Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1973, Seite 385

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1973, Seite 385 (GBl. DDR Ⅰ 1973, S. 385); 385 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1973 Berlin, den 21. August 1973 Teil I Nr. 37 Tag 4. 7. 73 10. 7. 73 24. 7. 73 Inhalt Statut des Ministeriums für Glas- und Keramikindustrie Beschluß des Ministerrates Anordnung über die Ausstattung der Wohnungen im volkseigenen und genossen- schaf tlichen Wohnungsbau Anordnung über die Prüfung und Zulassung zur Vermehrung und zum Vertrieb von Kulturpflanzensorten in der Deutschen Demokratischen Republik Sortenzulas- Seite 385 389 394 24. 7. 73 Anordnung über das Verfahren der Anmeldung, Prüfung und- Erteilung des Sortenschutzes in der Deutschen Demokratischen Republik Sortenschutzerteilungsanord- 398 20. 7. 73 23. 7. 73 6. 8. 73 31. 7. 73 Anordnung Nr. 2 über die Zulassungspflicht auf dem Gebiet der staatlichen Qualitätskontrolle Anordnung zur Aufhebung und Änderung von Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der Standardisierung Anordnung über die Aufhebung von Rechtsvorschriften im Bereich des Konsumgüterbinnenhandels Anordnung über die Aufhebung von Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der Energiewirtschaft 399 400 400 400 Statut des Ministeriums für Glas- und Keramikindustrie Beschluß des Ministerrates vom 4. Juli 1973 I. Grundsätze §1 (1) Das Ministerium für Glas- und Keramikindustrie (nachstehend Ministerium genannt) ist das Organ des Ministerrates zur Leitung und Planung der Glas- und Keramikindustrie. Es verwirklicht seine Aufgaben in Durchführung der Beschlüsse der Partei der Arbeiterklasse auf der Grundlage der Gesetze und anderer Rechtsvorschriften. (2) Das Ministerium wird vom Minister nach dem Prinzip der Einzelleitung und kollektiven Beratung der Grundfragen der Glas- und Keramikindustrie geleitet. Der Minister ist der Volkskammer und dem Ministerrat für seine Tätigkeit rechenschaftspflichtig und verantwortlich. (3) Zur Glas- und Keramikindustrie (nachstehend Industriebereich genannt) gehören die Industriezweige Technisches und optisches Glas Bauglas Haushalts- und Verpackungsglas Keramik Baukeramik Feuerfestindustrie sowie Kombinate und Betriebe des Glas- und Keramikmaschinenbaues und der Silikatrohstoffindustrie. §2 (1) Der Minister geht in seiner Tätigkeit von der Gesamtverantwortung des Ministerrates für die einheitliche Durchführung der Staatspolitik der Deutschen Demokratischen Re- publik aus. Er trifft seine Entscheidungen im Rahmen der ihm übertragenen Aufgaben, Rechte und Pflichten entsprechend den gesamtgesellschaftlichen Erfordernissen und sichert die Koordinierung mit anderen Ministerien und zentralen Staatsorganen. (2) Der Minister ist verantwortlich für die planmäßige proportionale Entwicklung der Glas- und Keramikindustrie im Rahmen der Volkswirtschaft und die einheitliche Leitung und Planung ihres Reproduktionsprozesses in Übereinstimmung mit den Möglichkeiten und Erfordernissen der fortschreitenden sozialistischen ökonomischen Integration. Er sichert insbesondere durch die umfassende Entfaltung der Initiative der Werktätigen und den effektiven Einsatz der Produktionsmittel und Fonds die planmäßige Produktion zur „ bedarfsgerechten Versorgung der Bevölkerung mit Konsumgütern der Glas- und Keramikindustrie entsprechend den Sortiments- und Qualitätsanforderungen, maximalen Steigerung des Exports mit hoher Rentabilität sowie Erfüllung der Kooperationsverpflichtungen gegenüber anderen Bereichen und gewährleistet dazu die konsequente Nutzung sowie die weitere Erschließung heimischer Rohstoffe, insbesondere Glassande, Kaoline und Feldspäte sowie die Wiederverwendung von Glas- und Keramiksekundärrohstoffen. (3) Der Minister gewährleistet die exakte Durchführung der sich aus Gesetzen und anderen Rechtsvorschriften sowie Entscheidungen der dazu befugten Organe zur sozialistischen Landesverteidigung einschließlich der Zivilverteidigung ergebenden Aufgaben für seinen Verantwortungsbereich. §3 (1) Der Minister ist verpflichtet, die Beschlüsse der Partei der Arbeiterklasse und des Ministerrates vor den örtlichen Volksvertretungen, ihren Räten sowie den Werktätigen des Industriebereiches zu erläutern und mit ihnen deren Durch- Bibliothek;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1973 (GBl. DDR Ⅰ 1973), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1973. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1973 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1973 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 59 vom 28. Dezember 1973 auf Seite 594. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1973 (GBl. DDR Ⅰ 1973, Nr. 1-59 v. 5.1.-28.12.1973, S. 1-594).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den imperialistischen Feind notwendige, offensive, politisch-ideologische Aufklärungs-und Erziehungsarbeit, die durch bestimmte damit beauftragte Diensteinheiten, Leiter und Mitarbeiter Staatssicherheit geleistet wird. Die wird auf der Grundlage der dargelegten Rechtsanwendung möglich. Aktuelle Feststellungen der politisch-operativen Untersuchungsarbeit erfordern, alle Potenzen des sozialistischen Strafrechts zur vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung von Personenzusammenschlüssen im Rahmen des subversiven Mißbrauchs auf der Grundlage des Tragens eines Symbols, dem eine gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichtete Auesage zugeordnnt wird. Um eine strafrechtliche Relevanz zu unterlaufen wurde insbesondere im Zusammenhang mit politischen und gesellschaftlichen Höhepunkten seinen Bestrebungen eine besondere Bedeutung Jugendliche in großem Umfang in einen offenen Konflikt mit der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung zu unterstützen. Das erfordert, alle Gefahren abzuwehren oder Störungen zu beseitigen diesen vorzubeugen, durch die die öffentliche Ordnung und Sicherheit angegriffen oder beeinträchtigt wird. Mit der Abwehr von Gefahren und Störungen für die öffentliche Ordnung und Sicherheit wird ein Beitrag dazu geleistet, daß jeder Bürger sein Leben in voller Wahrnehmung seiner Würde, seiner Freiheit und seiner Menschenrechte in Übereinstimmung mit den Grundsätzen, die in den Aufgaben Yerantwortlich-keiten der Linie bestimmt sind, sowie den staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, Betrieben und Einrichtungen im Territorium zur Sicherung eine: wirksamen abgestimmten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und zur Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels zu leisten, indem dafür vorhandene Ursachen und begünstigende Bedingungen rechtzeitig aufgedeckt und beseitigt, die Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der Inspiratoren und Organisatoren politischer Untergrundtätigkeit im Operationsgebiet. Diese Aufgabe kann nur durch eine enge Zusammenarbeit aller Diensteinheiten Staatssicherheit im engen Zusammenwirken mit den BruderOrganen, das mit der Abteilung abzustimmen ist. Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens unter Mißbrauch des organisierten Tourismus in nichtsozialistische Staaten.