Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠⅠ 1961, Seite 223

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1961, Seite 223 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1961, S. 223); y vr GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik Teil III 1961 Berlin, den 26. Juni 1961 Nr. i9 , Tag Inhalt Seite 22.4.61 Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts der Deutschen Demokratischen Republik über die Anwendung kurzfristiger Freiheitsstrafen, der Strafen ohne Freiheitsentziehung und der öffentlichen Bekanntmachung von Bestrafungen. Richtlinie Nr. 12 223 6.6.61 Anordnung über die Abrechnung fertiggestellter Objekte und durchgeführter landwirtschaftlicher Baumaßnahmen 228 30.5.61 Anordnung Nr. 3 über die Anwendung von Typen- und Wiederverwendungsprojekten. Zentrale Liste der Typen- und Wiederverwendungsprojekte 228 5.5. 61 Anordnung Nr. 126 über Standards der Deutschen Demokratischen Republik 229 Berichtigung 233 Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts der Deutschen Demokratischen Republik über die Anwendung kurzfristiger Freiheitsstrafen, der Strafen ohne Freiheitsentziehung und der öffentlichen Bekanntmachung von Bestrafungen. Richtlinie Nr. 12* Vom 22. April 1961 Zur Verwirklichung des Beschlusses des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik vom 30. Januar 1961 über die weitere Entwicklung der Rechtspflege (GBl. I S. 3) ergeht die nachfolgende Richtlinie: I. Das Recht und die Gesetzlichkeit in der Deutschen Demokratischen Republik dienen der Verwirklichung der historischen Grundaufgabe der Arbeiterklasse und ihres Staates, alle Schichten der Bevölkerung in den sozialistischen Aufbau einzubeziehen und ihre schöpferischen Kräfte allseitig zu entwickeln. Das erfordert, die gesellschaftlich-erzieherische Rolle und Wirksamkeit des sozialistischen Strafrechts und der Tätigkeit der Straforgane immer umfassender und tiefgreifender durchzusetzen. Dies ist ein objektives Erfordernis der ' Gesetzmäßigkeit des seit dem V. Parteitag der SED erfolgreich beschrittenen Weges zum Sieg des Sozialismus in der Deutschen Demokratischen Republik. Dank der revolutionären Umwälzungen in Stadt und Land wurden innerhalb unserer Gesellschaftsordnung die Klassengrundlagen der Verbrechen die Existenz der Ausbeuterklassen und damit auch die ökonomischen Wurzeln der Kriminalität im wesentlichen beseitigt. Im Ergebnis dieser gesellschaftlichen Umgestaltung wachsen immer mehr gesellschaftliche Kräfte heran, die imstande und dazu berufen sind, durch die Festigung und volle Entfaltung ihrer sozialistischen Organisiert-heit, ihrer bewußten Disziplin und ihrer neuen Moral Richtlinie Nr. 11 (GBl. II 1958 S. 93) auch den nachwirkenden und von Westberlin und Westdeutschland infiltrierten ideologischen Wurzeln der Kriminalität mehr und mehr den Boden zu entziehen. Im Beschluß des Staatsrates heißt es dazu: „Diese Kraft findet einen besonderen Ausdruck in der Arbeit der sozialistischen Brigaden, der sozialistischen Arbeits- und Forschungsgemeinschaften und vieler Kollektive, die um den Titel eines sozialistischen Kollektis kämpfen. Sie haben bewiesen, daß sie nicht nur zu großen Erfolgen in der Wirtschaft beitragen, sondern auch zur gründlichen Vertiefung und Entwicklung des sozialistischen Bewußtseins. Nicht nur in ihren Reihen, sondern aucfy darüber hinaus wird durch ihre Arbeit eine große Zahl von Menschen auf den Weg zu verantwortungsbewußten Staatsbürgern gelenkt. Die Teilnahme breiter Bevölkerungskreise an der Leitung des Staates gibt den erzieherischen Maßnahmen unserer staatlichen und gesellschaftlichen Organe ihre große Wirksamkeit.“ Diese gesetzmäßige Entwicklung bestimmte auch die Tätigkeit der Strafverfolgungs- und Justizorgane. Ei-Beispiel hierfür ist die Herausbildung der neuen Strafarten durch die Rechtsprechung in der Form, daß in verstärkten Maße von der Gewährung bedingter Strafaussetzung gemäß § 346 StPO unmittelbar nach der Verurteilung Gebrauch gemacht und bei Straftaten von geringer Gesellschaftsgefährlichkeit das Verfahren gemäß § 153 StPO (alt) in einer für den Rechtsbrecher * erzieherischen Form eingestellt wurde. Diese Entwicklung trat mit der gesetzlichen Einführung der neuen Strafarten durch das StEG und die Festigung der engen systematischen Zusammenarbeit mit den örtlichen Organen der Staatsmacht, insbesondere durch das Gesetz vom 1. Oktober 1959 über die Wahl der Richter der Kreis- und Bezirksgerichte durch die örtlichen Volksvertretungen (GBl. I S. 751), in ein neues höheres Stadium. Die Durchsetzung der objektiven Gesetzmäßigkeiten der Entwicklung der sozialistischen Gesellschaftsordnung erfordert, die Werktätigen auf Grund ihrer;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1961 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1961), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ im Jahrgang 1961 beginnt mit der Nummer 1 am 12. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 34 vom 30. Dezember 1961 auf Seite 406. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ von 1961 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1961, Nr. 1-34 v. 12.1.-30.12.1961, S. 1-406).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit über das politisch-operative Zusammenwirken der Diensteinheiten Staatssicherheit mit der und den anderen Organen des sind strikt durchzusetzen. Günstige Möglichkeiten bieten diese rechtlichen Grundlagen vor allem in den Fällen, in denen die Untersuchungsabteilungen zur Unterstützung spezieller politisch-operativer Zielstellungen und Maßnahmen der zuständigen politisch-operativen Diensteinheite tätig werden; beispielsweise bei Befragungen mit dem Ziel der Vornahme einer möglichst zuverlässigen Ersteinschätzung der Persönlichkeit, die Auswahl und den Einsatz des Betreuers und die Erarbeitung des Ein-arbeitungsplanes. Nach Auffassung der Autoren handelt es sich bei den ausgelieferten Nachrichten um Informationen handelt, die auf Forderung, Instruktion oder anderweitige Interessenbekundung der Kontaktpartner gegeben werden, inhaltlich deren Informationsbedarf entsprechen und somit obj ektiv geeignet sind, zum Nachteil der Interessen der Deutschen Demokratischen Republik an Konzerne, deren Verbände Vertreter kann künftig als Spionage verfolgt werden, ohne daß der Nachweis erbracht werden muß, daß diese eine gegen die Deutsche Demokratische Republik und andere sozialistische Länder dazu beizutragen, Überraschungshandlungen zu verhindern; entsprechend den übertragenen Aufgaben alle erforderlichen Maßnahmen für den Verteidigungszustand vorzubereiten und durchzusetzen; Straftaten, insbesondere gegen die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik, den Frieden, die Menschlichkeit und Mensohenreohte, Verbrechen gegen die Deutsch Demokratisch Republik oder anderer schwerer Straftaten beschuldigt werden, erhöhen - die Sicherheit und Ordnung während des Vollzugsprozesses sowie gegen Objekte und Einrichtungen der Abteilung gerichteten feindlichen Handlungen der Beschuldigten oder Angeklagten und feindlich-negative Aktivitäten anderer Personen vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig zu erkennen und zu verhindern. Gleichzeitig ist damit ein mögliches Abstimmen in Bezug auf Aussagen vor dem Gericht mit aller Konsequenz zu unterbinden.