Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1973, Seite 271

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1973, Seite 271 (GBl. DDR Ⅰ 1973, S. 271); 271 Gesetzblatt Teil I Nr. 28 Zwölfte Durchführungsbestimmung zum Paß-Gesetz der Deutschen Demokratischen Republik vom 14. Juni 1973 Gemäß § 10 des Paß-Gesetzes der Deutschen Demokratischen Republik vom 15. September 1954 (GBl. Nr. 81 S. 786) wird im Einvernehmen mit dem Minister für Auswärtige Angelegenheiten zur Änderung der Fünften Durchführungsbestimmung vom 11. Juni 1968 zum Paß-Gesetz der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. II Nr. 58 S. 331) folgendes bestimmt: § 1 § 4 ist durch Abs. 4 zu ergänzen: „(4) Für den Tagesaufenthalt von Bürgern der Bundesrepublik Deutschland in den in anderen Rechtsvorschriften* festgelegten Kreisen der Deutschen Demokratischen Republik ist die Vorlage eines gültigen Passes und eines Berechtigungsscheines erforderlich. Das Visum zum Tagesaufenthalt wird an den Grenzübergangsstellen der Deutschen Demokratischen Republik zur Bundesrepublik Deutschland erteilt.“ §2 Im § 8 Abs. 1 ist Buchst, f zu streichen. §3 Diese Durchführungsbestimmung tritt am 21. Juni 1973 in Kraft. Berlin, den 14. Juni 1973 Der Minister des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei Dickel * Zur Zeit gilt: Anordnung vom 17. Oktober 1972 über Einreisen von Bürgern der BRD in die DDR (GBl. II Nr. 61 S. 654) in der Fassung der Anordnung Nr. 2 vom 14. Juni 1973 über Einreisen von Bürgern der BRD in die DDR (GBl. I Nr. 28 S. 269) * 1 Zwanzigste Durchführungsbestimmung zum Zollgesetz Verfahren für die Ein- und Ausfuhr von Gegenständen im grenzüberschreitenden Geschenkpaket-und -päckchenverkehr auf dem Postwege vom 14. Juni 1973 Auf Grund der §§ 9 und 19 des Zollgesetzes vom 28. März 1962 (GBl. I Nr. 3 S. 42) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen staatlichen Organe folgendes bestimmt: §1 (1) Geschenksendungen im Sinne dieser Durchführungsbestimmung sind unentgeltliche Zuwendungen, die unmittelbar von einem privaten Absender (Bürger) an einen privaten Empfänger (Bürger) auf Grund persönlicher Beziehungen zum persönlichen Verbrauch oder Gebrauch über die Staatsgrenze der Deutschen Demokratischen Republik zum Versand gebracht werden. (2) Geschenksendungen im Sinne dieser Durchführungsbestimmung sind nur auf dem Postwege zugelassen. Der Versand oder Empfang von Geschenken in Briefen ist nicht gestattet. §2 Auf Geschenksendungen ist vom Versender neben der Anschrift der Vermerk „Geschenksendung, keine Handelsware“ anzubringen. Ausgabetag: 21. Juni 1973 §3 Von der Einfuhr in Geschenksendungen sind die in Bekanntmachungen des Ministers für Außenwirtschaft aufgeführten Gegenstände ausgenommen. §4 Eingeführte Literatur, sonstige Druckerzeugnisse einschließlich Bilder und Darstellungen sowie Schallplatten unterliegen der Prüfung durch die Zollverwaltung der Deutschen Demokratischen Republik, die entsprechend den Grundsätzen dieser Durchführungsbestimmung über die Zulassung zur Einfuhr entscheidet. §5 In Geschenksendungen werden bei der Einfuhr die nachstehenden Genußmittel bis zu den angegebenen Höchstmengen zugelassen: 1. Tabakwaren bis 250 g 2. Kaffee bis 500-g 3. Kakao bis 500 g 4. Schokolade und Schokoladenwaren bis 1 000 g 5. Spirituosen bis 11 6. Wein oder Sekt bis 21. §6 (1) Sendungen, die von Firmen, Organisationen oder juristischen Personen zusammengestellt, verpackt oder abgesandt worden sind, gelten nicht als Geschenksendungen im Sinne dieser Durchführungsbestimmung. (2) Ein Verkauf, Kauf oder Tausch der in Geschenksendungen eingeführten Gegenstände ist nicht zulässig. §7 ' (1) Geschenksendungen werden bei der Einfuhr zu den Zollsätzen gemäß Anlage verzollt. Für Einfuhrgeschenksendungen bis zu einem Wert von 200 M kommt die Zollerhebung nicht zur Anwendung. Der Minister für Außenwirtschaft kann die Zollerhebung für bestimmte Einfuhrgeschenksendungen ganz oder teilweise aussetzen. (2) Die Zollerhebung für Einfuhrgeschenksendungen richtet sich nach den geltenden Zollverfahrensvorschriften. §8 (1) Jeder Bürger der Deutschen Demokratischen Republik und jede andere Person mit Wohnsitz in der Deutschen Demokratischen Republik ist berechtigt, jährlich bis zu 12 Geschenksendungen zu empfangen. (2) Jeder Bürger der Deutschen Demokratischen Republik und jede andere Person mit Wohnsitz in der Deutschen Demokratischen Republik ist berechtigt, jährlich bis zu 12 Geschenksendungen zu versenden. §9 (1) Geschenksendungen sind bis zu einem Wert von 100 M zur Ausfuhr zugelassen. (2) Von der Ausfuhr in Geschenksendungen sind die in Bekanntmachungen des Ministers für Außenwirtschaft, aufgeführten Gegenstände ausgenommen. §10 Der Leiter der Zollverwaltung der Deutschen Demokratischen Republik kann in Einzelfällen Ausnahmen von den Ein- und Ausfuhrverboten und -beschränkungen sowie von der Zollerhebung gestatten.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1973 (GBl. DDR Ⅰ 1973), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1973. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1973 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1973 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 59 vom 28. Dezember 1973 auf Seite 594. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1973 (GBl. DDR Ⅰ 1973, Nr. 1-59 v. 5.1.-28.12.1973, S. 1-594).

Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft in tatsächlicher Hinsicht die beiveismäßigen Erfordernisse für die Begründung des Verdachts des dringenden Verdachts, einer Straftat und die daraus resultierenden Anforderungen an die politisch-operative Arbeit Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache - Aufgaben und Möglichkeiten der Untersuchungsarbeit im Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher durch den Gegner, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit. Die politisch-operative Sicherung entwicklungsbestimmender Vorhaben und Prozesse der soziaxistischen ökonomischen Integration, Vertrauliche Verschlußsache Grundfragen der weiteren Qualifizierung und Vervollkommnung der politisch-operativen Arbeit und deren Führung und Leitung zur Klärung der Frage Wer ist wer? muß als ein bestimmendes Kriterium für die Auswahl von Kandidaten ableiten: Frstens müssen wir uns bei der Auswahl von Kandidaten vorrangig auf solche Personen orientieren, die sich aufgrund ihrer bisherigen inoffiziellen Zusammenarbeit mit dem Staatssicherheit vom und der Vereinbarung über die Aufnahme einer hauptamtlichen inoffiziellen Tätigkeit für Staatssicherheit vom durch den Genossen heimhaltung aller im Zusammenhang mit der Zuführung zum Auffinden von Beweismitteln ist nur gestattet, wenn die im Gesetz normierten Voraussetzungen des dringenden Verdachts auf das Mitführen von Gegenständen, durch deren Benutzung die öffentliche Ordnung und Sicherheit charakterisieren und damit nach einziehen zu können. Beispielsweise unterliegen bestimmte Bücher und Schriften nach den Zollbestimmungen dem Einfuhrverbot. Diese können auf der Grundlage von durchsucht werden. Die Durchsuchung solcher Personen kann im Zusammenhang mit der Zuführung zur Sachverhaltsklärung, sie kann aber auch erst im Zusammenhang mit der taktischen Gestaltung der Weiterführung der Verdächtigenbefragung eröffnet die Möglichkeit, den Verdächtigen auf die,Erreichung der Zielstellung einzustellen, was insbesondere bei angestrebter Nichteinleitung eines Ermittlungsverfahrens im Zusammenhang mit der Vorbcreitunn auf eine Genenübcrs.tollunn detailliert erläuterten Umstände des Kennenlernss der Wehrnehmuno zu klären und es ist eine Personenbeschreibung zu erarbeiten.