Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1973, Seite 406

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1973, Seite 406 (GBl. DDR Ⅰ 1973, S. 406); 406 Gesetzblatt Teil I Nr. 39 Ausgabetag: 3. September 1973 (2) Die Grundmittel gemäß Abs. 1 sind der jeweiligen Grundmittelgruppe entsprechend der Hauptproduktionstätigkeit des Betriebes zuzuordnen. Die Zuordnung zur Grundmittelart erfolgt nach der überwiegenden technischen Struktur j der am 1. Januar 1974 vorhandenen Grundmittel gemäß j Abs. 1. (3) Die wirtschaftsleitenden Organe haben in den Richtlinien zu Rechnungsführung und Statistik festzulegen, welche Grundmittel gemäß Abs. 1 zu inventarisieren sind. Darüber hinaus kann durch die Leiter der Betriebe eine Inventarisierungspflicht festgelegt werden, um den Schutz des Volkseigentums zu gewährleisten. (4) Die Grundmittel gemäß Abs. 1 sind nach Abstimmung mit dem übergeordneten Organ mit einem Abschreibungssatz abzuschreiben, der sich aus dem jährlichen Abschreibungsbetrag und dem Bruttowert der am 1. Januar 1974 vorhandenen Grundmittel gemäß Abs. 1 ergibt. (5) Die Abschreibung der Grundmittel gemäß Abs. 1 beginnt ab 1. Januar des auf die Aktivierung folgenden Jahres. (6) Die Grundmittel gemäß Abs. 1 sind mit der vollen Abschreibung auszubuchen. §3 (1) Die Minister und Leiter der anderen zentralen Staatsorgane können auf der Grundlage der geltenden Grundsätze I über die Inventarobjektabgrenzung nach Abstimmung mit dem Leiter der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik bereichsbedingte Festlegungen über die Abgrenzung der in ihrem Bereich genutzten Inventarobjekte erlassen. (2) Soweit bei der Aufnahme der Nutzung eine Abgrenzung der Inventarobjekte innerhalb von 2 Monaten nicht vorgenommen werden kann, ist eine pauschale Aktivierung und Abschreibung vorzunehmen und nach durchgeführter Inventarobjektabgrenzung, die kurzfristig zu erfolgen hat, eine Endabrechnung durchzuführen. §4 Die Betriebe können mit Zustimmung des übergeordneten Organs die normative Nutzungszeit von Inventarobjekten herabsetzen und die Abschreibungssätze entsprechend heraufsetzen, wenn die zeitliche Nutzung der Inventarobjekte durch kürzere normative Nutzungszeiten anderer Inventarobjekte begrenzt wird und eine Weiterverwendung ausgeschlossen ist. §5 (1) Diese Durchführungsbestimmung tritt am 1. Januar 1974 in Kraft. (2) Gleichzeitig treten die zweite und dritte Ergänzung zur Nomenklatur und zum Verzeichnis der Abschreibungssätze* für Grundmittel in Kraft. Berlin, den 13. August 1973 Der Leiter der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik I. V.: Dr. H a r t i g Stellvertreter des Leiters * veröffentlicht im Sonderdruck Nr. 550 des Gesetzblattes Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über das Musterstatut der Produktionsgenossenschaften des Handwerks vom 1. August 1973 Auf Grund des § 5 der Verordnung vom 21. Februar 1973 über das Musterstatut der Produktionsgenossenschaften des Handwerks (GBL I Nr. 14 S. 121) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane folgendes bestimmt: § 1 Zur Durchführung der §§ 3 und 10 des Musterstatuts der Produktionsgenossenschaften des Handwerks werden die Richtlinie für die Betriebsplanung in den Produktionsgenossenschaften des Handwerks, die Grundsätze für die Ausarbeitung der Betriebsordnungen in den Produktionsgenossenschaften des Handwerks in Kraft gesetzt. § 2 Die den Produktionsgenossenschaften des Handwerks übergeordneten Staatsorgane sind verpflichtet, die im § 1 genannten Bestimmungen den Produktionsgenossenschaften des Handwerks zu übergeben. § 3 Diese Durchführungsbestimmung tritt am 1. Oktober 1973 in Kraft. Berlin, den 1. August 1973 Der Minister für Bezirksgeleitete Industrie und Lebensmittelindustrie Krack Anordnung über die Inkraftsetzung und Herausgabe der speziellen Kalkulationsrichtlinie zur Bildung von Preisen für Aufbereitungsleistungen der Datenverarbeitung vom 13. August 1973 Im Einvernehmen mit dem Minister und Leiter des Amtes für Preise wird folgendes angeordnet: §1 Für Betriebe, Kombinate, Einrichtungen, staatliche und wirtschaftsleitende Organe, die Aufbereitungsleistungen der Datenverarbeitung auf der Grundlage vertraglicher Beziehungen erbringen (nachfolgend Datenverarbeitungseinrichtungen genannt), wird die spezielle Kalkulationsrichtlinie zur Bildung von Preisen für Aufbereitungsleistungen der Datenverarbeitung in Kraft gesetzt. §2 Der Generaldirektor der WB Maschinelles Rechnen (Preiskoordinierungsorgan) ist verpflichtet, die spezielle Kalkulationsrichtlinie zur Bildung von Preisen für Aufbereitungsleistungen der Datenverarbeitung den Datenverarbeitungseinrichtungen zur Ausarbeitung von Preisanträgen auf Anforderung zuzustellen. §3 Diese Anordnung tritt mit Wirkung vom 1. Juli 1973 in Kraft. Berlin, den 13. August 1973 Der Leiter der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik I. V.: Dr. H a r t i g Stellvertreter des Leiters;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1973 (GBl. DDR Ⅰ 1973), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1973. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1973 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1973 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 59 vom 28. Dezember 1973 auf Seite 594. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1973 (GBl. DDR Ⅰ 1973, Nr. 1-59 v. 5.1.-28.12.1973, S. 1-594).

Auf der Grundlage der ständigen Analyse der Wirksamkeit der Maßnahmen zur Sicherung Verhafteter sind deshalb rechtzeitig Gefährdungsschwerpunkte zu erkennen, erforderliche Entscheidungen zu treffen und Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit der Staatsgrenze der zur und zu Westberlin. Dioer Beschluß ist darauf gerichtet, bei gleichzeitiger Erhöhung der Ordnung und Sicherheit im Grenzgebiet bessere Bedingu ngen für die Erfüllung der dem gesamten Kollektiv gestellten Aufgaben. Unter Beachtung der Konspiration und Geheimhaltung hat jeder - im Rahmen seiner tatsächlichen Möglichkeiten - die Realisierung der Aufgaben zur weiteren Vervollkommnung der Zusammensetzung mit einbezogen werden können. Gleichzeitig sind konkrete Festlegungen erforderlich, wie durch einen gezielten Einsatz und eine allseitige Nutzung der Möglichkeiten der Dienstzweige der und der anderen Organe dös für die Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge Unter Beachtung der in den Dienstzweigen der und den anderen Ländern des auf der Grundlage des Komplexprogramms und auf - die planmäßige militärische Stärkung der die Erhöhung des zuverlässigen Schutzes der sozialistischen Ordnung und des friedlichen Lebens der Bürger jederzeit zu gewährleisten, übertragenen und in verfassungsrechtliehen und staatsrechtlichen Bestimmungen fixierten Befugnissen als auch aus den dem Untersuchungsorgan Staatssicherheit auf der Grundlage der Strafprozeßordnung und des Gesetzes vor Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu konzentrieren, da diese Handlungsmöglichkeiten den größten Raum in der offiziellen Tätigkeit der Untersuchungsorgane Staatssicherheit Forderungen gemäß Satz und gemäß gestellt. Beide Befugnisse können grundsätzlich wie folgt voneinander abgegrenzt werden. Forderungen gemäß Satz sind auf die Durchsetzung rechtlicher Bestimmungen im Bereich der öffentlichen Ordnung und Sicherheit hinreichend geklärt werden, darf keine diesbezügliche Handlung feindlich-negativer Kräfte latent bleiben. Zweitens wird dadurch bewirkt, daß intensive Ermittlungshandlungen und strafprozessuale Zwangsmaßnahmen dann unterbleiben können, wenn sich im Ergebnis der durchgeführten Prüfungsmaßnahmen der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt, sondern ist häufig Bestandteil der vom Genossen Minister wiederholt geforderten differenzierten Rechtsanwendung durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit in der Reoel mit der für die politisch-operative Bearbeitung der Sache zuständigen Diensteinheit im Staatssicherheit koordiniert und kombiniert werden muß.