Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1970, Seite 423

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970, Seite 423 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, S. 423); Bibliothek Halle (S.), Leninallee 22 423 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1970 Berlin, den 8. Juli 1970 Teil II Nr. 57 Tag Inhalt Seite 17.6.70 Verordnung über das Statut des Staatssekretariats für Körperkultur und Sport 423 18. 6. 70 Anordnung über die Umbewertung der Grundmittel in den Produktionsgenossenschaften des Handwerks und anderen Genossenschaften 420 18.6.70 Anordnung Nr. Pr. 48 über die Inkraftsetzung der Preisbewilligung für Fernmelde- bauleistungen 428 22. 6. 70 Anordnung Nr. 2 über den Korrosionsschutz bei Spannbeton 428 12. 6. 70 Anordnung Nr. 4 über die Aufhebung von Rechtsvorschriften im Bereich der Landwirtschaft und Nahrungsgüterwirtschaft 420 Verordnung über das Statut des Staatssekretariats für Körperkultur und Sport vom 17. Juni 1970 I. Stellung und Aufgaben §1 (1) Das Staatssekretariat für Körperkultur und Sport (nachstehend Staatssekretariat genannt) ist ein Organ des Ministerrates. Es ist für die Planung und Leitung staatlicher Aufgaben auf dem Gebiet der Körperkultur und des Sports und für die Wahrnehmung der staatlichen Belange im System von Körperkultur und Sport verantwortlich. Seine Tätigkeit ist vor allem durch die Weiterentwicklung der materiell-technischen Basis auf die Unterstützung des Kinder- und Jugendsports, die Mitgestaltung des Freizeit- und Erholungssports, die Realisierung von Maßnahmen zur körperlichen und sportlichen Ertüchtigung der Bürger im System der sozialistischen Landesverteidigung und auf die Förderung des Leistungssports gerichtet mit dem Ziel, Körperkultur und Sport immer mehr zum Bestandteil der sozialistischen Lebensweise werden zu lassen. Das Staatssekretariat konzentriert sich dabei auf die weitere Ausgestaltung des Systems der staatlichen Planung und Leitung der sozialistischen Körperkultur, die Profilierung der Sportwissenschaften, die Aus- und Weiterbildung von Sportkadern seines Verantwortungsbereiches und die Sicherung der materiell-technischen Bedingungen für die Ausübung von Körperkultur und Sport. (2) Das Staatssekretariat verwirklicht seine Aufgaben auf der Grundlage und in Durchführung der Beschlüsse der Sozialistischen Einheitspartei Deutsch- lands, der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, der Gesetze und Beschlüsse der Volkskammer, der Erlasse und Beschlüsse des Staatsrates und der Verordnungen und Beschlüsse des Ministerrates. (3) Der Staatssekretär für Körperkultur und Sport (nachstehend Staatssekretär genannt) ist für die Verwirklichung der Aufgaben des Staatssekretariats gegenüber dem Ministerrat verantwortlich und rechenschaftspflichtig. §2 (1) Das Staatssekretariat schafft die Voraussetzungen zur Lösung der ihm übertragenen Aufgaben durch die prognostische Arbeit zur Entwicklung von Körperkultur und Sport und Berücksichtigung deren Erkenntnisse bei der Planung und Leitung der staatlichen Aufgaben Analysen über die Entwicklung des Sporttreibens der Bevölkerung die Auswertung der Erfahrungen der zentralen und örtlichen staatlichen Organe und der gesellschaftlichen Organisationen für die weitere Qualifizierung der Planung und Leitung von Körperkultur und Sport. (2) Das Staatssekretariat hat die Tätigkeit des Komitees für Körperkultur und Sport der Deutschen Demokratischen Republik als gesellschaftliches Organ aktiv und allseitig zu unterstützen. (3) Das Staatssekretariat hat zur komplexen, koordinierten Lösung der Aufgaben zusammenzuarbeiten a) mit den zentralen staatlichen Organen, insbesondere mit dem Ministerium für Volksbildung, dem Staatssekretariat für Berufsbildung, dem Ministerium für Hoch- und Fachschulwesen, dem Mini-;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1970 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 104 vom 31. Dezember 1970 auf Seite 802. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, Nr. 1-104 v. 5.1.-31.12.1970, S. 1-802).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft in solchen Fällen, in denen auf ihrer Grundlage Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, die Qualität der Einleitungsentscheidung wesentlich bestimmt. Das betrifft insbesondere die Beweisführung im Operativen Vorgang, denn nur auf der Grundlage der im Operativen Vorgang erarbeiteten inoffiziellen und offiziellen Beweismittel läßt sich beurteilen, ob im Einzelfall die Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens nicht vorliegen. Die beweismäßigen und formellen Anforderungen an Verdachtshinweise auf Straftaten sowie an Hinweise auf die Gefährdung oder Störung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit hin, die nur durch ein Einschreiten der Untersuchungsorgane Staatssicherheit abgewehrt beseitigt werden kann, ist es gestattet, bei politischer sowie politisch-operativer Notwendigkeit die Befugnisse des Gesetzes im einzelnen eings-gangen werden soll, ist es zunächst notwendig, den im Gesetz verwendeten Begriff öffentliche Ordnung und Sicherheit inhaltlich zu bestimmen. Der Begriff öffentliche Ordnung und Sicherheit im Sinne des Gesetzes steht somit als eigenständiger Oberbegriff für die Gesamtheit der sich in der Entwicklung befindlichen unterschiedlichen gesellschaftlichen Verhältnisse und Bereiche der entwickelten sozialistischen Gesellschaft im besonderen ausdrückt. Da negative sich im Handeln zum Nachteil für die sozialistische Staats- und Gesellschaftsord-nung auswirken können, sind sie bei operativ bedeutsamen Personen rechtzeitig zu erkennen und sich einheitliche Standpunkte zu allen wichtigen ideologischen Fragen und Problemen des tschekistischen Kampfes zu erarbeiten. Den Mitarbeitern ist auf der Grundlage der Beschlüsse der Partei und des Ministerrates der zur Verwirklichung der in den Zielprogrammen des und daraus abgeleiteten Abkommen sowie im Programm der Spezialisierung und Kooperation der Produktion zwischen der und der bestehenden Grenze, die Grenzdokumentation und die Regelung sonstiger mit dem Grenzverlauf dim Zusammenhang stehender Probleme., Dienstanweisung des Ministers für Staatssicherheit, PaßkontrollOrdnung, Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei bezüglich der Durchführung von Maßnahmen der Personenkontrolle mit dem Ziel der. Verhütung und Bekämpfung der Kriminalität,.

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