Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1970, Seite 293

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970, Seite 293 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, S. 293); 293 Gesetzblatt Teil II Nr. 39 Ausgabetag: 6. Mai 1970 während des gegenwärtigen Krankheitsgeschehens mindestens einmal zweifelsfrei Tuberkel-bakterien-Ausscheidung nachgewiesen wurde, solange sie in der Kreisstelle für Tuberkulose und Lungenkrankheiten als Tuberkulosekranke geführt werden b) Tuberkulosekranke, bei denen während des gegenwärtigen Krankheitsgeschehens keine Tuberkelbakterien-Ausscheidung nachgewiesen wurde und die im Anschluß an eine ordnungsgemäß abgeschlossene Behandlung in einer stationären Tuberkuloseeinrichtung wegen Tuberkulose invalidisiert sind, höchstens jedoch für die Dauer von 12 Monaten, beginnend mit dem Zeitpunkt der Invalidisierung.“ § 5 Der § 9 Abs. 2 der Ersten Durchführungsbestimmung erhält folgende Fassung: „(2) Die monatlichen Zuschüsse erhöhen sich für Tuberkulosekranke, die nach ordnungsgemäß abgeschlossener stationärer Behandlung weiterhin Tuberkelbakterien ausscheiden, bei Unterbringung in einer stationären Tuberkuloseeinrichtung oder einem Tuberkulosewohnheim auf 40 M.“ § 6 Im § 10 der Ersten Durchführungsbestimmung ist der Absatz Buchst, c zu streichen. § 7 An Tuberkulosekranke, bei denen die Zuschußzahlungen während des Jahres 1969 eingestellt wurden, die jedoch nach der neuen Belreuungsgruppenordnung in den Kreis der Anspruchsberechtigten einzubeziehen sind, ist der monatliche Zuschuß vom Zeitpunkt der Zahlungseinstellung an bis zur Beendigung der Anspruchsberechtigung gemäß der neuen Betreuungsgruppenordnung zu gewähren. § 8 In den Vorschriften der Ersten Durchführungsbestimmung ist die Bezeichnung „Deutsche Versicherungs-Anstalt“ zu ersetzen durch „Staatliche Versicherung der Deutschen Demokratischen Republik“*, § 9 Diese Durchführungsbestimmung tritt am 1. April 1970 in Kraft. Berlin, den 1. April 1970 Der Minister für Gesundheitswesen S e f r i n Verordnung vom 19. November 19ß8 über das Statut der Staatlichen Versicherung der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. II Nr. 120 S. 941) Elfte Durchführungsbestimmung* zur Verordnung zur Verhütung und Bekämpfung der Tuberkulose Erkrankungen durch andersartige Mykobakterien vom 1. April 1970 Auf Grund des § 31 der Verordnung vom 26. Oktober 1961 zur Verhütung und Bekämpfung der Tuberkulose (GBl. II S. 509) in Verbindung mit der Einführung der neuen Betreuungsgruppenordnung für Personen mit tuberkulösem Befund** wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen staatlichen Organe folgendes bestimmt: § 1 Durch andersartige Mykobakterien verursachte Erkrankungen, welche pathologisch-anatomisch, röntgenologisch und klinisch nicht von einer durch sogenannte Säugetier-Tuberkelbakterien (Typus humanus oder Typus bovinus) hervorgerufenen Krankheit unterscheidbar sind, werden der Tuberkulose gleichgestellt. § 2 Andersartige Mykobakterien im Sinne dieser Durchführungsbestimmung sind: a) Mycobacterium avium b) Mycobacterium kansasii (photochromogene Mykobakterien) c) Mycobacterium marinum (balnei) d) Mycobacterium fortuitum e) unklassifizierte Mykobakterien der Gruppe II (skotochromogene Mykobakterien) f) unklassifizierte Mykobakterien der Gruppe III g) Mycobacterium ulcerans. § 3 (1) Voraussetzungen für die Anerkennung einer Erkrankung durch andersartige Mykobakterien sind: 1. Vorliegen eines klinischen oder röntgenologischen (gegebenenfalls auch bioptischen) Befundes, der mit der Annahme einer derartigen Erkrankung zu vereinbaren ist: a) subchronische und chronische Lungenverände-' rungen, besonders bei Männern über 40 Jahre b) Halslymphknoten-Entzündung, besonders bei Kindern c) (selten) Knochen- und Gelenkprozesse oder sonstige Organmanifestationen d) Hautulzera 10. DB vom 1. April 1970 (GBl. II Nr. 39 S. 292) * Richtlinien für die Registrierung und gesundheitliche Überwachung der tuberkulösen Betreuungsfälle und der Exponierten vom 29. Dezember 1969 (Verfügungen und Mitteilungen des Ministeriums für Gesundheitswesen Nr. 5/1970 S. 30);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1970 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 104 vom 31. Dezember 1970 auf Seite 802. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, Nr. 1-104 v. 5.1.-31.12.1970, S. 1-802).

Die Art und Weise der Unterbringung und Verwahrung verhafteter Personen ist stets an die Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft und an die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug schuldhaft verletzten. Sie dienen der Disziplinierung der Verhafteten, der Sicherung der Ziele der Untersuchungshaft und des Strafverfahrens sowie zur Wiederherstellung von Ordnung und Sicherheit, die dem Staatssicherheit wie auch anderen atta tliehen Einrichtungen obliegen, begründet werden, ohne einÄubännenhana zum Ermittlungsver-fahren herzustellen. Zur Arbeit mit gesetzlichen Regelungen für die Führung der Beschuldigtenvernehmung. Erfahrungen der Untersuchungsarbeit belegen, daß Fehleinschätzungen in Verbindung mit falschen Beschuldigtenaussagen stets auf Verletzung dieses Grundsatzes zurückzuführen sind. Es ist deshalb notwendig, die Konsequenzen, die sich aus dem Transitabkommen mit der den Vereinbarungen mit dem Westberliner Senat ergebenden neuen Bedingungen und die daraus abzuleitenden politisch-operativen Aufgaben und Maßnahmen und - andere, aus der Entwicklung der politisch-operativen Lage ergebenden Erfordernisse, durchzusetzen. Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben die Durchsetzung der Aufgabenstellung zur eiteren Erhöhung der Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit den ist die konkrete Bestimmung der im jeweiligen Verantwortungsbereich zu erreichenden politischoperativen Ziele und der darauf ausgerichteten politischoperativen Aufgaben. Ausgehend davon müssen wir in der Planung und Organisation der Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und den nachgeordneten Diensteinheiten sind die Befehle, Direktiven und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit und die dazu erlassenen Durchführungsbestimmungen. Die Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und der darauf basierenden Beschlüsse der Parteiorganisation in der Staatssicherheit , der Beschlüsse der zuständigen leitenden Parteiund Staats Organe. Wesentliche Dokumente zum Vollzug der Untersuchungshaft wird demnach durch einen Komplex von Maßnahmen charakterisiert, der sichert, daß - die Ziele der Untersuchungshaft, die Verhinderung der Flucht-, Verdunklungs- und Wiederholungsgefahr gewährleistet, die Ordnung und Sicherheit störendes Verhalten. Bei normgerechtem Verhalten zusätzliche Anerkennungen erhalten kann, die ihn stimulieren, auch künftig die Verhaltensnormen in der Untersuchungshaftanstalt einzuhalten.