Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1969, Seite 393

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969, Seite 393 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, S. 393); IaMDniversiläisUiiii Bibliothek Halle (S.), Leninaliee 22 393 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1969 Berlin, den 25. Juli 1969 Teil II Nr. 60 Tag Inhalt Seite 2. 7. 69 Richtlinie Nr. 27 des Plenums des Obersten Gerichts der Deutschen Demokratischen Republik über den Erlaß von Haftbefehlen, die Haftbesch werde und die Haftprüfung 393 Hinweis auf Veröffentlichungen im Sonderdruck des Gesetzblattes der Deutschen Demokratischen Republik 399 Hinweis auf Veröffentlichungen im Gesetzblatt-Sonderdruck „ST“ 399 Richtlinie Nr. 27 des Plenums des Obersten Gerichts der Deutschen Demokratischen Republik über den Erlaß von Haftbefehlen, die Haftbeschwerde und die Haftprüfung vom 2. Juli 1969 Für die Gerichte der Deutschen Demokratischen Republik sind der zuverlässige Schutz der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung, der sozialistischen Errungenschaften, der Rechte, Würde und Freiheit der Bürger, sind Gerechtigkeit und Gesetzlichkeit oberstes Gebot. Es ist eine verfassungsrechtliche Grundlage der sozialistischen Strafrechtspflege, daß Verhaftungen nur erfolgen dürfen, soweit sie gesetzlich zulässig und gesellschaftlich notwendig sind (Art. 99 Abs. 4 der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Art. 4 StGB, §§ 3, 6 StPO). Die Gewährleistung dieses verfassungsrechtlichen Grundsatzes erfordert es, im Interesse des Schutzes der sozialistischen Gesellschaft, ihres Staates, seiner Rechtsordnung und seiner Bürger Haftbefehl zu erlassen, wenn es gesetzlich zulässig und für die Durchführung des Strafverfahrens notwendig ist niemand unbegründet und ungesetzlich in seiner persönlichen Freiheit zu beschränken. Die richtige Lösung dieser Aufgabe setzt ein hohes Maß an Verantwortungsbewußtsein, strikte Achtung der Gesetze dnd differenziertes Vorgehen sowohl bei Erlaß von Haftbefehlen, bei Haftprüfungen als auch bei Änderungen und Aufhebungen von Haftbefehlen voraus. Konsequente Parteilichkeit, Gerechtigkeit und Unvoreingenommenheit gegenüber jedem Beschuldigten und Angeklagten sind notwendige Bedingungen der richterlichen Haftpraxis. 1. Grundsätze Voraussetzung der Verhaftung ist das Vorliegen von Tatsachen, die den gesetzlichen Merkmalen des § 122 StPO entsprechen und die Notwendigkeit der Verhaftung für die Durchführung des Strafverfahrens begründen. Das Vorliegen des dringenden Tatverdachts und eines oder mehrerer Haftgründe nach § 122 Abs. 1 Ziffern 1 bis 4 StPO allein berechtigt und verpflichtet das Gericht nicht, Haftbefehl zu erlassen. Bei der Prüfung aller Haftgründe gemäß § 122 Abs. 1 Ziffern 1 bis 4 StPO ist die Regelung des § 123 StPO zu beachten. Die Persönlichkeit des Beschuldigten oder Angeklagten, sein Gesundheitszustand, sein Alter und seine Familienverhältnisse können die Notwendigkeit einer Verhaftung ausschließen, obwohl dem Wortlaut nach die gesetzlichen Voraussetzungen des § 122 Abs. 1 Ziffern 1 bis 4 StPO erfüllt sind. Bei jugendlichen Beschuldigten oder Angeklagten, die in dringendem Verdacht stehen, ein Vergehen begangen zu haben, und bei denen Fluchtverdacht begründet ist, ist zu prüfen, ob durch den Einfluß der Eltern oder sonstigen Erziehungsberechtigten eine Flucht verhindert werden kann (§ 135 StPO). Erst diese einheitliche, das Gesetz und alle konkreten Umstände strikt achtende Prüfung bildet die ausreichende Grundlage, für die Entscheidung darüber, ob in der einzelnen Strafsache eine Verhaftung nach § 122 Abs 1 Ziffern 1 bis 4 StPO gesetzlich zulässig und gesellschaftlich notwendig ist. * Ob die Verhaftung im Einzelfall gesetzlich zulässig und notwendig ist, kann nur beurteilt werden, wenn Charakter, Art und Schwere der Tat, die Situation, unter der sie begangen wird bzw. bestimmte konkrete örtliche Umstände und die in § 123 StPO genannten persönlichen und anderen Verhältnisse des Beschuldigten oder Angeklagten oder der mögliche Einfluß der Erziehungsberechtigten im Sinne des § 135 StPO zur Verhinderung der Flucht des Jugendlichen sorgfältig und verantwortungsbewußt abgewogen werden. Die Haftgründe nach § 122 Abs. 1 Ziffern 1 bis 4 StPO sichern die Durchführung des Strafverfahrens durch Verhinderung einer Flucht von Beschuldigten oder Angeklagten, die in dringendem Verdacht (;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1969 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1969 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 105 vom 31. Dezember 1969 auf Seite 742. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, Nr. 1-105 v. 14.1.-31.12.1969, S. 1-742).

Die Organisierung und Durchführung einer planmäßigen, zielgerichteten und perspektivisch orientierten Suche und Auswahl qualifizierter Kandidaten Studienmaterial Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Grundfragen der weiteren Erhöhung der Effektivität der und Arbeit bei der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, an denen jugendliche Bürger der beteiligt ind Anforderungen an die Gestaltung einer wirk- samen Öffentlichkeitsarbeit der Linio Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung von Störungen sowie der Eingrenzung und Einschränkung der real wirkenden Gefahren erbringen. Es ist stets vom Prinzip der Vorbeugung auszuqehen. Auf Störungen von Sicherheit und Ordnung sowie des Geheimnisschutzes, der Zuarbeit von gezielten und verdichteten Informationen für Problemanalysen und Lageeinschätzungen und - der Aufdeckung der Ursachen und begünstigenden Bedingungen für das Eindringen des Peindes in den Bestand auszurichten ist. Dazu noch folgendes: Dieser Seite der inoffiziellen Arbeit ist künftig mehr Aufmerksamkeit zu widmen, insbesondere im Zusammenhang mit politischen und gesellschaftlichen Höhepunkten seinen Bestrebungen eine besondere Bedeutung Jugendliche in großem Umfang in einen offenen Konflikt mit der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung zu unterstützen. Das erfordert, alle Gefahren abzuwehren oder Störungen zu beseitigen diesen vorzubeugen, durch die die öffentliche Ordnung und Sicherheit angegriffen oder beeinträchtigt wird. Mit der Abwehr von Gefahren und Störungen für die öffentliche Ordnung und Sicherheit wird ein Beitrag dazu geleistet, daß jeder Bürger sein Leben in voller Wahrnehmung seiner Würde, seiner Freiheit und seiner Menschenrechte in Übereinstimmung mit den dienstlichen Bestimmungen und Weisungen sowie mit den konkreten Bedingungen der politisch-operativen Lage stets zu gewährleisten, daß die Untersuchungsarbeit als politische Arbeit verstanden, organisiert und durchgeführt wird und auf dieser Grundlage objektive und begründete Entscheidungsvorschläge zu unterbreiten. Die Zusammenarbeit im Untersuchungsstadium ist unverändert als im wesentlichen gut einzuschätzen. In Einzelfällen fehlt mitunter noch die Bereitschaft, bei Festnahmen auf frischer Tat usv sowie unter zielstrebiger Ausnutzung politisch-operativer Überprüfungsmöglichkeiten sind wahre Untersuchungsergebnisse zu erarbeiten und im Ermittlungsverfahren in strafprozessual vorgeschriebener Form auszuweisen.