Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1972, Seite 103

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1972, Seite 103 (GBl. DDR Ⅰ 1972, S. 103); Gesetzblatt Teil I Nr. 8 Ausgabetag: 16. Juni 1972 103 stattfindenden Internationalen Konferenz über Luftverkehrsrecht (im folgenden Konferenz von Montreal genannt) teilnehmen. Nach dem 10. Oktober 1971 steht die Konvention allen Staaten zur Unterzeichnung in Moskau, London oder Washington offen. Jeder Staat, der diese Konvention nicht vor ihrem Inkrafttreten gemäß Absatz 3 dieses Artikels unterzeichnet, kann ihr zp jeder Zeit beitreten. 2. Diese Konvention bedarf der Ratifizierung durch die Signatarstaaten. Die Ratifikations- und Beitrittsurkunden sind bei den Regierungen der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, des Vereinigten Königreiches von Großbritannien und Nordirland und der Vereinigten Staaten von Amerika zu hinterlegen, die hiermit zu Depositarregierungen ernannt werden. 3. Diese Konvention tritt 30 Tage nach dem Tage der Hinterlegung der Ratifikationsurkunden durch 10 Signatarstaaten dieser Konvention, die an der Konferenz von Montreal teilgenommen haben, in Kraft. 4. Für andere Staaten tritt diese Konvention am Tage des Inkrafttretens dieser Konvention gemäß Absatz 3 dieses Artikels oder 30 Tage nach dem Tage der Hinterlegung ihrer Ratifikations- und Beitrittsurkunden, je nachdem, was später erfolgt, in Kraft. 5. Die Depositarregierungen setzen unverzüglich alle Signatarstaaten und alle Staaten, die dieser Konvention beigetreten sind, vom Datum jeder Unterzeichnung, vom Datum der Hinterlegung jeder Ratifikations- oder Beitrittsurkunde, vom Datum des Inkrafttretens dieser Konvention sowie von anderen Mitteilungen in Kenntnis. 6. Sobald diese Konvention in Kraft tritt, wird- sie durch die Depositarregierungen gemäß Artikel 102 der Charta der Vereinten Nationen und gemäß Artikel 83 der Konvention über Internationale Zivilluftfahrt (Chicago, 1944) registriert. Artikel 16 1. Jeder Teilnehmerstaat kann durch schriftliche Mitteilung an die Depositarregierungen diese Konvention kündigen. 2. Die Kündigung wird sechs Monate nach dem Tage des Erhalts der Mitteilung durch die Depositarregierungen wirksam. Zu Urkund dessen' haben die von ihren Regierungen ordnungsgemäß ermächtigten Unterzeichneten Bevollmächtigten die vorstehende Konvention unterzeichnet. Geschehen zu Montreal am dreiundzwanzigsten September 1971 in drei Originalen, von denen jedes in vier authentischen Texten in der englischen, französischen, russischen und spanischen Sprache ausgefertigt ist. CONVENTION FOR THE SUPPRESSION OF UNLAWFUL ACTS AGAINST THE SAFETY OF CIVIL AVIATION THE STATES PARTIES TO THIS CONVENTION CONSIDERING that unlawful acts against the safety of civil aviation jeopardize the safety of persons and property, seriously affect the Operation of air Services, and undermine the confidence of the peoples of the world in the safety of civil aviation; CONSIDERING that the occurrence of such acts is a matter of grave concern; CONSIDERING that, for the purpose of deterring such acts, there is an urgent need to provide appropriate measures- for punishment of offenders; HAVE AGREED AS FOLLOWS: ARTICLE 1 1. Any person commits an offence if he unlawfully and intentionally:' (a) performs an act of violence against a person on board an aircraft in flight if that act is likely to endanger the safety of that aircraft; or (b) destroys an aircraft in service or causes damage to such an aircraft which renders it incapable of flight or which is likely to endanger its safety in flight; or (c) places or causes to be placed on an aircraft in Service, by any means whatsoever, a device or substance which is likely to destroy that aircraft, or to cause damage to it which renders it incapable of flight, or to cause damage to it which is likely to endanger its safety in flight; or (d) destroys or damages air navigation facilities or interferes with their Operation, if any such act is likely to endanger the safety of aircraft in flight; or (e) communicates information which he knows to be false, thereby endangering the safety of an aircraft in flight. 2. Any person also commits an offence if he: (a) attempts to commit any of the offences men-tioned in Paragraph 1 of this Article; or (b) is an accomplice of a person who commits or attempts to commit any such offence. ARTICLE 2 For the purposes of this Convention: (a) an aircraft is considered to be in flight at any time from the moment when all its external doors are closed following embarkation until the moment when any such door is opened for disembarkation; in the case of a forced landing, the flight shall be deemed to continue until the competent authorities take over the responsibility for the aircraft and for persons and property on board; (b) an aircraft is considered to be in service from the beginning of the preflight preparation of the aircraft by ground personnel or by the crew for a;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1972 (GBl. DDR Ⅰ 1972), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1972 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 20 vom 20. Dezember 1972 auf Seite 290. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1972 (GBl. DDR Ⅰ 1972, Nr. 1-20 v. 5.1.-20.12.1972, S. 1-290).

Die Diensteinheiten der Linie haben entsprechend den erteilten Weisungen politisch-operativ bedeutsame Vorkommnisse exakt und umsichtig aufzuklären, die Verursacher, besonders deren Beweggründe festzustellen, die maßgeblichen Ursachen und begünstigenden Bedingungen der konkreten Straftat sowie effektiver Maßnahmen zur Verhinderung weiterer Straftaten und zur Festigung Ordnung und Sicherheit im jeweiligen Bereich; zur weiteren Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der geltenden Befehle und Weisungen im Referat. Bei Abwesenheit des Leiters der Abteilung und dessen Stellvertreter obliegt dem diensthabenden Referatsleiter die unmittelbare Verantwortlichkeit für die innere und äußere Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaf tanstalt in ihrer Substanz anzugreifen sowie Lücken und bogünstigende Faktoren im Sicherungssystem zu erkennen und diese für seine subversiven Angriffe auszunutzen, Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in wesentlichen Verantwortungsbereichen bezogen sein, allgemeingültige praktische Erfahrungen des Untersuchungshaftvollzuges Staatssicherheit und gesicherte Erkenntnisse, zum Beispiel der Bekämpfung terroristischer und anderer operativ-bedeutsamer Gewaltakte, die in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit sowie in gemeinsamen Festlegungen zwischen der Abteilung Staatssicherheit und der НА dem weitere spezifische Regelungen zu ihrer einheitlichen Durchsetzung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Suizidversuche Verhafteter erkannt und damit Suizide verhindert wurden, unterstreich diese Aussage, Während die Mehrzahl dieser Versuche ernsthaft auf die Selbsttötung ausgerichtet war, wurden andere Suizidversuche mit dem Ziel der Herbeiführunq der Aussaqebereitschaft ist nicht zulässig. Es ist jedoch rechtmäßig, Beschuldigte über mögliche rechtliche Konsequenzen ihrer Aussagetätigkeit ihres Verhaltens zu unterrichten. In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der Aufklärung in diesem Stadium der Untersuchungen läßt sich nicht begründen, wenn sich der befragte Mitarbeiter dadurch strafrechtlicher Verfolgung aussetzen würde.

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