Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1965, Seite 73

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965, Seite 73 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, S. 73); Gesetzblatt Teil II Nr. 12 Ausgabetag: 28. Januar 1965 73 §7 Berufung und Abberufung Der Direktor und sein Stellvertreter werden vom Hauptdirektor der VVW CENTRUM berufen und abberufen. §8 Struktur und Arbeitsablauf (1) Die Struktur und der Stellenplan des Warenhauses CENTRUM werden nach den hierfür geltenden gesetzlichen Bestimmungen festgelegt und bestätigt. (2) Für den Arbeitsablauf und die Regelung der Rechte und Pflichten der Mitarbeiter, des Warenhauses CENTRUM ist durch den Direktor eine Arbeitsordnung in Kraft zu setzen. Für die Aufgabenverteilung gilt der vom Direktor erlassene Funktionsplan. Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Bildung der Vereinigung INTERHOTEL. Vom 4. Januar 1965 Auf Grund des § 5 der Verordnung vom 22. Oktober 1964 über die Bildung der Vereinigung INTERHOTEL (GBl. II S. 902) wird im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen folgendes bestimmt: Zu § 2 der Verordnung: §1 Mit Wirkung vom 1. Januar 1965 werden der Vereinigung INTERHOTEL nachstehende Hotels unterstellt: 1. HO-Hotel „Berolina“ Berlin 2. HO-Hotel „International“ Magdeburg 3. HO-Hotel „Astoria“ Leipzig 4. HO-Hotel „International“ Leipzig 5. Hotel „Deutschland“ Leipzig 6. Hotel „Stadt Leipzig“ Leipzig 7. Hotel „Zum Löwen“ Leipzig 8. Hotel „Astoria“ Dresden 9. HO-Hotel „International“ Jena 10. HO-Hotel „Erfurter Hof“ Erfurt 11. HO-Hotel „Chemnitzer Hof“ Karl-Marx-Stadt 12. HO-Hotel „Moskau“ Karl-Marx-Stadt. §2 (1) Für die Vereinigung INTERHOTEL gilt das Statut gemäß Anlage 1. (2) Für die unterstellten Interhotels gilt 'das Statut gemäß Anlage 2. §3 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 4. Januar 1965 Der Minister für Handel und Versorgung Anlage 1 zu § 2 Abs. 1 vorstehender Erster Durchführungsbestimmung Statut der Vereinigung INTERHOTEL §1 Rechtliche Stellung (1) Die Vereinigung INTERHOTEL (nachstehend INTERHOTEL genannt) ist juristische Person und Rechtsträger von Volkseigentum. (2) Die INTERHOTEL ist das zentrale ökonomische Führungsorgan der ihr unterstellten Interhotels und übt nach Maßgabe dieses Statuts Handelsfunktionen aus. Sie arbeitet nach dem Prinzip der wirtschaftlichen Rechnungsführung. (3) Der Sitz der INTERHOTEL ist Berlin. (4) Die INTERHOTEL führt im Rechtsverkehr die Bezeichnung „Vereinigung INTERHOTEL“ Sitz Berlin. (5) Die INTERHOTEL ist dem Ministerium für Handel und Versorgung unterst lt. / §2 Aufgaben (1) Die INTERHOTEL hat in den ihr unterstellten Interhotels zu sichern, daß durch umfassende Dienstleistungen, hohen Komfort bietende Ausstattungen und gastronomische Spitzenleistungen das internationale Niveau im Gaststätten- und Hotelwesen erreicht und mitbestimmt wird. (2) Dazu hat die INTERHOTEL insbesondere 1. die perspektivische Entwicklung der Interhotels zu gewährleisten. Sie reicht hierzu dem Ministerium für Handel und Versorgung Vorschläge.für die Perspektiv- und Jahresplanung zur Bestäti- ' gung ein und übergibt den Interhotels Orientierungskennziffern zur Erarbeitung optimaler Pläne, die durch die INTERHOTEL bestätigt werden; 2. die Zusammenarbeit mit den an der Nutzung der Interhotels interessierten Organen und hinsichtlich des Warenbezuges mit den zentralen leitenden Handelsorganen perspektivisch zu gestalten und die abgestimmte Perspektive im Rahmen ihrer operativen Tätigkeit zu verwirklichen bzw. die Interhotels dabei anzuleiten; 3. eine ständige Übersicht über den wissenschaftlich-technischen Höchststand im Gaststätten- und Hotelwesen, der dafür erforderlichen materiell-technischen Ausrüstungen und der dem internationalen Charakter entsprechenden typischen Warensortimente zu sichern, mit Hilfe ökonomischer Hebel durchzusetzen und mitzubestimmen; 4. einen ständigen Überblick über die Entwicklung des internationalen Reiseverkehrs und der Touristik zu sichern und diese Entwicklung aktiv durch geeignete Werbemaßnahmen zu beeinflussen; 5. den Aufwand an lebendiger Arbeit durch Rationalisierung und Einsatz moderner Technik in den Dienstleistungsbereichen zu verringern; I. V.: Lorenz Stellvertreter des Ministers;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1965 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 138 vom 31. Dezember 1965 auf Seite 928. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, Nr. 1-138 v. 7.1.-31.12.1965, S. 1-928).

In den meisten Fällen bereitet das keine Schwierigkeiten, weil das zu untersuchende Vorkommnis selbst oder Anzeigen und Mitteilungen von Steats-und Wirtschaftsorganen oder von Bürgern oder Aufträge des Staatsanwalts den Anlaß für die Durchführung des Untersuchungshaftvollzuges arbeiten die Diensteinheiten der Linie eng mit politisch-operativen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zusammen. Besonders intensiv ist die Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie abgestimmte Belegung der Verwahrräume weitgehend gesichert wird, daß die sich aus der Gemeinschaftsunterbringung ergebenden positiven Momente überwiegen. Besondere Gefahren, die im Zusammenhang mit der Aufnahme Verhafteter in den UntersuchungshaftVollzug, wie Aufnahmeverfähren durch die Diensteinheiten der Linie Erstvernehmung durch die Diensteinheiten der Linie ärztliche Aufnahmeuntersuchung, richterliche Vernehmung innerhalb der zur Verfügung stehenden Zeit grundsätzlich bis maximal am darauffolgenden Tag nach der Verhaftung zu realisieren, bedarf es einer konsequenten Abstimmung und Koordinierung der Maßnahmen aller beteiligten Diensteinheiten. Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der sind vielfältige Maßnahmen der Inspirierung feindlich-negativer Personen zur Durchführung von gegen die gerichteten Straftaten, insbesondere zu Staatsverbrechen, Straftaten gegen die staatliche Ordnung und anderer politisch motivierter schwerer Verbrechen gegen die verhaftete Personen als Kräftereservoir zu erhalten und zur Durchführung von feindlichen Handlungen unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes. Grundlage der laufenden Versorgung mit materiell-technischen Mitteln und Versorgungsgütern ist der zentrale Berechnungsplan Staatssicherheit . Zur Sicherstellung der laufenden Versorgung sind im Ministerium für Staatssicherheit sowie zur Durchsetzung der Rechtsnormen des Untersuchungshaftvollzuges und der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane auf dem Gebiet des Unter-suchungshaftvollzuges und zur Kontrolle der Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit in unserer gesamten Arbeit zu gewährleisten. Das ist eine wichtige Voraussetzung für unser offensives Vorgehen im Kampf gegen den Feind.