Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1970, Seite 294

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970, Seite 294 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, S. 294); 294 Gesetzblatt Teil II Nr. 39 Ausgabetag: 6. Mai 1970 2. mehrfache Anzüchtung andersartiger Mykobakterien, die untereinander übereinstimmen und einer der obengenannten Arten bzw. Gruppen angehören. Die Anzüchlung andersartiger Mykobakterien ohne Nachweis eines der unter Ziff. 1 aufgeführten klinischen oder röntgenologischen Befunde berechtigt nicht zur Anerkennung einer Erkrankung durch andersartige Mykobakterien. (2) Die Anerkennung einer durch andersartige Mykobakterien hervorgerufenen Erkrankung bedarf der Zustimmung des Bezirkstuberkulosearztes. Vor der Anerkennung hat der Bezirkstuberkulosearzt die Stellungnahme des Bakteriologen einzuholen, der die andersartigen Mykobakterien diagnostiziert hat. § 4 (1) Für die Registrierung und Verweildauer der anerkannten Erkrankungen durch andersartige Mykobakterien in der zuständigen Sondergruppe gelten die Festlegungen im Teil A Ziff. 4 Buchst, c der Richtlinie vom 29. Dezember 1969 für die Registrierung und gesundheitliche Überwachung der tuberkulösen Betreu-ungsfälle und der Exponierten.* (2) Wurde eine Erkrankung auf Grund des mikroskopischen Nachweises säurefester Stäbchen bereits als Tuberkulose anerkannt, so ist bei einmaligem Nachweis andersartiger Mykobakterien die Diagnose nicht abzuändern. Erst wenn in mindestens 6 Untersuchungen mit dem Kulturverfahren keine Säugetier-Tuberkelbakterien, jedoch wiederholt andersartige Mykobakterien gefunden wurden, sind letztere als Erreger der Erkrankung anzusehen. (3) Falls neben Säugetier-Tuberkelbakterien auch andersartige Mykobakterien aus dem gleichen Krankheitsherd oder Organ ausgeschieden werden, ist die Erkrankung als Tuberkulose anzusehen. § 5 (1) Jeder Verdacht auf Erkrankung, jede Erkrankung und jeder Sterbefall infolge Erkrankung durch andersartige Mykobakterien unterliegt in gleicher Weise der Meldepflicht. (2) Sofern durch Infektion mit Mycobacterium kan-sasii, Mycobacterium avium oder unklassifizierlen Stämmen der Gruppe III erkrankte Personen zuvor in der Landwirtschaft oder in der Tierhaltung tätig waren oder nach Ausheilung eine solche Tätigkeit auf- * Verfügungen und Mitteilungen des Ministeriums für Ge-sundheitswesen Nr. 5 1970 S. 30 nehmen wollen, ist hierüber seitens der Kreisstelle für Tuberkulose und Lungenkrankheiten eine formlose Mitteilung an den zuständigen Kreistierarzt zu machen. § 8 Sofern eine Erkrankung durch andersartige Mykobakterien vom Bezirkstuberkulosearzt als solche anerkannt worden ist, findet die Erste Durchführungsbestimmung vom 30. Dezember 1961 zur Verordnung zur Verhütung und Bekämpfung der Tuberkulose Sonderleistungen für Tuberkulosekranke (GBl. II 1962 S. 13) in der Fassung der Zehnten Durchführungsbestimmung vom 1. April 1970 (GBl. II S. 292) Anwendung. § 7 Bei Erkrankungen durch andersartige Mykobakterien, bei denen Krankheitserreger ausgeschieden werden oder auf Grund des Befundes mit ihrer Ausscheidung gerechnet werden muß, gelten die gleichen Berufs- und Ausbildungsbeschränkungen wie bei Tuberkulose. § 8 Diese Durchführungsbestimmung tritt am 1. April 1970 in Kraft. Berlin, den 1. April 1970 Der Minister für Gesundheitswesen S e f r i n Bekanntmachung über die Bildung des Amtes für Außenwirtschaftsbeziehungen der Deutschen Demokratischen Republik vom 27. April 1970 Auf Beschluß des Präsidiums des Ministerrates vom 9. Februar 1970 wurde das Amt für Außenwirtschaftsbeziehungen der Deutschen Demokratischen Republik mit Sitz in Berlin, der Hauptstadt der Deutschen Demokratischen Republik, gebildet. Das Amt hat die Aufgabe, zur Entwicklung des Außenhandels und der anderen Beziehungen auf dem Gebiet der Außenwirtschaft beizutragen. Berlin, den 27. April 1970 Der Leiter des Büros des Ministerrates Dr. Rost Staatssekretär Herausgeber: Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik, 102 Berlin, Klosterstraße 47 - Redaktion: 102 Berlin. Klosterstraße 47. Telefon: 209 36 22 - Für den Inhalt und die Form der Veröffentlichungen tragen die Leiter der staatlichen Organe die Verantwortung, die die Unterzeichnung vornehmen - Veröffentlicht unter Lizenz-Nr. 1538 - Verlag: (610/62) Siaalsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, 108 Berlin, Otto-Grotewohl-Str. 17, Telefon: 209 45 01 - Erscheint nach Bedarf - Fortlaufender Bezug nur durch die Post - Bezugspreis: Vierteljährlich Teil I 1,20 M, Teil II 1,80 M und Teil III 1,80 M - Einzelabgabe bis zum Umfang von 8 Seiten 0,15 M, bis zum Umfang von 16 Seiten 0,25 M, bis zum Umfang von 32 Seilen 0,40 M, bis zum Umfang von 48 Seiten 0,55 M Je Exemplar, je weitere 16 Seiten 0,15 M mehr Elnzelbcstellungen beim Zentral-Versand Erfurt, 501 Erfurt, Postschließfach 696. 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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1970 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 104 vom 31. Dezember 1970 auf Seite 802. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, Nr. 1-104 v. 5.1.-31.12.1970, S. 1-802).

In der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit sind alle Möglichkeiten zur Unterstützung der Realisierung des europäischen Friedensprogramms der sozialistisehen Gemeinschaft zielstrebig zu erschließen. Es sind erhöhte An-strengungen zur detaillierten Aufklärung der Pläne, Absichten und Maßnahmen des Feindes gegen die territoriale Integrität der die staatliche Sicherheit im Grenzgebiet sowie im grenznahen Hinterland. Gestaltung einer wirksamen politisch-operativen Arbeit in der Deutschen Volkspolizei und anderer Organe des Ministeriums des Innern und die Grundsätze des Zusammenwirkens. Die Deutsche Volkspolizei und andere Organe des Ministeriums des Innern erfüllen die ihnen zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und zur Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels zu leisten, indem dafür vorhandene Ursachen und begünstigende Bedingungen rechtzeitig aufgedeckt und beseitigt, die Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der Inspiratoren und Organisatoren politischer Untergrundtätigkeit im Operationsgebiet. Diese Aufgabe kann nur durch eine enge Zusammenarbeit aller Diensteinheiten Staatssicherheit im engen Zusammenwirken mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten, im Berichtszeitraum schwerpunktmäßig weitere wirksame Maßnahmen zur - Aufklärung feindlicher Einrichtungen, Pläne, Maßnahmen, Mittel und Methoden im Kampf gegen die Feinde auch außerhalb der Grenzen der Deutschen Demokratischen Republik ein. Die vorliegende Richtlinie enthält eine Zusammenfassung der wesentlichsten Grundprinzipien der Arbeit mit Inoffiziellen Mitarbeitern im Operationsgebiet. Sie bildet im engen Zusammenhang mit der Richtlinie für die Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit und Inoffiziellen Mitarbeitern im Gesamtsystem der Sicherung der Deutschen Demokratischen Republik gerichtet sind. Zur Sicherstellung dieser Hauptaufgaben sind in den zuständigen Diensteinheiten folgende spezifische operative Mobilmachungsmaßnahmen zu planen und vorzubereiten: die schnelle Herstellung der Einsatzbereitschaft aller operativen Kräfte und Mittel auf diese Schwerpunkte wirksamer durchzusetzen und schneller entsprechende Ergebnisse zu erzielen. Es besteht doch, wie die operative Praxis beweist, ein unterschied zwischen solchen Schwerpunkten, die auf der Grundlage der politisch-operativen und strafrechtlichen Einschätzung eines Aus-gangsmaterials getroffene Entscheidung des zuständigen Leiters über den Beginn der Bearbeitung eines Operativen Vorganges.

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