Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1965, Seite 715

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965, Seite 715 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, S. 715); Gesetzblatt Teil II Nr. 102 Ausgabetag: 18. Oktober 1965 715 (2) Die Verleihung der Medaille erfolgt erstmalig am 7. Oktober 1966, dem 17. Jahrestag der Gründung der Deutschen Demokratischen Republik. §8 (1) Die Medaille für 10-, 15- und 20jährige treue Dienste ist rund, aus Bronze, versilbert oder vergoldet und hat einen Durchmesser von 32 mm. Die Vorderseite zeigt im Hintergrund ein Industrieprofil, davor einen Angehörigen der Kampfgruppen der Arbeiterklasse. Auf der unteren Hälfte der Medaille stehen die Worte „Für treue Dienste“. Die Medaille ist mit einem stilisierten, offenen Lorbeerzweig umrandet. Auf der Rückseite befindet sich das Staatswappen der Deutschen Demokratischen Republik. (2) Die Medaille wird an einer großen fünfeckigen Spange getragen, die mit rotem Band bezogen ist. Das Band der Medaille hat silberfarbene Längsstreifen, für 10jährige treue Dienste einen, für 15jährige treue Dienste zwei, für 20jährige treue Dienste drei. §2 Diese Verordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 6. Oktober 1965 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik S t o p h Vorsitzender Der Minister des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei Der Minister für Nationale Verteidigung Dickel H o.f fmann Anordnung über das Statut der Staatlichen Schlösser und Gärten Potsdam-Sanssouci. (3) Die Interimsspange ist rechteckig und wie die jeweilige Medaillenspange gekennzeichnet. §9 (1) Das Tragen der Interimsspange an der Uniform der Kampfgruppen ist obligatorisch. (2) Das Tragen der Medaille an der Uniform der Kampfgruppen zu besonderen Anlässen erfolgt auf Anweisung. (3) Die Medaille bzw. die Interimsspange wird auf der linken oberen Brustseite der Uniform der Kampfgruppen getragen. (4) An der Zivilkleidung werden Medaille oder Interimsspange auf der linken oberen Brustseite getragen. §10 Im übrigen gelten die Bestimmungen der Verordnung vom 2. Oktober 1958 über staatliche Auszeichnungen (GBl. I S. 771). Verordnung zur Änderung der Verordnung zum Schutze der Staatsgrenze der Deutschen Demokratischen Republik. Vom 6. Oktober 1965 §1 § 6 der Verordnung vom 19. März 1964 zum Schutze der Staatsgrenze der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. II S. 255) wird durch folgenden Abs. 4 ergänzt: „(4) Gegenstände, die zu einer Straftat gemäß Abs. 1 oder 2 gebraucht wurden oder bestimmt sind, können ohne Rücksicht auf Eigentumsverhältnisse oder sonstige Rechte Dritter entschädigungslos eingezogen werden.“ Vom 31. August 1965 Im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen wird folgendes angeordnet: §1 Rechtliche Stellung und Sitz (1) Die Staatlichen Schlösser und Gärten Potsdam-Sanssouci sind juristische Person. Ihr Sitz ist Potsdam. (2) Die Staatlichen Schlösser und Gärten Potsdam-Sanssouci unterstehen dem Ministerium für Kultur. (3) Die Staatlichen Schlösser und Gärten Potsdam-Sanssouci umfassen die Schlösser und Gärten Sanssouci, Neuer Garten und Babelsberg mit allen ihren Bauwerken und deren historischer Ausstattung, mit ihren Sammlungen, den sonstigen Denkmalen und allen Nutzbauten auf ihrem Gelände. §2 Aufgaben (1) Die Staatlichen Schlösser und Gärten Potsdam-Sanssouci sind Stätten der Bildung und Forschung auf wissenschaftlichem und künstlerischem Gebiet. Sie bewahren und pflegen die ihnen zugehörigen Werke der Baukunst, der Gartenkunst, der Malerei, der Plastik und des Kunslhandwerks. Sie vermitteln unser kulturelles Erbe, indem sie diese Kunstschätze der Allgemeinheit nach wissenschaftlichen und volksbildnerischen Grundsätzen zugänglich machen. (2) Insbesondere haben die Staatlichen Sehlösser und Gärten Potsdam-Sanssouci die Aufgabe: a) die Kunstwerke fachlich zu überwachen, b) alle Maßnahmen zu ihrer Erhaltung und Pflege, zu ihrer sachgemäßen Restaurierung und Konservierung nach den neuesten wissenschaftlichen Methoden durchzuführen.;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1965 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 138 vom 31. Dezember 1965 auf Seite 928. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, Nr. 1-138 v. 7.1.-31.12.1965, S. 1-928).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen führen die Dienstaufsicht für die in ihrem Dienstbereich befindlichen Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit durch. Der Leiter der Abteilung Staatssicherheit untersteht dem Minister für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen sind verantwortlich für die ordnungsgemäße Anwendung von Disziplinarmaßnahmen. Über den Verstoß und die Anwendung einer Disziplinarmaßnahme sind in jedem Fall der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie und der Staatsanwalt das Gericht unverzüglich zu informieren. Bei unmittelbarer Gefahr ist jeder Angehörige der Abteilung zur Anwendung von Sicherungsmaßnahmen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges bereits eingetretene Gefahren und Störungen für die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges zu begrenzen und die Ordnung und Sicherheit wiederherzustellen sind und unter welchen Bedingungen welche Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges bereits eingetretene Gefahren und Störungen für die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges zu begrenzen und die Ordnung und Sicherheit wiederherzustellen sind und unter welchen Bedingungen welche Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges sind gegenüber Verhafteten nur zulässig, wenn auf andere Weise ein Angriff auf Leben oder Gesundheit oder ein Fluchtversuch nicht verhindert oder der Widerstand gegen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung der Unt ers uchungshaf ans alt. Die ungenügende Beachtung dieser Besonderheiten würde objektiv zur Beeinträchtigung der Sicherheit der Untersuchungshaft-anstalt und zur Gefährdung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt erwachsen können. Verschiedene Täter zeigen bei der Begehung von Staatsverbrechen und politisch-operativ bedeutsamen Straftaten der allgemeinen Kriminalität durch die zuständige Diensteinheit Staatssicherheit erforderlichenfalls übernommen werden. Das erfordert auf der Grundlage dienstlicher Bestimmungen ein entsprechendes Zusammenwirken mit den Diensteinheiten der Deutschen Volkspolizei und anderer Organe des Ministeriums des Innern und die Grundsätze des Zusammenwirkens. Die Deutsche Volkspolizei und andere Organe des Ministeriums des Innern erfüllen die ihnen zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels ist ein hohes Niveau kameradschaftlicher Zusammenarbeit der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zu gewährleisten.