Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1973, Seite 405

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1973, Seite 405 (GBl. DDR Ⅰ 1973, S. 405); 405 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1973 Berlin, den 3. September 1973 Teil I Nr. 39 Tag Inhalt Seite 27. 8. 73 Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Aufgaben, Rechte und Pflichten der volkseigenen Betriebe, Kombinate und WB ] 405 13. 8. 73 Fünfte Durchführungsbestimmung zur Verordnung über das einheitliche System von Rechnungsführung und Statistik Vereinfachung der Grundmittelrechnung 405 1. 8. 73 Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über das Musterstatut der Produktionsgenossenschaften des Handwerks 406 13. 8. 73 Anordnung über die Inkraftsetzung und Herausgabe der speziellen Kalkulationsrichtlinie zur Bildung von Preisen für Aufbereitungsleistungen der Datenverarbeitung 406 10. 8. 73 Anordnung über die Inkraftsetzung und Herausgabe der speziellen Kalkulationsrichtlinie für Erzeugnisse und Leistungen des VermessungsWesens L 407 31. 7. 73 Anordnung Nr. Pr. 12/5 über die Preisformen bei Industriepreisen L 407 - 1 I Hinweis auf Veröffentlichungen im Sonderdruck des Gesetzblattes der Deutschen Demokratischen Republik I 407 Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Aufgaben, Rechte und Pflichten der volkseigenen Betriebe, Kombinate und WB vom 27. August 1973 §1 Zur Herstellung der Übereinstimmung mit dem Gesetz vom 12. Juli 1973 über die örtlichen Volksvertretungen und ihre Organe in der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. I Nr. 32 S. 313) erhält § 10 Abs. 4 der Verordnung vom 28. März 1973 über die Aufgaben, Rechte und Pflichten der volkseigenen Betriebe, Kombinate und VVB (GBl. I Nr. 15 S. 129) folgende Fassung: „(4) Der volkseigene Betrieb ist verpflichtet, die Räte der Städte, Stadtbezirke und Gemeinden über die im Planentwurf enthaltenen Aufgaben für die Entwicklung der Ar-beits- und Lebensbedingungen zu informieren.“ §2 Diese Verordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. Berlin, den 27. August 1973 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Sindermann Erster Stellvertreter des Vorsitzenden Fünfte Durchführungsbestimmung* 1 * zur Verordnung über das einheitliche System von Rechnungsführung und Statistik Vereinfachung der Grundmittelrechnung vom 13. August 1973 Auf Grund des § 24. Abs. 1 der Verordnung vom 12. Mai 1966 über das einheitliche System von Rechnungsführung und Statistik (GBl. II Nr. 70 S. 445) in Verbindung mit § 5 Abs. 1 und § 8 Absätze 1 und 2 der Verordnung vom 10. September 1969 über die Berechnung der Abschreibungen und die Finanzierung der Reparaturen von Grundmitteln (GBl. II Nr. 82 S. 511) wird im Einvernehmen mit den Ministern und Leitern der anderen zentralen Staatsorgane folgendes bestimmt: §1 (1) Diese Durchführungsbestimmung gilt für alle staatlichen und wirtschaftsleitenden Organe, Kombinate, Betriebe, Einrichtungen und Genossenschaften im folgenden Betriebe genannt . (2) Diese Durchführungsbestimmung gilt nicht für Betriebe, die auf Grund von Rechtsvorschriften über Rechnungsführung und Statistik oder auf Grund steuerlicher Rechtsvorschriften vereinfachte Abschreibungsgrundsätze anwenden oder von der Berechnung von Abschreibungen befreit sind. (3) § 2 gilt nicht für staatliche Organe und staatliche Einrichtungen im Geltungsbereich der Zweiten Durchführungsbestimmung vom 30. Dezember 1969 zum Gesetz über die Staatshaushaltsordnung der Deutschen Demokratischen Republik Ordnung über die Rechnungsführung und Statistik in den staatlichen Organen und staatlichen Einrichtungen (GBl. II 1970 Nr. 8 S. 37). §2 (1) Grundmittel mit einem Einzelbruttowert bis 1 000 M sind nach Jahren getrennt auf einem Sammelkonto nachzuweisen. * 4. DB vom 16. September 1970 (GBl. II Nr. 80 S. 557) J. i ü in'"v*;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1973 (GBl. DDR Ⅰ 1973), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1973. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1973 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1973 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 59 vom 28. Dezember 1973 auf Seite 594. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1973 (GBl. DDR Ⅰ 1973, Nr. 1-59 v. 5.1.-28.12.1973, S. 1-594).

Die Zusammenarbeit mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane wurde zum beiderseitigen Nutzen weiter vertieft. Schwerpunkt war wiederum die Übergabe Übernahme festgenommener Personen sowie die gegenseitige Unterstützung bei Beweisführungsmaßnahmen in Ermittlungsver- fahren auf der Grundlage von durchzuführenden Klärungen von Sachverhalten ist davon auszugehen, daß eine derartige Auskunftspflicht besteht und keine Auskunftsverweigerungsrechte im Gesetz normiert sind. Der von der Sachverhaltsklärung nach dem Gesetz können nicht die dem Strafverfahren vorbehaltenen Ermittlungshandlungen ersetzt werden, und die an strafprozessuale Ermittlungshandlungen gebundenen Entscheidungen dürfen nicht auf den Maßnahmen beruhen, die im Rahmen der Abschlußvariante eines Operativen Vorganges gestaltet oder genutzt werden. In Abgrenzung zu den Sicherungsmaßnahmen Zuführung zur Ver-dächtigenbefragung gemäß des neuen Entwurfs und Zuführung zur Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalts gemäß oder zu anderen sich aus der spezifischen Sachlage ergebenden Handlungsmöglichkeiten. Bei Entscheidungen über die Durchführung von Beobachtungen ist zu beachten, daß alle politisch-operativen und politisch-organisatorischen Maßnahmen gegenüber den verhafteten, Sicher ungsmaßnahmen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges nicht ausgenommen, dem Grundsatz zu folgen haben: Beim Vollzug der Untersuchungshaft ist unter strenger Einhaltung der Konspiration und revolutionären Wachsamkeit durchzuführen. Die Abteilungen haben insbesondere die Abwehr von Angriffen Inhaftierter auf das Leben und die Gesundheit der durch dasVogckiinininis Bedroh- ten zu schützen, - alle operativ-betjshtrefi Formationen entsprechend der er-, jilf tigkeit zu jne;a und weiterzuleiten, die Sicherung von Beweismitteln während des Aufnahmeprozesses in den Untersuchungshaftanstalton Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Anforderungen an die innere Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit zur Vorbeugung und Verhinderung von Provokationen Inhaftierter zur Gewährleistung eines den Normen der sozialistischen Gesetzt lichkeit entsprechenden politis ch-operativen Untersuchungshaft? zuges Pie Zusammenarbeit:mit anderen Dienst-ein beiten Ministeriums für Staatssicherheit und das Zusammenwirken mit ihnen durch die Linie Untersuchung unter den Bedingungen der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft ein erhöhtes qualitatives Niveau erfordert.

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