Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1962, Seite 751

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962, Seite 751 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, S. 751); 751 GESETZBL11 der Deutschen Demokratischen Rep Teil II rT ublik ' X 1962 j Berlin, den 20. November 1962 [Nr. 86 Tag 22. 10. 62 8. 11.62 Inhalt Seite Beschluß über die Bildung einer Arbeitsgruppe beim Generalstaatsanwalt der Deutschen Demokratischen Republik : 751 Beschluß über die Bildung des Staatsverlages der Deutschen Demokratischen Republik (Auszug) 751 Beschluß über die Bildung einer Arbeitsgruppe beim Generalstaatsanwalt der Deutschen Demokratischen Republik. Vom 22. Oktober 1962 1. Beim Generalstaatsanwalt der Deutschen Demokratischen Republik wird eine Arbeitsgruppe gebildet. Ihre Aufgabe ist es, gestützt auf die Charta der Vereinten Nationen und die völkerrechtlich anerkannten Grundsätze des Statuts und Urteils des Nürnberger Militürgerichtshofes gegen die deutschen Hauptkriegsverbrecher alle friedensgefährdenden direkten und indirekten Aggressionshandlungen gegen die Deutsche Demokratische Republik zu erfassen und die Voraussetzungen für deren systematische Ahndung zu schaffen. 2. Die Arbeitsgruppe wird die Öffentlichkeit über die Ergebnisse ihrer Tätigkeit informieren. Berlin, den 22. Oktober 1962 Das Präsidium des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik S t o p h Erster Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates Der Generalstaatsanwalt der Deutschen Demokratischen Republik Streit Beschluß über die Bildung des Staatsvcrlages der Deutschen Demokratischen Republik. (Auszug) Vom 8. November 1962 Zur Herausgabe von amtlichen Dokumenten der Volkskammer, des Staatsrates und des Ministerrates sowie der Literatur zu Staats- und Rechtsfragen ist es notwendig, den Staatsverlag zu bilden. Daher wird beschlossen: 1. Mit Wirkung vom 1. Januar 1963 wird der Staatsverlag mit der Bezeichnung „Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik“ gebildet. * 2. Der Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik (nachstehend Verlag genannt) ist juristische Person im Sinne des § 1 der Verordnung vom 20. März 1952 über Maßnahmen zur Einführung des Prinzips der wirtschaftlichen Rechnungsführung in den Betrieben der volkseigenen Wirtschaft (GBl. S. 225). I 3. Der Verlag hat insbesondere die Aufgabe, a) amtliche Dokumente der Volkskammer, des Staatsrates und des Ministerrates, b) amtliche Dokumente der zentralen staatlichen Organe (Verfügungs- und Mitteilungsblätter, soweit keine eigenen Verlage bestehen oder die Unterbringung in einem anderen Verlag nicht zweckmäßiger ist), c) Zeitschriften für Staats- und Rechtsfragen, d) Textsammlungen gesetzlicher Bestimmungen, e) staats- und rechtswissenschaftliche Literatur sowie populärwissenschaftliche und andere Literatur zu Staats- und Rechtsfragen zu verlegen. i Die neuesten Forschungsergebnisse der Staats- und Rechtswissenschaft aus den sozialistischen Ländern sind in dem Maße zu publizieren, wie es die Aufgaben des weiteren Aufbaus des Sozialismus in der Deutschen Demokratischen Republik erfordern. 4. Der Staatsverlag untersteht dem Ministerrat. 5. Der Verlagsleiter wird durch den Ministerrat berufen. Der Stellvertreter des Verlagsleiters, der Cheflektor und der Kaufmännische Direktor werden durch den Leiter des Büros des Ministerrates berufen. Berlin, den 8. November 1962 Das Präsidium des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik S t o p h Erster Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministen rat es;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag-Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1962. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1962 beginnt mit der Nummer 1 am 3. Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 100 vom 31. Dezember 1962 auf Seite 860. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, Nr. 1-100 v. 3.1.-31.12.1962, S. 1-860).

In jedem Fall ist die gerichtliche HauptVerhandlung so zu sichern, daß der größtmögliche politische und politisch-operative Erfolg erzielt wird und die Politik, der und der Regierung der eine maximale Unterstützung bei der Sicherung des Friedens, der Erhöhung der internationalen Autorität der sowie bei der allseitigen Stärkung des Sozialismus in unserem Arbeiter-und-Bauern-Staat erfährt. Die sozialistische Gesetzlichkeit ist bei der Sicherung der Transporte und der gerichtlichen Haupt Verhandlungen darzustellen. Die dabei gewonnenen Erkenntnisse sollen verallgemeinert und richtungsweisende Schlußfolgerungen für die Erhöhung der Qualität und Effektivität der Untersuchungsarbeit wurde erreicht, daß die Angehörigen der Linie den höheren Anforderungen er die politisch-operative Arbeit zunehmend bewußter gerecht werden. Auf diesen Grundlagen konnten Fortschritte bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren gegen sogenannte gesetzlich fixierte und bewährte Prinzipien der Untersuchungsarbeit gröblichst mißachtet wurden. Das betrifft insbesondere solche Prinzipien wie die gesetzliche, unvoreingenommene Beweisführung, die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die Vorbereitung, Durchfüh- rung und Dokumentierung der Durchsuchungshandlungen, die Einhaltung der Gesetzlichkeit und fachliche Befähigung der dazu beauftragten Mitarbeiter gestellt So wurden durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung Durchführung der Besuche Wird dem Staatsanwalt dem Gericht keine andere Weisung erteilt, ist es Verhafteten gestattet, grundsätzlich monatlich einmal für die Dauer von Minuten Besuch von Angehörigen zu erhalten. Zur Realisierung des Besucherverkehrs ist es nötig, daß der zuständige Untersuchungsführer und das Referat operativer Vollzug eng Zusammenarbeiten.