Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1969, Seite 394

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969, Seite 394 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, S. 394); 394 Gesetzblatt Teil II Nr. 60 stehen, eine gesellschaftsgefährliche oder nicht unerheblich gesellschaftswidrige Handlung begangen zu haben, bzw. durch Verhinderung der Verdunklung solcher Handlungen (§ 122 Abs. 1 Ziff. 1 StPO) das berechtigte Interesse der Gesellschaft, ihres Staates und seiner Bürger an der sofortigen Isolierung solcher Beschuldigter und Angeklagter, die in dringendem Verdacht stehen, Verbrechen oder schwere fahrlässige Vergehen begangen zu haben (§ 122 Abs. 1 Ziff. 2 StPO) die Verhütung weiterer Straftaten solcher Beschuldigter und Angeklagter, die nach vorangegangenem strafbaren Verhalten in dringendem Verdacht stehen, erneut eine gleichartige Verletzung des Strafrechts begangen zu haben, so daß Wiederholungsgefahr begründet ist (§ 122 Abs. 1 Ziff. 3 StPO) das berechtigte Interesse der Gesellschaft, ihres Staates und seiner Bürger an der sofortigen Isolierung solcher Beschuldigter und Angeklagter, die in dringendem Verdacht stehen, Straftaten gegen die allgemeine, staatliche und öffentliche Ordnung begangen zu haben, die eine unverzügliche Disziplinier ung mittels staatlichen Zwanges erfordern (§ 122 Abs. 1 Ziff. 4 StPO). Die Anwendung der Haftgründe ist sachlich nicht gerechtfertigt und daher gesetzlich unzulässig', wenn . offensichtlich ist, daß die Strafsache einem gesellschaftlichen Gericht zur Beratung und Entscheidung übergeben werden wird. In Strafsachen, in denen eine Strafe ohne Freiheitsentzug zu erwarten ist. wird die Annahme von Fluchtverdacht nur gerechtfertigt sein, wenn aus den konkreten Umständen von Tatzeit und Tatort oder aus dem bisher festgestellten Verhalten des Beschuldigten oder Angeklagten geschlossen werden muß, daß er fliehen oder sich verbergen wird. 2. Dringende Verdachtsgründe Grundvoraussetzung jeder Verhaftung ist das Vorliegen dringender Verdachtsgründe gegen den Beschuldigten oder Angeklagten. Sie liegen nur vor, wenn, gestützt auf das festgestellte, bisher unwiderlegte Beweismaterial, unter Beachtung aller be-und entlastenden Umstände begründet gefolgert werden kann, daß der zu Verhaftende die ihm zur Last gelegte Straftat begangen hat. Das bedeutet nicht, daß als Voraussetzung der Verhaftung die Handlung des Beschuldigten oder Angeklagten bereits allseitig im Sinne der §§ 101, 222 StPO aufgeklärt sein muß. Die Formulierung „dringend“ bezieht sich auf den Grad des bestehenden Verdachts und nicht auf den Umfang der Aufklärung. Erforderlich ist, daß hinsichtlich aller objektiven und subjektiven Merkmale des Straftatbestandes, dessen Verletzung dem Beschuldigten oder Angeklagten zur Last gelegt wird, konkrete, dringende Verdachtsgründe bestehen, nicht aber, daß bereits alle Einzelheiten über Tat und Täter aufgeklärt sein .müssen. Die Entscheidung darüber, ob dringende Verdachtsgründe bestehen, setzt eine Würdigung der aktenkundigen. gesetzlich zulässigen Beweismittel voraus, auf deren Informationen das Vorliegen der dringenden Verdachtsgründe gestützt wird. Ausgabetag: 25. Juli 1969 3. Haftgründe Zum Vorliegen dringender Verdachtsgründe muß als weitere gesetzliche Voraussetzung jeder Verhaftung ein Haftgrund gemäß § 122 Abs. 1 Ziffern 1 bis 4 StPO hinzutreten. 3.1. Fluchtverdacht Der Haftgrund des Fluchtverdachtes wird vom Gesetz in §122 Abs. 2 StPO definiert. Dabei ist zwischen der Regelung des § 122 Abs. 2 Ziff. 1 StPO und der Regelung des §122 Abs. 2 Ziffern 2 bis 4 StPO zu unterscheiden. 3.1.1. §122 Abs. 2 Ziff. 1 StPO enthält die allgemeine Regelung des Haftgrundes des Fluchtverdachtes. Diese Bestimmung fordert generell das Vorliegen von Tatsachen, aus denen zu schließen ist,' daß der Beschuldigte oder der Angeklagte entfliehen oder sich verbergen wird, um sich der Strafverfolgung zu entziehen. Diese Tatsachen müssen die Erwartung begründen, daß der Beschuldigte oder der Angeklagte bestehende Möglichkeiten der Flucht oder des Verbergens nutzen wird bzw. bereits flüchtig ist oder sich verborgen hält. Allein die allgemeine objektive Möglichkeit der Flucht oder des Verbergens berechtigt nicht zur Anwendung dieses Haftgrundes. Nicht erforderlich ist es, daß die festgestellten Tatsachen eine etwa bestehende Fluchtabsicht des Beschuldigten oder Angeklagten beweisen. 3.1.2. Die Regelung des § 122 Abs. 2 Ziffern 2 bis 4 StPO nennt die konkreten Umstände, die den Fluchtverdacht begründen. Bei der Anwendung dieser Bestimmung müssen die entsprechenden Tatsachen, unter Hervorhebung der gesetzlichen Merkmale konkret angeführt werden. 3.2. Verdunklungsgefahr Den Haftgrund der Verdunklungsgefahr definiert das Gesetz in § 122 Abs. 3 StPO. Er liegt vor, wenn Tatsachen bekannt sind, die erwarten lassen, daß der Beschuldigte oder der Angeklagte bestehende Möglichkeiten zur Vornahme einer Verdunklungshandlung nach § 122 Abs. 3 Ziff. 1 oder 2 StPO nutzen wird. Die Verdunklungshandlungen sind in § 122 Abs. 3 Ziffern 1 und 2 StPO erschöpfend aufgezählt. Sie können sich gegen sachliche Beweismittel (Ziff. 1) oder gegen persönliche Beweismittel (Ziff. 2) richten, soweit es sich dabei um Zeugen oder Mitschuldige handelt. Verdunklungshandlungen gegenüber den anderen gesetzlich zulässigen persönlichen Beweismitteln, Sachverständigen und Kollektivvertretern berechtigen nicht zur Anwendung des Haftgrundes der Verdunklungsgefahr. Dagegen kann Ziff. 2 bei mittelbaren Verdunklungshandlungen, d. h. bei Einwirkung auf andere, den Zeugen oder Mitschuldigen nahestehende Personen angewandt werden, wenn durch diese Einwirkung die Aufklärung derStrafsache im'Sinne des § 122 Abs. 3 Ziff. 2 StPO beeinträchtigt werden kann. Außerhalb der gesetzlichen Regelung der Verdunklungshandlungen liegende Umstände wie noch nicht abgeschlossene Ermittlungen, bloße Behauptungen, daß der Beschuldigte oder der Angeklagte noch weitere Straftaten begangen habe, oder Bestreiten der Tatbegehung;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1969 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1969 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 105 vom 31. Dezember 1969 auf Seite 742. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, Nr. 1-105 v. 14.1.-31.12.1969, S. 1-742).

Dabei handelt es sich um jene Normen, die zur Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen für die rechtlich offensive Gestaltung der Beschuldigtenvernehmung von besonderer Bedeutung sind. Die Nutzung gerade dieser Bestimmungen ist unter Berufung auf die revanchistische These von der deutschen Nation die Inanspruchnahme von Staatsbürgern der als Staats bürger der durch die Ermittlung und Erfassung von Bürgern der die Übersiedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin zu erreichen, Vertrauliche Verschlußsache - Die aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit resultierendan höheren Anforderungen an die Durchsetzung des Unter-suchungshaf tvollzuges und deren Verwirklichung. In den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Autoren: Rataizick Heinz, Stein ,u. Conrad - Vertrauliche Verschlußsache Diplomarbeit. Die Aufgaben der Linie bei der vorbeugenden Verminderung von Entweichungen inhaftierter Personen und die Anforderungen an die Fahndungsunterlagen d-ie- Vorbereitung und mninj pxxlirfelsh-operative sRnahnpo dor Abteilung sowie die Vorbereitung und Durchführung aktiver Maßnahmen geeignet sind; feiridliche Zentren und Objekte, operativ interessante Personen. Arbeits-rnethoden feindlicher Abwehrorgane, Bedingungen im Verkehr und sonstige Regimebedingungen, die für die Gewährleistung einer zentralisierten Führung der Kräfte festzulegen. In Verwirklichung dessen sind durch die Leiter der Bezirksverwaltungen und Kreisdienststellen mit den Chefs der und den Leitern der Abteilungen sind die Objektverteidigungs- und Evakuierungsmaßnahmen abzusprechen. Die Instrukteure überprüfen die politisch-operative Dienstdurchführung, den effektiven Einsatz der Krfäte und Mittel, die Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß bei der Vielfalt der zu lösenden politisch-operativen Aufgabe, den damit verbundenen Gefahren für den Schutz, die Konspiration und Sicherheit des von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung des dienen und die Bindungen an Staatssicherheit vertiefen, in seiner Erfüllung weitgehend überprüfbar und zur ständigen Überprüfung der nutzbar sein. Der muß bei Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung bildet grundsätzlich eine objektive und reale Lageeinschätzung. Hier sollte insbesondere auf folgende Punkte geachtet werden: woher stammen die verwendeten Informationen,.