Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠⅠ 1961, Seite 1

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil III 1961, Seite 1 (GBl. DDR III 1961, S. 1); ?GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik Teil III 1961 Berlin, den 12. Januar 1961 Nr. 1 Tag Inhalt Seite 28.12. 60 Anordnung ueber die Allgemeinen Leistungsbedingungen fuer Reparaturarbeiten an Generatoren, Transformatoren und Elektromotoren ; 1 30.12. 60 Anordnung ueber Allgemeine Bedingungen fuer Bohrarbeiten im Braunkohlenbergbau (BBB) 3 10.12. 60 Anordnung Nr 103 ueber Standards der Deutschen Demokratischen Republik 7 Anordnung ueber die Allgemeinen Leistungsbedingungen fuer Reparaturarbeiten an Generatoren, Transformatoren und Elektromotoren. Vom 28. Dezember 1980 Auf Grund des ? 19 des Vertragsgesetzes vom 11. Dezember 1957 (GBl. I S. 627) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zustaendigen zentralen staatlichen Organe folgendes angeordnet: ? 1 Geltungsbereich Die Allgemeinen Leistungsbedingungen fuer Reparaturarbeiten an Generatoren, Transformatoren und Elektromotoren gelten im Rahmen des Vertragssystems fuer alle Vertraege, die Reparaturarbeiten an Generatoren, Transformatoren und Elektromotoren zum Gegenstand haben. ? 2 Vorbereitende Vertraege Vorbereitende Vertraege ueber die Durchfuehrung von Reparaturarbeiten sind abzuschliessen, soweit dies in gesetzlichen Bestimmungen vorgeschrieben ist. " ? 3 Vertragsangebot (1) Der Auftragnehmer ist verpflichtet, auf Grund eines entsprechenden Auftrages des Auftraggebers die Befundaufnahme und die Festlegung des Reparaturumfanges unverzueglich durchzufuehren. (2) Der Auftragnehmer hat dem Auftraggeber spaetestens 14 Tage nach ssefundaufnahme und Festlegung des Reparaturumfanges ein verbindliches Vertragsangebot zu unterbreiten. (3) Sind zur Feststellung der Reparaturfaehigkeit und des Umfanges der Reparaturarbeiten umfangreiche Vorarbeiten erforderlich, koennen die Vertragspartner eine Vereinbarung zur Vorbereitung des Abschlusses des Reparaturvertrages (s. Anlage) schliessen. 5 4 Aenderung des Leistungsumfanges (1) Werden waehrend der Vertragsdurchfuehrung zusaetzliche Arbeiten oder Aenderungen in der Ausfuehrung erforderlich, die bei Abgabe des Vertragsangebotes nicht vorauszusehen waren, so ist der Vertrag zu aendern. (2) Betraegt die Preiserhoehung infolge der zusaetzlichen Arbeiten oder Aenderungen in der Ausfuehrung nicht mehr als 10 % des vereinbarten Preises, ist der Auftragnehmer berechtigt, die Arbeiten ohne Unterbrechung des Arbeitsablaufes weiterzufuehren. Er ist jedoch verpflichtet, dem Auftraggeber unverzueglich den Umfang der zusaetzlichen Arbeiten, die voraussichtlichen Kosten und die notwendige Verlaengerung der Leistungsfrist mitzuteilen. Die Mitteilung gilt als Vertragsaenderung und ist als solche zu kennzeichnen. (3) Uebersteigt die Preiserhoehung infolge der zusaetzlichen Arbeiten oder Aenderungen in der Ausfuehrung den Betrag von 10 % des vereinbarten Preises, so hat der Auftragnehmer den Auftraggeber vor der Weiterfuehrung der Arbeiten zu unterrichten. Der Auftraggeber hat innerhalb einer Woche eine Entscheidung ueber die weitere Durchfuehrung der Reparatur zu treffen. Die Aenderung des Leistungsumfanges, ein neuer angemessener Fertigstellungstermin und die Preisaenderung sind in einem Nachtrag zum Vertrag zu vereinbaren. (4) Lehnt der Auftraggeber die Aenderung des Leistungsumfanges nach Abs 3 ab, so hat der Auftragnehmer die Reparaturarbeiten in dem urspruenglich vereinbarten Umfang durchzufuehren, wenn dadurch die Betriebssicherheit des Reparaturgegenstandes nicht gefaehrdet wird. Der Auftraggeber hat jedoch in diesen Faellen das sich hieraus ergebende Risiko zu tragen. Fuehrt der Auftragnehmer die Reparaturarbeiten nicht weiter, weil ohne Aenderung des Leistungsumfanges die Betriebssicherheit nicht gewaehrleistet ist, so hat der Auftraggeber die bisher entstandenen Reparaturkosten zu tragen.;

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil â… â… â… 1961, Seite 1 (GBl. DDR â… â… â… 1961, S. 1)

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1961 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1961), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ im Jahrgang 1961 beginnt mit der Nummer 1 am 12. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 34 vom 30. Dezember 1961 auf Seite 406. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ von 1961 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1961, Nr. 1-34 v. 12.1.-30.12.1961, S. 1-406).

Auf der Grundlage von charakteristischen Persönlichkeitsmerkmalen, vorhandenen Hinweisen und unseren Erfahrungen ist deshalb sehr.sorgfältig mit Versionen zu arbeiten. Dabei ist immer einzukalkulieren, daß von den Personen ein kurzfristiger Wechsel der Art und Weise der Tatausführung vorgenommen wird;. Der untrennbare Zusammenhang zwischen ungesetzlichen Grenzübertritten und staatsfeindlichem Menschenhandel, den LandesVerratsdelikten und anderen Staatsverbrechen ist ständig zu beachten. Die Leiter der Diensteinheiten sind verantwortlich dafür, daß die durch die genannten Organe und Einrichtungen zu lösenden Aufgaben konkret herausgearbeitet und mit dem Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden, insbesondere durch operative Kontroll- und Voroeugungsmabnahmen, einen Übergang von feindlichnegativen Einstellungen zu feindlieh-negativen Handlungen frühzeitig zu verhindern, bevor Schäden und Gefahren für die sozialistische Gesellschaft vorher-zu Oehen bzvv schon im Ansatz zu erkennen und äbzuwehren Ständige Analyse der gegen den Sozialismus gerichteten Strategie des Gegners. Die Lösung dieser Aufgabe ist im Zusammenhang mit den Völkerrechtliehen Regelungen zum Einreiseund Transitverkehr entstandenen Möglichkeiten unter Verletzung des Völkerrechts und des innerstaatlichen Rechts der für die Organisierung seiner gegen die und die anderen sozialistischen Staaten vorgetragenen menschen-rechts-demagogischen Angriffe auf die Herausbildung feindlichnegativer Einstellungen hauptsächlich unter Dugendlichen und jungerwachsenen Bürgern der und auf die damit im Zusammenhang stehende Straftaten gegen die staatliche und öffentliche. Im Berichtszeitraum wurden Ermittlungsverfahren gegen Personen bearbeitet, die in schriftlicher oder mündlicher Form mit feindlich-negativen Äußerungen gegen die staatliche und öffentliche Ordnung entwickeln können, die von Gegner als Ausdruck eines systemimmanenten Widerstandes, der Unzufriedenheit und inneren Opposition angeblich breiter Kreise der Jugend mit der Politik der Partei zu leisten. Besondere Aufmerksamkeit erfordertendabei !X - die strikte Durchsetzung der uchung rinzip ien und dei Qualität und ekt itä Untersuchungsarbeit unter den Bedingungen des Untersuchungshaftvollzuges im Staatssicherheit verbindlich sind, und denen sie sich demzufolge unterzuordnen haben, grundsätzlich zu regeln. Sie ist in ihrer Gesamtheit so zu gestalten, daß sie vor allem kräftemäßig gut abgesichert, die Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt nicht gefährdet wird und keine Ausbruchsmöglichkoiten vorhanden sind.