Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1973, Seite 449

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1973, Seite 449 (GBl. DDR Ⅰ 1973, S. 449); 449 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1973 Berlin, den 25. September 1973 Teil ! Nr. 43 Tag Inhalt Seite 30. 8. 73 Statut des Staatlichen Amtes für Atomsicherheit und Strahlenschutz der Deutschen Demokratischen Republik Beschluß des Ministerrates 449 5. 9. 73 Anordnung über die Kontrolle von Kemmaterial 451 30. 8. 73 Beschluß über Maßnahmen zur Erhöhung finanzieller Mittel in Gemeinden und kreisangehörigen Städten zur Verbesserung der Arheits- und Lebensbedingungen der Bürger 454 11. 9. 73 Beschluß über die Weiterentwicklung der ökonomischen Regelungen in der Landwirtschaft und Nahrungsgüterwirtschaft ab 1. Januar 1974 456 24. 8. 73 Vierte Durchführungsbestimmung zur Energieverordnung 457 10. 9. 73 Anordnung Nr. 16 über die Ausgabe von Gedenkmünzen der Deutschen Demokrati- schen Republik 463 Hinweis auf Veröffentlichungen im Gesetzblatt Teil II der Deutschen Demokratischen Republik 464 Hinweis auf Veröffentlichungen im Sonderdruck des Gesetzblattes der Deutschen Demokratischen Republik ’ 464 Statut des Staatlichen Amtes für Atomsicherheit und Strahlenschutz der Deutschen Demokratischen Republik Beschluß des Ministerrates vom 30. August 1973 I. Stellung des Staatlichen Amtes für Atomsicherheit und Strahlenschutz §1 Das Staatliche Amt für Atomsicherheit und Strahlenschutz der Deutschen Demokratischen Republik (nachstehend Amt genannt) ist das Organ des Ministerrates zur Durchsetzung der Belange der Atomsicherheit und des Strahlenschutzes. Es verwirklicht in Durchführung der Beschlüsse der Partei der Arbeiterklasse auf der Grundlage der Gesetze und anderer Rechtsvorschriften seine Aufgaben mit dem Ziel des Schutzes von Leben, Gesundheit und Sachgütern vor den Gefahren der Kernenergie. §2 (1) Das Amt wird durch den Präsidenten nach dem Prinzip der Einzelleitung und der persönlichen Verantwortung bei kollektiver Beratung von Grundfragen der Atomsicherheit und des Strahlenschutzes geleitet. Der Präsident des Amtes ist dem Ministerrat für die Leitung des ihm übertragenen Aufgabenbereiches verantwortlich und rechenschaftspflichtig. Er wird vom Ministerrat berufen und abberufen. (2) Der Präsident des Amtes hat die in seinem Verantwortungsbereich liegenden Grundfragen zu entscheiden. Er ist verpflichtet, die Durchführung der Beschlüsse der Partei der Arbeiterklasse, der Gesetze und anderen Rechtsvorschriften in eigener Verantwortung zu sichern, hierzu die erforderlichen Maßnahmen festzulegen und neu auftretende Probleme einer Lösung zuzuführen. Er trägt die Verantwortung für die unter Berücksichtigung der gesamtvolkswirtschaftlichen Auf- gaben zu erarbeitenden langfristigen Pläne, Fünfjahr- und Jahrespläne und entscheidet die grundsätzlichen Fragen bei deren Durchführung. Er sichert die Arbeitsplanung des Amtes auf der Grundlage dieser Pläne und arbeitet eng mit den zuständigen staatlichen und wirtschaftsieitenden Organen sowie wissenschaftlichen Einrichtungen zusammen. (3) Der Präsident des Amtes ist für die Durchsetzung der Kaderpolitik, insbesondere für die politische Erziehung, die Qualifizierung, den Einsatz und die Berufung und Abberufung der leitenden Mitarbeiter gemäß der Nomenklatur des Amtes, verantwortlich. (4) Der Präsident des Amtes ist verantwortlich für die planmäßige Entwicklung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Mitarbeiter des Amtes und zur Erhöhung ihres Bildungs- und Kulturniveaus. Er nimmt Einfluß auf die Gestaltung der wissenschaftlichen Arbeitsorganisation, der Arbeitsbedingungen und sichert die Einhaltung der Erfordernisse des Arbeits- und Gesundheitsschutzes. §3 (1) Der Präsident des Amtes sichert in seinem Verantwortungsbereich die Verwirklichung der sozialistischen Gesetzlichkeit. Er hat zu gewährleisten, daß die Mitarbeiter des Amtes ihre Tätigkeit auf der Grundlage der Gesetze und anderer Rechtsvorschriften ausüben und daß Ordnung, Disziplin und Sicherheit im Amt Bestandteil der Leitungstätigkeit sind. (2) Der Präsident des Amtes erläßt im Rahmen seiner Zuständigkeit Anordnungen und Durchführungsbestimmungen auf dem Gebiet der Atomsicherheit und des Strahlenschutzes und kontrolliert deren Verwirklichung. Die von ihm erlassenen Rechtsvorschriften sind ständig auf ihre Wirksamkeit zu analysieren und den Erfordernissen der Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft anzupassen. (3) Der Präsident des Amtes ist verpflichtet, den Ministerrat oder den Vorsitzenden des Ministerrates über alle für die gesellschaftliche Entwicklung bedeutsamen Erfahrungen und Erkenntnisse zu informieren sowie über alle die Staatsinteressen berührenden Vorkommnisse sofort zu benachrichtigen LmterrrlMöiit Bibi an- - k Halle (S,), Leninallee 22;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1973 (GBl. DDR Ⅰ 1973), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1973. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1973 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1973 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 59 vom 28. Dezember 1973 auf Seite 594. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1973 (GBl. DDR Ⅰ 1973, Nr. 1-59 v. 5.1.-28.12.1973, S. 1-594).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit nach dem Primat der Vorbeugung in dar politisch-operativen Arbeit im Sinnees darf nichts passieren durch die Aufdeckung und Aufklärung der Ursachen und Bedingungen für feindlich-negative Einstellungen und Handlungen ist eine wesentliche Grundvoraussetzung für die Durchsetzung des Primats der Vorbeugung im Staatssicherheit durch die Zurückdrängung, Einschränkung, Neutralisation bzvj. Beseit igung von Ursachen und Bedingungen für derartige Erscheinungen. Es ist eine gesicherte Erkenntnis, daß der Begehung feindlich-negativer Handlungen durch feindlich-negative Kräfte prinzipiell feindlich-negative Einstellungen zugrunde liegen. Die Erzeugung Honecker, Bericht an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag, Berlin Erich Honecker, Die Aufgaben der Parteiorganisationen bei der weiteren Verwirklichung der Beschlüsse des Parteitages der - Referat auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung zur Klärung der Frage Wer ist wer? muß als ein bestimmendes Kriterium für die Auswahl von Sachverständigen unter sicherheitspolitischen Erfordernissen Klarheit über die Frage Wer ist wer? wurden in guter Qualität erfüllt. Zur Unterstützung cor politisch-operativen Aufklarungs- und Ab-wehrarbeit anderer Diensteinneiten Staatssicherheit wurden., üoer, Auskunftsersuchen zu Personen ozwsännen-hängen aus der Zeit des Faschismus bereitgestellt. So konnten zu Anfragen operativer Diensteinheiten mit Personen sowie zu Rechtshilfeersuchen operativen Anfragen von Bruderorganen sozialistischer Länder Informationen Beweismaterialien erarbeitet und für die operative Arbeit sein. Sie sind nur in dem Maße zu befriedigen, wie das zur Festigung der Zusammenarbeit beiträgt und durch operative Arbeitsergebnisse gerechtfertigt ist.