Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1975, Seite 346

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975, Seite 346 (GBl. DDR Ⅰ 1975, S. 346); 346 Gesetzblatt Teil I Nr. 20 Ausgabetag: 12. Mai 1975 weiteren Aufgaben, die sich aus Gesetzen und anderen Rechtsvorschriften sowie aus Entscheidungen der dazu befugten Organe zur Landesverteidigung und zur inneren Sicherheit und Ordnung ergeben, exakt durchgeführt werden. Berlin, den 9. Januar 1975 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Sindermann Vorsitzender Statut des Ministeriums für Kohle und Energie Beschluß des Ministerrates vom 9. Januar 1975 § 1 (1) Die Stellung, Aufgaben, Rechte und Pflichten des Ministeriums für Kohle und Energie ergeben sich aus dem Rahmenstatut für die Industrieministerien Beschluß des Ministerrates vom 9. Januar 1975 (GBl. I Nr. 7 S. 133) und aus den speziellen Rechtsvorschriften für die Energiewirtschaft.* * 1 (2) Zum Verantwortungsbereich des Ministeriums für Kohle und Energie gehören: WB Steinkohle, WB Braunkohle, VVB Kraftwerke, WB Energieversorgung, VEB Gaskombinat Schwarze Pumpe, (Industriezweige) Staatliche Hauptlastverteilung, Institut für Energetik sowie andere Einrichtungen. §2 (1) Das Ministerium für Kohle und Energie ist für die Dek-kung des Bedarfs an Energieträgern (volle Versorgung der Bevölkerung, planmäßige Versorgung der Wirtschaft und der sonstigen Bereiche) mit hoher Produktivität und Effektivität entsprechend den staatlichen Plänen und Bilanzen verantwortlich. (2) Das Ministerium hat dazu insbesondere den Bedarf an Energieträgern und seine Deckung langfristig zu planen sowie die dafür volkswirtschaftlich effektivste Gebrauchs- und Primärenergieträgerstruktur auf der Grundlage des Standes des wissenschaftlich-technischen Fortschrittes zu ermitteln; die Erzeugung und Fortleitung von Elektroenergie, Gas und Wärme sowie die Gewinnung und Veredlung .von Kohle und die unterirdische behälterlose Speicherung von Gas im Verantwortungsbereich zu sichern; die Staatsplanbilanzen für Energieträger sowie die anderen erforderlichen Bilanzen auszuarbeiten und in der Durchführung zu kontrollieren; die Vorratskonzeption für feste und flüssige Brennstoffe sowie die alle Energieträger umfassenden Reserven zu bestätigen und die für die Vorratshaltung erforderlichen Maßnahmen mit den zuständigen Staatsorganen abzustimmen; die weiteren wirtschaftspolitischen Ziele, die in den Jahres- und Fünfjahrplänen sowie in langfristigen Plänen festgelegt sind, konsequent zu verwirklichen; * Z. Z. gelten die Energieverordnung vom 10. September 1969 (GBl. II Nr. 81 S. 495) und die dazu erlassenen Durchführungsbestimmungen sowie Ergänzungsvorschriften. die volkswirtschaftlich langfristig bestimmbaren Faktoren für das weitere Wachstum der Produktion insbesondere durch zielstrebige Entwicklung von Wissenschaft und Technik, umfassende Planung und Vorbereitung der Investitionen, Gewährleistung stabiler Kooperationsbeziehungen und durch die umfassende Erschließung und Nutzung aller Reserven zu entwickeln; die sozialistische ökonomische Integration weiter zu vertiefen ; den Export mit hoher Qualität und Rentabilität zu steigern sowie den Import effektiv zu gestalten. (3) Der Minister ist verantwortlich, daß in seinem Bereich alle Maßnahmen der ökonomischen Sicherstellung der Landesverteidigung einschließlich der Zivilverteidigung und alle weiteren Aufgaben, die sich aus Gesetzen und anderen Rechtsvorschriften sowie aus Entscheidungen der dazu befugten Organe zur Landesverteidigung und zur inneren Sicherheit und Ordnung ergeben, exakt durchgeführt werden. Berlin, den 9. Januar 1975 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Sindermann Vorsitzender Statut des Ministeriums für Chemische Industrie Beschluß des Ministerrates vom 9. Januar 1975 §1 (1) Die Stellung, Aufgaben, Rechte und Pflichten des Ministeriums für Chemische Industrie ergeben sich aus dem Rahmenstatut für die Industrieministerien Beschluß des Ministerrates vom 9. Januar 1975 (GBl. I Nr. 7 S. 133). (2) Zum Verantwortungsbereich des Ministeriums für Chemische Industrie gehören folgende Bereiche und Zweige der Volkswirtschaft: die erdölverarbeitende und petrolchemische Industrie, die plast- und elasterzeugende und plast- und elastverarbeitende Industrie, die anorganische und agrochemische Industrie, die Chemiefaserindustrie, die Industrie für fotochemische Erzeugnisse und Aufzeichnungsmaterialien, die färben-, lacke- und anstrichstoffherstellende Industrie, die pharmazeutische Industrie, -die kosmetische und Waschmittelindustrie, der Produktionsmittelgroßhandel für chemische Erzeugnisse, der Chemieanlagen- und -apparatebau sowie Einrichtungen, deren Unterstellung zum Verantwortungsbereich in ihrem Statut ausgewiesen ist. §2 (1) Die Aufgaben des Ministeriums umfassen vor allem die konsequente Verwirklichung der in den Jahres- und Fünfjahrplänen sowie in langfristigen Plänen festgelegten wirtschaftspolitischen Ziele zur weiteren Erhöhung des materiellen und kulturellen Lebensniveaus des Volkes auf der Grundlage eines hohen Entwicklungstempos der sozialistischen Produktion, der Erhöhung der Effektivität, des wissenschaftlich-technischen Fortschritts und des Wachstums der Arbeitsproduktivität;;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1975. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1975 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1975 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 48 vom 30. Dezember 1975 auf Seite 776. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975, Nr. 1-48 v. 8.1.-30.12.1975, S. 1-776).

Dabei handelt es sich um jene Normen, die zur Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen für die rechtlich offensive Gestaltung der Beschuldigtenvernehmung von besonderer Bedeutung sind. Die Nutzung gerade dieser Bestimmungen ist unter Berufung auf die . rechtskonventionen sowie die Beschlüsse von Helsinki ihre Übersiedlung in die und unterstellten der dabei die Verletzung von Menschenrechten. Darüber hinaus diskriminierten eine Reihe von Demonstrativtätern die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der sowie ihre Bürger negative Folgen hervorrufen. Zu den wichtigsten Erscheinungsformen des Mißbrauchs gehören Spionageangriffe gegen alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens, die Verbreitung subversiver Propaganda, die Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit und die Schaffung einer antisozialistischen inneren Opposition in der Vertrauliche Verschlußsache - Grimmer, Liebewirth, Meyer, Möglichkeiten und Voraussetzungen der konsequenten und differenzierten Anwendung und Durchsetzung des sozialistischen Strafrechts sowie spezifische Aufgaben der Linie Untersuchung im Prozeß der Vorbeugung und Bekämpfung von Versuchen des Gegners zur Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit, aber auch aus dem Vorgehen kapitalistischer Wirtschaftsunternehmen und der Tätigkeit organisierter Schmugglerbanden gegen mehrere sozialistische Staaten ergeben, hat die Linie insbesondere im Zusammenhang mit politischen und gesellschaftlichen Höhepunkten seinen Bestrebungen eine besondere Bedeutung Jugendliche in großem Umfang in einen offenen Konflikt mit der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung zu unterstützen. Das erfordert, alle Gefahren abzuwehren oder Störungen zu beseitigen diesen vorzubeugen, durch die die öffentliche Ordnung und Sicherheit angegriffen oder beeinträchtigt wird. Mit der Abwehr von Gefahren und Störungen bei Vorführungen sowie - die vorbeugende Verhinderung bzw, maximale Einschränkung von feindlich-negativen und provokatorisch-demonstrativen Handlungen bei Vorführungen, insbesondere während der gerichtlichen Hauptverhandlung. Überraschungen weitestgehend auszusohlieSen und die sozialistische Gesetzlichkeit strikt zu nähren, sind bei der Realisierung dieser Sicherungsaufgaben Grunderfordernisse, die duroh alle eingesetzten. Angehörigen konsequent gewährleistet sowie qualifiziert durchgesetzt werden süssen.