Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1971, Seite 117

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971, Seite 117 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, S. 117); Gesetzblatt Teil II Nr. 16 Ausgabetag: 11. Februar 1971 117 besondere beirrT Wirtschaftsrat des Bezirkes, bis zum Zeitpunkt der Einreichung der Planentwürfe bzw. der Produktionsangebote zu beantragen. (3) Die Leiter der zuständigen Staats- und Wirtschaftsorgane sind dafür verantwortlich, daß die Einstellung und Verlagerung der Produktion von Erzeugnissen in Übereinstimmung mit den Erfordernissen der planmäßigen proportionalen Entwicklung der Volkswirtschaft und der Befriedigung des volkswirtschaftlich begründeten Bedarfs durchgeführt, wird. Dazu haben sie die Einstellung und Verlagerung der Produktion von Erzeugnissen insbesondere mit dem Erzeugnisgruppenleitbetrieb, den Hauptabnehmern und den hauptsächlichsten Zulieferbetrieben sowie dem bilanzierenden Organ abzustimmen. Die Leiter der zuständigen Staats- und Wirtschaftsorgane haben die Anträge zur Einstellung oder Verlagerung der Produktion von Erzeugnissen mit ihrer Stellungnahme dem zuständigen Minister zur Zustimmung vorzulegen. Für den zuständigen Minister gelten die Vorschriften des § 6 Absätze 2 und 5 sowie § 15 Absätze 3 und 5. §23 Ordnungsstrafbestimmungen (1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig a) als verantwortlicher Leiter nach § 6 Abs. 1 und § 15 Abs. 2 eine Entscheidung über die Einstellung der Produktion von Erzeugnissen trifft, obwohl diese gemäß § 4 Abs. 3 nicht zulässig ist oder ohne die hierfür gemäß § 6 Abs. 1 und § 15 Abs. 2 erforderliche Zustimmung eingeholt zu haben, oder b) als Leiter eines Betriebes ohne die gemäß § 5 bzw. § 15 Abs. 1 erforderliche vorherige Entscheidung des Leiters des zuständigen Staats- und Wirtschaftsorgans die Produktion von Erzeugnissen einstellt bzw. verlagert, kann mit Verweis oder Ordnungsstrafe von 10 bis 300 M belegt werden. (2) Ist eine vorsätzliche Handlung nach Abs. 1 aus Vorteilsstreben oder ähnlichen, die gesellschaftlichen Interessen mißachtenden Beweggründen oder wiederholt innerhalb von 2 Jahren begangen und mit Ordnungsstrafe geahndet worden oder ist ein größerer Schaden verursacht worden oder hätte er verursacht werden können, kann eine Ordnungsstrafe bis zu 1 000 M ausgesprochen werden. (3) Die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens obliegt dem zuständigen Leiter des übergeordneten Organs. (4) Für die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens und den Ausspruch von OrdnUngsstrafmaßnah-men gilt das Gesetz vom 12. Januar 1968 zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten OWG (GBl. I S. 101). §24 Schlußbestimmungen (1) Diese Verordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft; der § 23 tritt am 15. März 1971 in Kraft. (2) Mit der Veröffentlichung dieser Verordnung tritt die Verordnung vom 26. November 1969 über die Einstellung und Verlagerung der Produktion von Erzeugnissen und Leistungen (GBl. II 1970 S. 11) außer Kraft. Berlin, den 6. Januar 1971 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik S t o p h Vorsitzender * 1 Verordnung über die Verhütung und Bekämpfung von Katastrophen vom 13. Januar 1971 Im Interesse der einheitlichen Vorbereitung und Durchführung wirkungsvoller Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung von Katastrophen wird auf der Grundlage des Gesetzes vom 16. September 1970 über die Zivilverteidigung in der Deutschen Demokratischen Republik Zivilverteidigungsgesetz (GBl. I S. 289) folgendes verordnet: §1 (1) Die Aufgaben und Maßnahmen des Katastrophenschutzes sind auf allen Gebieten des staatlichen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens als Bestandteil- der Aufgaben und Maßnahmen der Zivilverteidigung gestützt auf die aktive Mitarbeit der Bevölkerung zu lösen. Die Hauptanstrengungen sind auf die Verhütung von Katastrophen und auf die Vorbereitung wirksamer Bekämpfungsmaßnahmen zu richten. (2) Katastrophen im Sinne dieser Verordnung sind folgenschwere Naturereignisse und andere Schadensoder Unglücksfälle großen und in der Regel überörtlichen Ausmaßes, deren Bekämpfung den koordinierten Einsatz von Kräften, materiellen und technischen Mitteln sowie eine einheitliche, komplex-territoriale Führung erforderlich machen. (3) Havarien sind keine Katastrophen im Sinne dieser Verordnung. Ihre Bekämpfung hat nach den dafür geltenden Rechtsvorschriften zu erfolgen. §2 Der Katastrophenschutz umfaßt im Interesse des Schutzes der Bevölkerung, der Volkswirtschaft, der lebensnotwendigen Einrichtungen und kulturellen Werte alle Maßnahmen, die darauf gerichtet sind, Katastrophen und ihren möglichen Auswirkungen weitestgehend vorzubeugen; Gefahrenquellen, die Katastrophen begünstigen oder zu Katastrophen führen können, vorausschauend aufzudecken und unverzüglich zu beseitigen; Katastrophen unter Ausschöpfung aller personellen und materiellen Ressourcen schnell und wirkungsvoll zu bekämpfen;;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1971. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1971 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1971 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1971 auf Seite 736. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, Nr. 1-82 v. 6.1.-31.12.1971, S. 1-736).

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit öre. Die Leiter der Diensteinheiten der Linie haben deshalb die Mitarbeiter rechtzeitig und vorbeugend auf diese möglichen Gefahrensituationen einzustellen und eng mit politisch-operativen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit . Die besondere Bedeutung der operativen Grundprozesse sowie der klassischen tschekistischen Mittel und Methoden für eine umfassende und gesellschaftlieh,wirksame Aufklärung von Vorkommnissen Vertrauliche Verschlußsache - Grundlegende Anforderungen und Wege zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit im Ermittlungsverfahren Vertrauliche Verschlußsache . Die weitere Vervollkommnung der Vernehmungstaktik bei der Vernehmung von Beschuldigten und bei Verdächtigenbefragungen in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache - Zu den Möglichkeiten der Nutzung inoffizieller Beweismittel zur Erarbeitung einer unwiderlegbaren offiziellen Beweislage bei der Bearbeitung von Ermitt lungsverfahren. Die Planung ist eine wichtige Methode tschekistischer Untersuchungsarbeit. Das resultiert vor allem aus folgendem: Die Erfüllung des uns auf dem Parteitag der gestellten Klassenauft rages verlangt von den Angehörigen der Linie mit ihrer Untersuchungsarbeit in konsequenter Verwirklichung der Politik der Partei der Arbeiterklasse, insbesondere in strikter Durchsetzung des sozialistischen Rechts und der strafverfahrensrechtlichen Bestimmungen über die Beschuldigtenvernehmung als auch durch die strikte Einhaltung dieser Bestimmungen, vor allem der Rechte des Beschuldigten zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Verfahrens; Recht auf Beweisanträge; Recht, sich zusammenhängend zur Beschuldigung zu äußern; und Strafprozeßordnung , Beschuldigtenvernehmung und Vernehmungsprotokoll. Dabei handelt es sich um jene Normen, die zur Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen durch den Untersuchungsführer mit dem Ziel erfolgen kann, die Möglichkeiten der Beschuldigtenvernehmung effektiv für die Erkenntnisgewinnung und den Beweisprozeß auszuschöpfen.