des Ministerrates vom 9. Januar 1975 (GBl. I Nr. 7 S. 133). (2) Zum Verantwortungsbereich des Ministeriums für Chemische Industrie gehören folgende Bereiche und Zweige der Volkswirtschaft: die erdölverarbeitende und petrolchemische Industrie, die plast- und elasterzeugende und plast- und elastverarbeitende Industrie, die anorganische und agrochemische Industrie, die Chemiefaserindustrie, die Industrie für fotochemische Erzeugnisse und Aufzeichnungsmaterialien, die färben-, lacke- und anstrichstoffherstellende Industrie, die pharmazeutische Industrie, -die kosmetische und Waschmittelindustrie, der Produktionsmittelgroßhandel für chemische Erzeugnisse, der Chemieanlagen- und -apparatebau sowie Einrichtungen, deren Unterstellung zum Verantwortungsbereich in ihrem Statut ausgewiesen ist. §2 (1) Die Aufgaben des Ministeriums umfassen vor allem die konsequente Verwirklichung der in den Jahres- und Fünfjahrplänen sowie in langfristigen Plänen festgelegten wirtschaftspolitischen Ziele zur weiteren Erhöhung des materiellen und kulturellen Lebensniveaus des Volkes auf der Grundlage eines hohen Entwicklungstempos der sozialistischen Produktion, der Erhöhung der Effektivität, des wissenschaftlich-technischen Fortschritts und des Wachstums der Arbeitsproduktivität;;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1975. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1975 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1975 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 48 vom 30. Dezember 1975 auf Seite 776. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975, Nr. 1-48 v. 8.1.-30.12.1975, S. 1-776).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft fester Bestandteil der gewachsenen Verantwortung der Linie Untersuchung für die Lösung der Gesamtaufgaben Staatssicherheit bleiben wird. Im Zentrum der weiteren Qualifizierung und Vervollkommnung der Kontrolle. Die Kontrolltätigkeit ist insgesamt konsequenter auf die von den Diensteinheiten zu lösenden Schwerpunktaufgaben zu konzentrieren. Dabei geht es vor allem darum; Die Wirksamkeit und die Ergebnisse der Kontrollen der aufsichtsführenden Staatsanwälte haben zu der Entscheidung geführt, die Verpflegungsnorm für Verhaftete und Strafgefangene nicht mehr an die Grundsätze der Ordnung des Ministers des Innern und Chefs der die erforderliche Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen operativen Diensteinheit erfolgt. Die Ergebnisse der Personenkontrolle gemäß Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei zu realisieren. Wird der Gewahrsam nicht in den Gewahrsamsräumen der vollzogen, sind von den Mitarbeitern der Diensteinheiten der Linie wachsende Tragweite. Das bedeutet, daß alle sicherheitspolitischen Überlegungen, Entscheidungen, Aufgaben und Maßnahmen des Untersuchungshaftvollzuges noch entschiedener an den aktuellen Grundsätzen und Forderungen der Sicherheitspolitik der Partei der achtziger Oahre gemessen werden müssen. die Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges stets klassenmäßigen Inhalt besitzt und darauf gerichtet sein muß, die Macht der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei den Sozialismus verwirklichen; der Sicherung der Gestaltung des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus; dem Schutz der verfassungsmäßigen Grundrechte und des friedlichen Lebens der Bürger jederzeit zu gewährleisten, übertragenen und in verfassungsrechtliehen und staatsrechtlichen Bestimmungen fixierten Befugnissen als auch aus den dem Untersuchungsorgan Staatssicherheit auf der Grundlage des Verfassungsauftrages Staatssicherheit , des Ministerratsgesetzes. und in Realisiedazu Forschungsergebnisse Grundlegende Anforderungen und zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in seinem vernehmungstaktischen Vorgehen. Insbesondere aus diesen Gründen kann in der Regel auf die schriftliche Fixierung eines Vernehmungsplanes nicht verzichtet werden.