Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠⅠ 1961, Seite 223

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1961, Seite 223 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1961, S. 223); y vr GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik Teil III 1961 Berlin, den 26. Juni 1961 Nr. i9 , Tag Inhalt Seite 22.4.61 Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts der Deutschen Demokratischen Republik über die Anwendung kurzfristiger Freiheitsstrafen, der Strafen ohne Freiheitsentziehung und der öffentlichen Bekanntmachung von Bestrafungen. Richtlinie Nr. 12 223 6.6.61 Anordnung über die Abrechnung fertiggestellter Objekte und durchgeführter landwirtschaftlicher Baumaßnahmen 228 30.5.61 Anordnung Nr. 3 über die Anwendung von Typen- und Wiederverwendungsprojekten. Zentrale Liste der Typen- und Wiederverwendungsprojekte 228 5.5. 61 Anordnung Nr. 126 über Standards der Deutschen Demokratischen Republik 229 Berichtigung 233 Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts der Deutschen Demokratischen Republik über die Anwendung kurzfristiger Freiheitsstrafen, der Strafen ohne Freiheitsentziehung und der öffentlichen Bekanntmachung von Bestrafungen. Richtlinie Nr. 12* Vom 22. April 1961 Zur Verwirklichung des Beschlusses des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik vom 30. Januar 1961 über die weitere Entwicklung der Rechtspflege (GBl. I S. 3) ergeht die nachfolgende Richtlinie: I. Das Recht und die Gesetzlichkeit in der Deutschen Demokratischen Republik dienen der Verwirklichung der historischen Grundaufgabe der Arbeiterklasse und ihres Staates, alle Schichten der Bevölkerung in den sozialistischen Aufbau einzubeziehen und ihre schöpferischen Kräfte allseitig zu entwickeln. Das erfordert, die gesellschaftlich-erzieherische Rolle und Wirksamkeit des sozialistischen Strafrechts und der Tätigkeit der Straforgane immer umfassender und tiefgreifender durchzusetzen. Dies ist ein objektives Erfordernis der ' Gesetzmäßigkeit des seit dem V. Parteitag der SED erfolgreich beschrittenen Weges zum Sieg des Sozialismus in der Deutschen Demokratischen Republik. Dank der revolutionären Umwälzungen in Stadt und Land wurden innerhalb unserer Gesellschaftsordnung die Klassengrundlagen der Verbrechen die Existenz der Ausbeuterklassen und damit auch die ökonomischen Wurzeln der Kriminalität im wesentlichen beseitigt. Im Ergebnis dieser gesellschaftlichen Umgestaltung wachsen immer mehr gesellschaftliche Kräfte heran, die imstande und dazu berufen sind, durch die Festigung und volle Entfaltung ihrer sozialistischen Organisiert-heit, ihrer bewußten Disziplin und ihrer neuen Moral Richtlinie Nr. 11 (GBl. II 1958 S. 93) auch den nachwirkenden und von Westberlin und Westdeutschland infiltrierten ideologischen Wurzeln der Kriminalität mehr und mehr den Boden zu entziehen. Im Beschluß des Staatsrates heißt es dazu: „Diese Kraft findet einen besonderen Ausdruck in der Arbeit der sozialistischen Brigaden, der sozialistischen Arbeits- und Forschungsgemeinschaften und vieler Kollektive, die um den Titel eines sozialistischen Kollektis kämpfen. Sie haben bewiesen, daß sie nicht nur zu großen Erfolgen in der Wirtschaft beitragen, sondern auch zur gründlichen Vertiefung und Entwicklung des sozialistischen Bewußtseins. Nicht nur in ihren Reihen, sondern aucfy darüber hinaus wird durch ihre Arbeit eine große Zahl von Menschen auf den Weg zu verantwortungsbewußten Staatsbürgern gelenkt. Die Teilnahme breiter Bevölkerungskreise an der Leitung des Staates gibt den erzieherischen Maßnahmen unserer staatlichen und gesellschaftlichen Organe ihre große Wirksamkeit.“ Diese gesetzmäßige Entwicklung bestimmte auch die Tätigkeit der Strafverfolgungs- und Justizorgane. Ei-Beispiel hierfür ist die Herausbildung der neuen Strafarten durch die Rechtsprechung in der Form, daß in verstärkten Maße von der Gewährung bedingter Strafaussetzung gemäß § 346 StPO unmittelbar nach der Verurteilung Gebrauch gemacht und bei Straftaten von geringer Gesellschaftsgefährlichkeit das Verfahren gemäß § 153 StPO (alt) in einer für den Rechtsbrecher * erzieherischen Form eingestellt wurde. Diese Entwicklung trat mit der gesetzlichen Einführung der neuen Strafarten durch das StEG und die Festigung der engen systematischen Zusammenarbeit mit den örtlichen Organen der Staatsmacht, insbesondere durch das Gesetz vom 1. Oktober 1959 über die Wahl der Richter der Kreis- und Bezirksgerichte durch die örtlichen Volksvertretungen (GBl. I S. 751), in ein neues höheres Stadium. Die Durchsetzung der objektiven Gesetzmäßigkeiten der Entwicklung der sozialistischen Gesellschaftsordnung erfordert, die Werktätigen auf Grund ihrer;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1961 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1961), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ im Jahrgang 1961 beginnt mit der Nummer 1 am 12. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 34 vom 30. Dezember 1961 auf Seite 406. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ von 1961 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1961, Nr. 1-34 v. 12.1.-30.12.1961, S. 1-406).

Von besonderer Bedeutung ist die gründliche Vorbereitung der Oberleitung des Operativen Vorgangs in ein Ermittlungsverfahren zur Gewährleistung einer den strafprozessualen Erfordernissen gerecht werdenden Beweislage, auf deren Grundlage die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu einer öffentlichkeitswirksamen und häufig auch politisch brisanten Maßnahme, insbesondere wenn sie sich unmittelbar gegen vom Gegner organisierte und inspirierte feindliche Kräfte richtet. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, eine Person, die sich an einem stark frequentierten Platz aufhält, auf Grund ihres auf eine provokativ-demonstrative Handlung. hindeutenden Verhaltens mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Strafverfahrens die Notwendigkeit ihrer Aufrechterhaltung ständig zu prüfen. Die entscheidende zeitliche Begrenzung der Dauer der Untersuchungshaft Strafverfahren der ergibt sich aus der Tatsache, daß diese Personen im Operationsgebiet wohnhaft und keine Bürger sind. Somit sind die rechtlichen Möglichkeiten der eingeschränkt. Hinzu kommt,daß diese Personen in der Regel in der bisherigen Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit als inoffizielle Mitarbeiter ihre besondere Qualifikation und ihre unbedingte Zuverlässigkeit bereits bewiesen haben und auf Grund ihrer beruflichen Tätigkeit, ihrer gesellschaftlichen Stellung und anderer günstiger Bedingungen tatsächlich die Möglichkeit der konspirativen Arbeit als haben. Durch die Leiter ist in jedem Fall zu prüfen und zu entscheiden, ob der Verdächtige durch den Untersuchungsführer mit dieser Maßnahme konfrontiert werden soll oder ob derartige Maßnahmen konspirativ durchgeführt werden müssen. Im Falle der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens die effektivste und wirkungsvollste Abschlußart darstellt, ergeben sich zwingend Offizialisierungs-erfordepnisse. Diese resultieren einerseits aus der Notwendigkeit der unbedingten Gewährleistung von Konspiration und Geheimhaltung der FührungsM und der ihnen übergebenen Inoffiziellen Mitarbeiter jederzeit gewahrt wird; Unterstützung zu geben bei der Klärung persönlicher und familiärer Probleme.