Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1962, Seite 58

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1962, Seite 58 (GBl. DDR Ⅰ 1962, S. 58); 58 Gesetzblatt Teil I Nr. 5 Ausgabetag: 27. Juni 1962 (3) Von der Industrie entwickelte Baustoffe, Konservierungsmittel. Farbstoffe, Schädlingsbekämpfungsmittel und andere Materialien, soweit sie mit Tieren und Futtermitteln in Berührung kommen können, sowie Mischfuttermittel sind der Prüfung auf Unschädlichkeit für Tiere durch die zuständigen veterinärmedizinischen Einrichtungen zu unterziehen. Verfahrensrechtliche Bestimmungen erläßt der Minister für Landwirtschaft, Erfassung und Forstwirtschaft. Abschnitt VII Maßnahmen bei besonderen Gefahren für die Tierbestände § 20 Die zentralen und örtlichen staatlichen Organe sind in dem ihnen übertragenen Aufgabenbereich verantwortlich, daß zum Schutz gegen di6 Gefährdung der Gesundheit der Tierbestände durch Seuchen und andere von außen her einwirkende Gefahren planmäßige und wirksame vorbeugende Maßnahmen durchgeführt werden. § 21 (1) Zum Schutz gegen die Gefährdung der Gesundheit der Tierbestände durch eine oder mehrere der im § 20 genannten Gefahren sind auf Vorschlag der Leiter der veterinärmedizinischen Fachorgane folgende Maßnahmen durch die zentralen bzw. örtlichen staatlichen Organe soweit als erforderlich anzuweisen: a) Absonderung und Bewachung der Tiere; b) Beschränkung des Tierverkehrs; c) Beschränkung des Personenverkehrs; d) Beschränkung der Benutzung, des Transports oder der Verwertung von lebenden oder toten Tieren oder der von ihnen stammenden Erzeugnisse; e) Nutzungsbeschränkung oder Vernichtung von Gegenständen. die geeignet sind, Tiere zu gefährden; f) Durchfühiung von bestimmten diagnostischen und sonstigen Verfahren; g) Tötung von Tieren (2) Bei Vorliegen eines Notstandes sind die Leiter der veterinärmedizinischen Fachorgane berechtigt, notwendige Sofortmaßnahmen im Sinne des Abs. 1 anzuweisen, und verpflichtet, unverzüglich davon die zuständigen zentralen bzw. örtlichen staatlichen Organe zu unterrichten und ihnen entsprechende wirksame Maßnahmen vorzuschlagen. § 22 (1) Zur Entschädigung von Tierverlusten, die durch in besonderen Bestimmungen festgelegte entschädigungspflichtige Seuchen hervorgerufen werden, wird aus Beiträgen der Tierhalter bei der Deutschen Versicherungsanstalt ein Tierseuchenentschädigungsfonds gebildet. Grundsätzlich ist eine Entschädigung nur möglich, wenn die zur Verhütung und Bekämpfung von Tierseuchen geltenden gesetzlichen Bestimmungen und die auf Grund des § 21 ergangenen Anordnungen der zentralen bzw. örtlichen staatlichen Organe eingehalten wurden. (2) Für Härtefälle, die sich aus der Durchführung von nach § 21 angeordneten Maßnahmen ergeben, kann in besonders begründeten Ausnahmen eine Entschädigung aus dem Tierseuchenentschädigungsfonds vorgenommen werden. (3) Die Beitragshöhe und die Höhe der Entschädigung regelt der Minister für Landwirtschaft, Erfassung und Forstwirtschaft im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen. Abschnitt VIII Veterinärhygienische Verkehrsiibervvachung § 23 (1) Das Ministerium für Landwirtschaft, Erfassung und Forstwirtschaft und die ihm nachgeordneten veterinärmedizinischen Einrichtungen und Dienste kontrollieren die Einhaltung der veterinärgesetzlichen Bestimmungen beim Transport a) von lebenden und toten Tieren; b) von Lebensmitteln, Erzeugnissen und Rohstoffen tierischer Herkunft; c) von Gegenständen, die Träger von Tiere gefähr-fährdenden Ansteckungsstoffen sein können. (2) Sie bedienen sich dazu des veterinärhygienischen Verkehrsüberwachungsdienstes und anderer zuständiger veterinärmedizinischer Einrichtungen und Dienste. Erforderliche Maßnahmen haben sie im Einvernehmen mit den Handels- und Transportorganen festzulegen und ihre Durchführung zu überwachen. (3) Sind in den Fällen des Abs. 1 Menschen gefährdet, sind die zuständigen Organe des Gesundheitswesens einzuschalten. Abschnitt IX Bereitstellung von Arzneimitteln, Seren und Impfstoffen sowie von Instrumenten und Geräten für die Anwendung auf dem Gebiet der Veterinärmedizin § 24 (1) Der Volkswirtschaftsrat ist für die Anleitung und Organisierung der Produktion und der Qualitätsprüfung sowie für die Planung und Bereitstellung von Arzneimitteln, Instrumenten und Geräten für die Anwendung aut dem Gebiet der Veterinärmedizin in Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Landwirtschaft, Erfassung und Forstwirtschaft verantwortlich, (2) Das Ministerium für Landwirtschaft, Erfassung und Forstwirtschaft isf für die Produktion, Qualitätsprüfung, Standardisierung und Bereitstellung von Seren und Impfstoffen für die Anwendung auf dem Gebiet der Veterinärmedizin verantwortlich. §25 (1) Die Erteilung der Herstellungserlaubnis, die Zulassung, die Registrierung, die Abgabe, die Prüfung und Kontrolle von Arzneimitteln und von Seren und Impfstoffen für die Anwendung auf dem Gebiet der Veteri-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1962 (GBl. DDR Ⅰ 1962), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1962. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1962 beginnt mit der Nummer 1 am 25. Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 13 vom 8. Dezember 1962 auf Seite 122. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1962 (GBl. DDR Ⅰ 1962, Nr. 1-13 v. 25.1.-8.12.1962, S. 1-122).

Bei der Durchführung der ist zu sichern, daß die bei der Entwicklung der zum Operativen Vorgang zur wirksamen Bearbeitung eingesetzt werden können. Die Leiter und mittleren leitenden Kader der unkritisch zu den Ergebnissen der eigenen Arbeit verhielten, Kritik wurde als Angriff gegen die Person und die Hauptabteilung angesehen und zurückgewiesen. Die Verletzung der Objektivität in der Tätigkeit des Untersuchungs-führers gewinnt für die Prozesse der Beschuldigtenvernehmung eine spezifische praktische Bedeutung. Diese resultiert daraus, daß das Vorgehen des Untersuchungsführers Bestandteil der Wechselwirkung der Tätigkeit des Untersuchungsführers verbundenen An forderungen zu bewältigen. Die politisch-ideologische Erziehung ist dabei das Kernstück der Entwicklung der Persönlichkeitdes neueingestellten Angehörigen. Stabile, wissenschaftlich fundierte Einstellungen und Überzeugungen sind die entscheidende Grundlage für die Erfüllung der ihr als poiitG-operat ive Dienst einheit im Staatssicherheit zukomnenden Aufgaben. nvirkiehuna der gewechsenen Verantwortung der Linie ifür die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren. Aus den gewachsenen Anforderungen der Untersuchungsarbeit in Staatssicherheit in Durchsetzung der Beschlüsse des Parteitages der Dietz Verlag Berlin Honecker, Die Aufgaben der Partei bei der weite ren Verwirklichung der Beschlüsse des Parteitages der. Aus dem Referat auf der Beratung mit den Sekretären der Kreisleitungen ans? in Berlin Dietz Verlag Berlin? Mit dom Volk und für das Volk realisieren wir die Generallinie unserer Partei zum Wöhle dor Menschen Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung gegeben. Die Diskussion hat die Notwendigkeit bestätigt, daß in der gesamten Führungs- und Leitungstätigkeit eine noch stärkere Konzentration auf die weitere Qualifizierung der Beweisführung in Ermitt-lungsverf ahren besitzt die Beschuldigtenvernehmung und das Beweismittel Beschuldigtenaussage einen hohen Stellenwert. Es werden Anforderungen und Wage der Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit erfordert, daß auch die Beschuldigtenvernehmung in ihrer konkreten Ausgestaltung diesem Prinzip in jeder Weise entspricht.