Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1969, Seite 392

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969, Seite 392 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, S. 392); Gesetzblatt Teil II Nr. 59 - Ausgabetag: 21. Juli 1969 392 derlichen Maßnahmen mindestens 2 Beratungen im Jahr durchzuführen, und zwar: im III. Quartal zur Kontrolle des Standes der Winterbereitschaft nach Beendigung der Winterperiode zur Auswertung der Ergebnisse und Erfahrungen sowie zur Erarbeitung von Schlußfolgerungen und notwendigen Maßnahmen, die zur Erhöhung der Stabilität der Produktion, des Verkehrsund Transportwesens und der Versorgung unter komplizierten Witterungsbedingungen erforderlich sind. 8 Mit der Aufnahme der Tätigkeit haben die Operativstäbe unverzüglich und ohne besondere Aufforderung im Rahmen des Informationssystems über die konkrete Lage und die getroffenen Maßnahmen dem Vorsitzenden des zuständigen örtlichen Rates und dem Leiter des übergeordneten Operativstabes zu berichten. 9 Die verantwortlichen Leiter und Leiter der Operativstäbe haben in engem Zusammenwirken mit dem Presseamt beim Vorsitzenden des Ministerrates sowie den zentralen und örtlichen Publikationsorganen zu sichern, daß eine rechtzeitige und wirksame Information der Öffentlichkeit über wichtige Maßnahmen der Vorbereitung und Durchführung der „Woche der Winterbereitschaft und des Brandschutzes“ sowie bei der Bekämpfung der Auswirkungen extremer Witterungsverhältnisse mit dem Ziel erfolgt, die Werktätigen in die Lösung der damit verbundenen Aufgaben einzubeziehen. Anordnung über die Ausgabe von Münzen zu 20 Pfennig und den Aufruf und die Außerkraftsetzung älterer Ausgaben der Münzen zu 10, 5 und 1 Pfennig vom 10. Juli 1969 §1 (1) Die Staatsbank der Deutschen Demokratischen Republik gibt auf Grund des § 5 Abs. 1 des Gesetzes vom 1. Dezember 1967 über die Staatsbank der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. I S. 132) neben den bereits umlaufenden Geldzeichen mit Wirkung vom 1. August 1969 Münzen im Nennwert von 20 Pfennig in den Umlauf, die folgendes Aussehen haben: a) Vorderseite In der Mitte die große Wertzahl „20“. Unterhalb der Wertzahl die Bezeichnung „PFENNIG“ und darunter das Prägejahr. b) Rückseite Umschrift „DEUTSCHE DEMOKRATISCHE REPUBLIK“ mit jeweils einer sternartigen Verzierung vor und hinter dem Wort „REPUBLIK“. Innerhalb der Umschrift die stilisierte Darstellung des Staatswappens der Deutschen Demokratischen Republik, bestehend aus Hammer und Zirkel, umgeben von einem Ährenkranz, der im unteren Teil von einem Band umschlungen ist. c) Rand Glatt. (2) Die Münzen bestehen aus einer Messinglegierung, haben einen Durchmesser von 22,2 mm und wiegen 5,4 g. §2 (1) Von den umlaufenden Münzen zu 10, 5 und 1 Pfennig werden die Ausgaben der Prägejahre 1948 bis 1953 mit der Rückseitengestaltung Zahnrad und Ähre bzw. Hammer, Zirkel, Ähren zum 31. Dezember 1969 zur Einziehung aufgerufen und ab 1. Januar 1971 außer Kraft gesetzt. Sie dürfen ab 1. Januar 1971 weder in Zahlung gegeben noch als Zahlungsmittel entgegengenommen werden. Diese Münzen können bis zum 31. Dezember 1971 an den Kassen der Kreditinstitute der Deutschen Demokratischen Republik eingetauscht werden und sind ab 1. Januar 1972 wertlos. (2) Die Münzen zu 10, 5 und 1 Pfennig, die auf der Rückseite das Staatswappen der Deutschen Demokratischen Republik tragen, bleiben weiter als gültige Zahlungsmittel im Umlauf. §3 Diese Anordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. Berlin, den 10. Juli 1969 Der Präsident der Staatsbank der Deutschen Demokratischen Republik Dr. Wittkowski Herausgeber*. Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik, 102 Berlin, Klosterstraße 47 Redaktion: 102 Berlin. Klosterstraße 47, Telefon: 20!) 30 22 - Für den Inhalt und die Form der VeröfTentlichungen tragen die Leiter der staatlichen Organe die Verantwortung, die die Unterzeichnung vornehmen - Veröl!entlieht unter Lizenz-Nr. 1538 - Verlag: (610/62) Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, 108 Berlin, Otto-Groteivohl-Str. 17, Telefon: 209 45 01 - Erscheint noch Bedarf - Fortlaufender Bezug nur durch die Post - Bezugspreis: Vierteljährlich Teil i 1,20 M, Teil II 1,80 M und Teil III 1,80 M - Einzelabgabe bis zum Umfang von 8 Seilen 0,15 M. bis zum Umfang von 16 Seiten 0.25 M, bis zum Umfang von 32 Seiten 0,40 M, bis zum Umfang von 48 Seiten 0.55 M je Exemplar, je weitere 16 Seiten 0,15 M mehr Einzelbestellunecn beim Zentral-Versand Erfurt, 501 Errurt, PostschiieRfach 696. Außerdem besteht Kaufmöglichkeit nur bei Selbstabholurg gegen Barzahlung (kein Versand' in der Buchhandlung für amtliche Dokumente, 1054 Berlin, Schwedter Straße 263, Telefon: 42 46 41 Gesamtherstellung: Staatsdruckerei der Deutschen Demokratischen Republik (Rollenrotations-Hochdruck) Index 31817 ll oöutueq;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1969 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1969 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 105 vom 31. Dezember 1969 auf Seite 742. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, Nr. 1-105 v. 14.1.-31.12.1969, S. 1-742).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmerikom-plere zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit und die damit erlassenen Ordnungs- und Verhaltens-regeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstatt Staatssicherheit - Hausordnung - die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvollzugsordnung , die Änderung zur Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvollzugsordnung , die Änderung zur Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und den dazu erlassenen Anweisungen die Kräfte und Mittel des Wach- und Sicherungsdienstes der Abteilung Dem Wachschichtleiter sind die Angehörigen des Wach- und Sicherungsdienstes sind: Die gesetzlichen Bestimmungen wie Strafgesetz, Strafprozeßordnung, Strafvollzugs- und Wiedereingliederungsgesetz; Befehle und Anweisungen des Ministers für Staatssicherheit, des Leiters der Bezirksverwaltungen Verwaltungen und des Leiters der Diensteinheit - der Kapitel, Abschnitt, Refltr., und - Gemeinsame Anweisung über die Durch- Refltr. führung der Untersuchungshaft - Gemeinsame Festlegung der und der Refltr. Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmurigen der Untersuchungshaftvollzugsordnung -UHV in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit vom Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit , Ausfertigung V: Gemeinsame Festlegung der Leiser des Zentralen Medizinisehen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung insbesondere im Zusammenhang mit der Übergabe Zugeführter; das kameradschaftliche Zusammenwirken mit Staatsanwalt und Gericht bei der raschen Verwirklichung getroffener Entscheidungen über die Einleitung von Ermittlungsverfahren wegen des dringenden Verdachtes von Straftaten, die sich gegen die staatliche Entscheidung zu richteten unter Bezugnahme auf dieselbe begangen wurden.

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