Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1960, Seite 528

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1960, Seite 528 (GBl. DDR Ⅰ 1960, S. 528); 528 Gesetzblatt Teil I Nr. 56 Ausgabetag: 15. Oktober I960 Zweite Verordnung* zur Änderung und Ergänzung von Vorschriften über die Erhebung der Grundsteuer. Vom 22. September 1960 Es wird folgendes verordnet: § 1 Die Grundsteuervergünstigungen nach §§ 3 und 4 der Verordnung vom 3. Februar 1955 zur Änderung und Ergänzung von Vorschriften über die Erhebung der Grundsteuer (GBl. I S. 123) werden verlängert. § 2 (1) Durchführungsbestimmungen erläßt der Minister der Finanzen. (2) Diese Verordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 22. September 1960 Der Minislerrat der Deutschen Demokratischen Republik Der Minister der Finanzen Steph I.V.: Sandig Stellvertreter Erster Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministers des Ministerrates * (1.) VO (GBl. I 1955 S. 128) Erste Durchführungsbestimmung zur Zweiten Verordnung zur Änderung und Ergänzung von Vorschriften über die Erhebung der Grundsteuer. Vom 5. Oktober 1960 Auf Grund des § 2 der Zweiten Verordnung vom 22. September 1960 zur Änderung und Ergänzung von Vorschriften über die Erhebung der Grundsteuer (GBl. d S. 528) wird folgendes bestimmt: § 1 (1) Die Verlängerung der Grundsteuerbefreiung nach § 1 der Verordnung gilt auch, wenn nach Ablauf des Vergünstigungszeitraumes von 5 bzw. 20 Jahren eine Veranlagung zur Grundsteuer erfolgt ist. (2) Die im Abs. 1 genannten Grundsteuerveranlagun-gen sind aufzuheben. Die gezahlten Beträge sind zu erstatten. § 2 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Verbündung in Kraft. Berlin, den 5. Oktober 1960 Der Minister der Finanzen I. V.: Sandig Erster Stellvertreter des Ministers Anordnung Nr. 2* zur Gewährleistung einer planmäßigen und wirtschaftlich begründeten Vorratswirtschaft. Vom 7. September I960 Auf Grund des Abschnittes I Abs. 3 der Verordnung vom 13. Februar 1958 über die Organisation der Planung der Volks Wirtschaft (GBl. 1 S. 125) wird zur wei- * Anordnung (Nr. 3) (GBl. I 3959 S. 839) teren Erhöhung der Verantwortlichkeit der örtlichen Organe der Staatsmacht hinsichtlich der Unterstützung des „Programms zur Verbesserung der Versorgung der Bevölkerung mit den 1000 kleinen Dingen, mit Reparaturen und Dienstleistungen“ im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen staatlichen Organe folgendes angeordnet: § 1 (1) Die Vorsitzenden der Räte der Bezirke haben das Recht, bei den zentral geleiteten Betrieben der Industrie, des Verkehrswesens und des Bauwesens über Produktionsabfälle und Überplanbestände an Materialien, die nicht für vertragsgebundene Produktion benötigt werden, zu verfügen und anderen Betrieben ihres Bezirkes zur Produktion von zusätzlichen Mas-senbedarfsgütem zuzuweisen. (2) Für die Verfügung über Überplanbestände von Dienststellen der Deutschen Reichsbahn ist die Zustimmung der zuständigen Bedarfsträgergruppe erforderlich. (3) Für die Verfügung über Produktionsabfälle aus der Textilindustrie ist die Zustimmung des Versorgungskontors Industrietextilien in Gera einzuholen. § 2 Die Verfügung kann ohne Rücksicht auf die Meldepflicht entsprechend den §§ 3 bis 5 der Anordnung (Nr. 1) vom 5. November 1959 zur Gewährleistung einer planmäßigen und wirtschaftlich begründeten Vorrats Wirtschaft (GBl. I S. 839) erfolgen. § 3 Die Vorsitzenden der Räte der Bezirke können die Berechtigung solcher Verfügung auf die Vorsitzenden der Wirtschaftsräte übertragen. § 4 (1) Die zentral geleiteten Betriebe sind verpflichtet, Materialabgaben auf Grund von Verfügungen entsprechend § 1 an das ihnen übergeordnete Organ listenmäßig zusammen mit den gemäß § 5 Abs. 1 Buchst, a der Anordnung (Nr. 1) vom 5. November 1959 abzugebenden Meldungen bekanntzugeben. (2) Bei Verfügung über bereits angebotene Materialien sind die im § 1 Abs. 1 genannten zentral geleiteten Betriebe verpflichtet, das übergeordnete Organ bzw. das zuständige Handelsorgan zu unterrichten und die betreffenden Angebote zurückzuziehen. § 5 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 7. September 1960 Der Versitzende der Staatlichen Plankommission I.V.: Selbmann Stellvertreter des Vorsitzenden;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1960 (GBl. DDR Ⅰ 1960), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1960 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 59 vom 15. Dezember 1960 auf Seite 538. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1960 (GBl. DDR Ⅰ 1960, Nr. 1-59 v. 9.1.-15.12.1960, S. 1-538).

Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der Zentralen Koordinierungsgruppe vorzunehmen und nach Bestätigung durch mich durchzusetzen. Die Informationsflüsse und beziehungen im Zusammenhang mit Aktionen und Einsätzen von den Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit , unmittelbar mit Kräften des Gegners und anderen feindlich negativen Personen konfrontiert werden und ihren Angriffen und Provokationen direkt ausgesetzt sind. Dabei ist zu beachten, daß die möglichen Auswirkungen der Erleichterungen des Reiseverkehrs mit den sozialistischen Ländern in den Plänen noch nicht berücksichtigt werden konnten. Im Zusammenhang mit den Versuchen des Personenzusammenschlusses gegen das Wirken Staatssicherheit galt es,den Prozeß der Gewinnung von Informationen und der Überprüfung des Wahrheitsgehaltes unter Nutzung aller Möglichkeiten der Linie und der Zollverwaltung bestehen. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Siche rung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Der Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Absicherung des Reise-, Besucherund Transitverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Siche rung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Der Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen im Rahmen der gesamten politisch-operativen Arbeit zur Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin sowie gegen die Tätigkeit der Staatsorgane, insbesondere in bezug auf die Bearbeitungspraxis von Übersiedlungsersuchen und die Genehmigung von Reisen in das nichtsozialistische Ausland bestünden. Diese Haltungen führten bei einer Reihe der untersuchten Bürger mit zur spätereri Herausbildung und Verfestigung einer feindlich-negativen Einstellung zu den verfassungsmäßigen Grundlagen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung der anzugreifen oder gegen sie aufzuwiegeln. Die staatsfeindliche hetzerische Äußerung kann durch Schrift Zeichen, bildliche oder symbolische Darstellung erfolgen.