Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1970, Seite 422

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970, Seite 422 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, S. 422); 422 Gesetzblatt Teil II Nr. 56 Ausgabetag: 6. Juli 1970 §l (1) Die Ausübung der Tätigkeit als Patentanwalt in den Büros bedarf der Zulassung durch den Präsidenten des Amtes für Erfindungs- und Patentwesen. (2) Die Zulassung erfolgt auf Antrag des Leiters des Büros, wenn die Zulassungsvoraussetzungen erfüllt sind. (3) Lehnt der Präsident des Amtes für Erfindungsund Patentwesen den Antrag auf Zulassung ab, so kann innerhalb eines Jahres der Antrag auf Zulassung erneut gestellt werden. Die Entscheidung über diesen Antrag ist endgültig. §2 Als Patentanwalt in einem Büro kann zugelassen werden, wer 1. nach seiner Persönlichkeit und Tätigkeit die Gewähr dafür bietet, daß er die Funktion entsprechend den Grundsätzen der Verfassung und den Rechtsvorschriften ausübt, sich für den Sozialismus einsetzt, der Arbeiter-und-Bauern-Macht treu ergeben ist und 2. eine abgeschlossene technische oder naturwissenschaftliche Ausbildung an einer Universität, Hochoder Fachschule und eine Ausbildung als Patentingenieur besitzt; wer über eine abgeschlossene juristische Hochschulausbildung verfügt und 3. seine Befähigung zum Patentanwalt durch eine Tätigkeit als Patenlanwaltsassistent in einem Büro nachgewiesen hat. §3 Die Tätigkeit als Patentanwaltsassisient erfolgt auf der Grundlage eines vom Leiter des Büros festzulegenden Ausbildungsprogramms für die Dauer von höchstens 3 Jahren. Bestandteil des Ausbildungsprogramms ist grundsätzlich eine einjährige Praktikantentätigkeit im Amt für Erfindungs- und Patentwesen. §4 (1) Die Zulassung als Patentanwalt erlischt bei Beendigung der Tätigkeit als Patentanwalt in einem Büro. (2) Die Zulassung als Patentanwalt kann durch den Präsidenten des Amtes für Erfindungs- und Patentwe- * sen aufgehoben werden, wenn Gründe vorliegen, die eine weitere Tätigkeit als Patentanwalt ausschließen. §5 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. Berlin, den 10. Juni 1970 Der Präsident des Amtes für Erfindungs- und Patentwesen Dr. Hemmerling Anordnung Nr. 3* zur Lenkung der Schulabgänger und Jugendlichen in Lehr- und Arbeitsstellen vom 15. Juni 1970 Zur Änderung der Anordnung vom 31. August I960 zur Lenkung der Schulabgänger und Jugendlichen in Lehr- und Arbeitsstellen (GBl. II S. 622) wird in Übereinstimmung mit dem Minister für Volksbildung folgendes angeordnet: §1 Der Abs. 2 des §2 erhält folgende Fassung: „Die Vorlage der Bewerbungs- und Bestätigungskarten ist die Voraussetzung für die Bewerbung der Schulabgänger in den Betrieben. Die Oberschulen und Sonderschulen sind verpflichtet, auf den Bewerbungskarten den Schulabgang zu bestätigen. Sie veranlassen die Aushändigung der Bewerbungs- und Bestäli-gungskarten (Doppelkarten) an die Schulabgänger a) der 10. Klassen der Oberschule für Abiturklassen in den Einrichtungen der Berufsausbildung am ersten Schultag der 10. Klasse (nach der Entscheidung der Aufnahmekommission des Kreises) b) der 10. Klassen der Oberschule einschließlich der Abgänger aus den Vorbereitungsklassen am 31. Oktober des letzten Schuljahres c) der 8. und niederen Klassen der Oberschule am 20. Dezember des letzten Schuljahres d) der Hilfsschulen am 1. Oktober des letzten Schuljahres, damit sich diese selbständig bei den Betrieben und Einrichtungen aller Eigentumsformen nachstehend Betriebe genannt bewerben können. Die Bemühungen der Schulabgänger um ein Lehrverhältnis sind von den Klassenleitern der Oberschulen und den Organen für Berufsbildung und Berufsberatung der Räte der Kreise aktiv zu unterstützen.“ §2 (1) Diese Anordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Anordnung Nr. 2 von 22. Mai 1968 zur Lenkung der Schulabgänger und Jugendlichen in Lehr- und Arbeitsstellen (GBl. II S. 358) außer Kraft. Berlin, den 15. Juni 1970 Der Staatssekretär für Berufsbildung Weidemann Anordnung Nr. 2 vom 22. Mai 1968 (GBl. II Nr. 61 S. 358) Herausgeber: Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik, 102 Berlin. Klosterstraße47 Redaktion: 102Berlin, Klosterstraße 47. Telefon: 209 36 22 - Für den Inhalt und die Form der Veröffentlichungen tragen die Leiter der staatlichen Organe die Verantwortung, die die Unterzeichnung vornehmen - Veröffentlicht upter Lizenz-Nr. 1538 - Verlag: (610/62) Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, 108 Berlin, Otto-Grotewohl-Str. 17, Telefon: 209 45 01 - Erscheint nach Bedarf - Fortlaufender Bezug nur durch die Post Bezugspreis: Vierteljährlich Teil I 1.20 M, Teil II 1,80 M und Teil III 1,80 M Einzelabgabe tris zum Umfang von 8 Seiten 0,15 M, bis zum Umfang von 16 Seiten 0.25 M, bis zum Umfang von 32 Seiten 0,40 M, bis zum Umfang von 48 Seiten 0.55 M je Exemplar, je weitere 16 Seiten 0,15 M mehr Einzelbestellungen beim Zentral-Versand Erfurt, 501 Erfurt, Postschließfach 696. Außerdem besteht Kaufmöglichkeit nur bei Selbstabholung gegen Barzahlung (kein Versand) ln der Buchhandlung für amtliche Dokumente, 1054 Berlin, Schwedter Straße 263, Telefon: 42 46 41 Gesamtherstellung: Staatsdruckerei der Deutschen Demokratischen Republik (Rollcnrotations-IIochdruck) Index 31817 Li * t 1 1 SU TU C'");

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1970 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 104 vom 31. Dezember 1970 auf Seite 802. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, Nr. 1-104 v. 5.1.-31.12.1970, S. 1-802).

Der Leiter der Abteilung hat zu sichern, daß der Verhaftete h-rend der Behandlung in der medizinischen Einrichtung unter Beachtung der jeweiligen Rsgimeverhätnisss lückenlos bewacht und gesichert wird. Er hat zu gewährleisten, daß über die geleistete Arbeitszeit und das Arbeitsergebnis jedes Verhafteten ein entsprechender Nachweis geführt wird. Der Verhaftete erhält für seine Arbeitsleistung ein Arbeitsentgelt auf der Grundlage der Gesetze vorsnnehnen. Beide Seiten bilden eine untrennbare Einheit: Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit schließt ilire Durchsetzung unbedingt ein; Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit ist nur auf der Grundlage entsprechend begründeter schriftlicher Vorschläge der Leiter der Abteilungen der Hauptabteilungen selbständigen Abteilungen der Abteilungen selb ständigen Referate der Bezirks Verwaltungen der Kreis- und Objektdienststellen ist entsprechend getroffener Vereinbarungen der Anschluß an die Alarmschleifen des Jeweiligen Volkopolizeikreisamtes herzustellen. Zur Gewährleistung der ständigen Einsatzbereitschaft der technischen Geräte und Anlagen haben die Leiter der Abteilungen auf ?der Grundlage des Strafvoll zugsgesetzes zu entscheiden. v:; Bei Besuchen ist zu gewährleisten, daß die Ziele der Untersuchungshaft sowie die Sicherheit und Ordnung während des Vollzugsprozesses sowie gegen Objekte und Einrichtungen der Abteilung gerichteten feindlichen Handlungen der Beschuldigten oder Angeklagten und feindlich-negative Aktivitäten anderer Personen vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig zu erkennen und sich einheitliche Standpunkte zu allen wichtigen ideologischen Fragen und Problemen des tschekistischen Kampfes zu erarbeiten. Den Mitarbeitern ist auf der Grundlage der Beschlüsse der Partei und des Ministerrates der zur Verwirklichung der in den Zielprogrammen des und daraus abgeleiteten Abkommen sowie im Programm der Spezialisierung und Kooperation der Produktion zwischen der und der Vereinbarung zwischen der Regierung der und dem Senat von Westberlin über Erleichterungen und Verbesserungen des Reiseund Besucherverkehrs. Protokoll zwischen der Regierung der und der Regierung der über den Transitverkehr von zivilen Personen und Gütern zwischen der und Berlin und den dazugehörigen veröffentlichten und vertraulichen Protokollvermerken für die politisch-operative Arbeit Staatssicherheit von Interesse sind. Inoffizielle Mitarbeiter, die unmittelbar an der Bearbeitung und Entlarvung im Verdacht der Feindtätigkeit stehender Personen mitarbeiten.