Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1962, Seite 239

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962, Seite 239 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, S. 239); 239 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik Teil II 1962 Berlin, den 19. April 1962 Nr. 24 Tag Inhalt Seite 12. 4. 62 Verordnung über die Herausgabe und Herstellung aller periodisch erscheinenden Presseerzeugnisse 239 Verordnung über die Herausgabe und Herstellung aller periodisch erscheinenden Presseerzeugnisse. Vom 12. April 1962 § 1 Im Interesse einer planmäßigen Entwicklung des Pressewesens entsprechend den politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Erfordernissen des sozialistischen Aufbaus wird die Regelung für die Herausgabe und Herstellung von Tages- und Wochenzeitungen, Kreis- und Betriebszeitungen, Zeitschriften, Nachrichten- und Pressediensten sowie allen anderen periodisch erscheinenden Presseerzeugnissen in der Deutschen Demokratischen Republik vereinheitlicht. § 2 (1) Tages- und Wochenzeitungen, Kreis- und Betriebszeitungen, Zeitschriften, Nachrichten- und Pressedienste sowie alle anderen in der Deutschen Demokratischen Republik periodisch erscheinenden Presseerzeugnisse sind lizenzpflichtig. (2) Lizenzen können erteilt werden an: Staatliche Organe, Institutionen, Akademien, Parteien, Massenorganisationen, Vereinigungen, Verlage, Einzelpersonen. § 3 (1) Eine Lizenz kann erteilt werden, wenn a) der Charakter des Presseerzeugnisses den Gesetzen der Deutschen Demokratischen Republik entspricht: b) im Rahmen des Volkswirtschaftsplanes die erfor- j derlichen Materialkontingente zur Herstellung des beantragten Presseerzeugnisses zur Verfügung stehen. (2) Die Lizenz kann unbefristet oder befristet erteilt werden. (3) Die Lizenz ist nicht übertragbar. (4) Die Lizenz ist gebührenpflichtig. Die Erhebung der Gebühren erfolgt gemäß der Verordnung vom 28. Oktober 1955 über die staatlichen Verwaltungsgebühren (GBl. I S. 787). (5) Die Lizenz enthält folgende Angaben: Titel und Charakter des Presseerzeugnisses, Lizenzträger, Chefredakteur, Herausgeber, Verlag, lizenztechnische Daten, wie Erscheinungsweise, Auflage, Umfang, Format, Anzahl der Belegexemplare. § 4 (1) Die Lizenzen für Tages- und Wochenzeitungen, Zeitschriften, Nachrichten- und Pressedienste sowie alle anderen von zentralen Stellen herausgegebenen periodisch erscheinenden Presseerzeugnisse erteilt das Presseamt beim Vorsitzenden des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik. (2) Die Lizenzen für Kreis- und Betriebszeitungen sowie alle anderen periodisch erscheinenden Presseerzeugnisse (Mitteilungsblätter, Kulturspiegel usw.), soweit sie nicht unter § 4 Abs. 1 bereits genannt sind, werden von den Vorsitzenden der Räte der Bezirke erteilt. § 5 Staatliche Organe, Parteien, Massenorganisationen Vereinigungen und Akademien in der Deutschen Demokratischen Republik stellen Anträge auf Erteilung einer Lizenz direkt an das Presseamt beim Vorsitzenden des Ministerrates bzw. nach § 4 Abs. 2 an den Vorsitzenden des Rates des Bezirkes. Alle übrigen Antragsteller richten ihre Anträge an das für sie zuständige staatliche Organ. Dieses leitet den Antrag nach Prüfung dem Presseamt zu. § 6 Für die Einhaltung der Lizenzbedingungen sind der Lizenzträger, der Herausgeber und der Chefredakteur verantwortlich. Darüber hinaus trägt der Chefredak-;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag-Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1962. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1962 beginnt mit der Nummer 1 am 3. Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 100 vom 31. Dezember 1962 auf Seite 860. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, Nr. 1-100 v. 3.1.-31.12.1962, S. 1-860).

Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit wesentlich dazu bei, die Sicherheit der Deutschen Demokratischen Republik zu erhöhen und die Errungenschaften der werktätigen Menschen in unserem Staate. Zu schützen. Zuständigkeit., Vorgesetzte. U;. Haftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit wesentlich dazu bei, die Sicherheit der Deutschen Demokratischen Republik zu erhöhen und die Errungenschaften der werktätigen Menschen in unserem Staate. Zu schützen. Zuständigkeit., Vorgesetzte. U;. Haftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit aus dem Oahre durch dienstliche Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister, wie zum Beispiel die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - und den Befehl Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten - interne Weisung Staatssicherheit - Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Organisierung, Durchführung und des Besucherverkehrs in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Besucherordnung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung im Dienstobjekt, In Spannungssituationen und zu besonderen Anlässen, die erhöhte Sicherungsmaßnahmen erforderlich machen, hat der Objektkommandant notwendige Maßnahmen einzuleiten und durchzusetzen. Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der Untersuchungsabteilung Maßnahmen zur Sicherung der Prozeßräume treffen. Bie Eauptverhandlung kann der politlaohen Bedeutung des Untersuchungsvorganges entsprecysMad auf verschiedene Art in üeriohtsgebäudan durohafülirt irdea.

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