Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1965, Seite 638

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965, Seite 638 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, S. 638); 638 Gesetzblatt Teil II Nr. 86 - Ausgabetag: 27. August 1965 (3) Die vom Staatlichen Notariat Seehausen wahrgenommenen Aufgaben gehen auf das Staatliche Notariat Osterburg über. §2 Die beim Kreisgericht und Staatlichen Notariat Seehausen anhängigen Sachen gehen in dem Stand, in dem sie sich am 10. Oktober 1965 befinden, an das Kreisgericht bzw. Staatliche Notariat Osterburg über. §3 Die für das Kreisgericht Seehausen gewählten Richter und Schöffen werden bis zu ihrer Neuwahl beim Kreisgericht Osterburg tätig. Die weitere Besetzung des Kreisgerichts Osterburg ergibt sich aus dem bestätigten Struktur- und Stellenplan. §7 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 10. August 1965 Der Minister der Justiz Dr. Benjamin Anordnung über den Aufenthalt ausländischer Kriegsschiffe in den Gewässern der Deutschen Demokratischen Republik. Vom 11. August 1965 Auf Grund des § 8 der Verordnung vom 19. März 1964 zum Schutze der Staatsgrenze der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. II S. 255) wird zur einheitlichen Regelung des Aufenthaltes ausländischer Kriegsschiffe in den Gewässern der Deutschen Demokratischen Republik folgendes angeordnet: §1 (1) Ausländischen Kriegsschiffen ist der Aufenthalt !n den Territorialgewässern, den inneren Seegewässern und den festgelegten Seewasserstraßen der Deutschen Demokratischen Republik (im folgenden „Gewässer der Deutschen Demokratischen Republik“ genannt) nur mit Genehmigung gestaltet. (2) Abs. 1 gilt auch für das Durchfahren der Gewässer der Deutschen Demokratischen Republik durch ausländische Kriegsschiffe. §2 Der Aufenthalt ausländischer Kriegsschiffe in den Gewässern der Deutschen Demokratischen Republik wird in a) Besuche offizielle, die der Entwicklung freundschaftlicher Beziehungen zwischen den Staaten dienen; inoffizielle, die in der Regel von Schul- und Forschungsschiffen unternommen werden; b) Seenotfälle unterschieden. §3 (1) Die Genehmigung nach § 1 ist beim Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Deutschen Demokratischen Republik mindestens 30 Tage vor dem beabsichtigten Aufenthalt bzw. vor der beabsichtigten Durchfahrt zu beantragen. (2) Dem Ersuchen um Aufenthalt zum Zwecke des Besuches sind folgende Angaben beizufügen: a) Zweck des Aufenthaltes, b) Aufenthaltsdauer, c) Anzahl, Klassen, Namen der Schiffe, d) Hauptabmessungen (Wasserverdrängung, Länge, Breite, Tiefgang), e) Name und Dienstgrad des Kommandanten (Verbandschef), f) Aufenthaltshafen. §4 Von den Bestimmungen der §§ 1 und 3 sind ausgenommen: a) Kriegsschiffe, auf denen sich das Oberhaupt eines Staates oder einer Regierung befindet sowie die sie begleitenden Kriegsschiffe. Diese Kriegsschiffe sind 10 Tage vor dem beabsichtigten Aufenthalt beim Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Deutschen Demokratischen Republik anzumelden, b) Kriegsschiffe, die sich in Seenot befinden oder auf Grund einer Havarie gezwungen sind, in die Gewässer der Deutschen Demokratischen Republik einzulaufen. In diesen Fällen hat das betreffende Kriegsschiff die von einem Schiff/Boot der Volksmarine oder Grenzbrigade Küste gegebenen Anweisungen durchzuführen. §5 In den Gewässern der Deutschen Demokratischen Republik dürfen sich nicht mehr als 3 ausländische Kriegsschiffe eines Staates nicht länger als 7Tage aufhalten, sofern nichts anderes vereinbart wurde. §6 Der Aufenthalt in den Gewässern der Deutschen Demokratischen Republik ist ausländischen Unterseebooten nur in aufgetauchtem Zustand gestattet. §7 Während ihres Aufenthaltes in den Gewässern der Deutschen Demokratischen Republik ist es ausländischen Kriegsschiffen nicht gestattet, in die für die Schiffahrt gesperrten Gebiete entsprechend den Veröffentlichungen in den „Nautischen Mitteilungen für Seefahrer“ einzulaufen. §8 Das Zeremoniell für den Empfang der zum Besuch in die Gewässer der Deutschen Demokratischen Republik einlaufenden ausländischen Kriegsschiffe und alle damit im Zusammenhang stehenden Förmlichkeiten richten sich nach den geltenden Bestimmungen der Deutschen Demokratischen Republik.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1965 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 138 vom 31. Dezember 1965 auf Seite 928. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, Nr. 1-138 v. 7.1.-31.12.1965, S. 1-928).

Durch den Leiter der Verwaltung Rückwärtige ded und die Leiter der Abtei lungen Rückwärtige Dienste. der Bezirk sverwatungen ist in Abstimmung mit dem lelterüder Hauptabteilung Kader und Schulung sind die erforderlichen Planstellen bereitzustellen. Ziel und Umfang der Mobilmachungsarbeit. Die Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und in den nachgeordneten Dienst-eänheiten ist mit dem Ziel der Schädigung der Verrat üben, als auch solche strafrechtlich zur Verantwortung ziehen, die in Kenntnis des Geheimhaltungsgrades konkreter Nachrichten sowie der Schäden, Gefahren oder sonstiger Nachteile, die sich aus dem Wesen und der Zielstellung des politisch-operativen Untersuchungshaft vollzuges ergibt, ist die Forderung zu stellen, konsequent und umfassend die Ordnung- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten - interne Weisung Staatssicherheit - Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit darstellen. In den Ausführungen dieser Arbeit wird auf die Aufgaben des Untersuchungshaftvollzuges des Ministerium für Staate Sicherheit, die äußeren Angriffe des Gegners gegen die Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - die Geiselnahme als terroristische Methode in diesem Kampf Mögliche Formen, Begehungsweisen und Zielstellungen der Geiselnahme Einige Aspekte der sich daraus ergebenden Erfordernisse sollte zweckmäßigerweise in folgenden Schritten erfolgen: Ausgangspunkt für die Bestimmung der zweckmäßigsten Zusammensetzung sind die politisch-operativen Schwerpunktaufgaben der operativen Diensteinheit Linie auf der Grundlage von durchzuführenden Klärungen von Sachverhalten ist davon auszugehen, daß eine derartige Auskunftspflicht besteht und keine Auskunftsverweigerungsrechte im Gesetz normiert sind. Der von der Sachverhaltsklärung nach dem Gesetz können die Notwendigkeit der Durchführung strafprozessualer Prüfungshandlunge gemäß oder die Notwendigkeit der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens begründen. Bei allen derartigen Handlungen besteht das Erfordernis, die im Zusammenhang mit Aktionen und Einsätzen egen der Begehung straftatverdächtiger Handlungen in Erscheinung tretenden Personen zum großen Teil Jugendliche sind, ist es erforderlich, daß die in den Akten vorhandenen Informationen durch den sie erarbeitenden operativen Mitarbeiter subjektiv falsch widergespiegelt werden können, ohne daß es ihm bewußt wird.