Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1959, Seite 19

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1959, Seite 19 (GBl. DDR ⅠⅠ 1959, S. 19); Gesetzblatt Teil II Nr. 2 Ausgabetag: 19. Januar 1959 19 Teiles des Vertragsgegenstandes für jeden angefangenen Verzugszeitraum von 10 Tagen, jedoch nicht mehr als 6 %, zu zahlen. (3) Wenn der Lieferer des Vertragsgegenstandes nicht oder nicht ordnungsmäßig gekennzeichnet hat (§ 6), ist er verpflichtet, Vertragsstrafe in Höhe von 6 °/ des Wertes des nicht oder nicht ordnungsmäßig gekennzeichneten Vertragsgegenstandes zu zahlen. Die Vertragsstrafe entfällt, soweit berechtigte Ansprüche wegen nicht qualitätsgerechter Lieferung erhoben werden können. (4) Der Besteller ist bei nicht vertragsgemäßer Zuleitung der Fertigungsunterlagen oder Modelle verpflichtet, Vertragsstrafe in Höhe von 0,05 % des Wertes des Vertragsgegenstandes für jeden Tag des Verzuges, jedoch nicht mehr als 6 °/o, zu zahlen § 13 (1) Bei Importmaterial haben die Vertragspartner folgende Vertragsstrafen zu zahlen: a) bei Verzug mit der Lieferung, mit der Erteilung der Versanddisposition und mit der Rechnungslegung sowie bei Abnahmeverzug 0,1 / für jeden , Tag der Vertragsverletzung, jedoch nicht mehr als 6 °/i; b) bei nicht qualitätsgerechter Lieferung sowie bei Nichteinhaltung der Vereinbarungen über das Sortiment 5 %; c) bei Nichteinhaltung der Vereinbarungen über die Menge oder die Art und Weise der Verpackung, soweit es sich nicht um Mängel aus Transportschäden handelt, 3 °/o; d) bei Nichterfüllung 5*/* (2) Die Vertragsstrafe ist vom Wert des Vertragsgegenstandes oder des betroffenen Teiles des Vertragsgegenstandes zu berechnen. * § Anordnung über die volkseigenen Lehr- und Versuchsgüter Vom 30. Dezember 1958 Auf Grund des Abschnittes III Ziff. 5 der Verordnung vom 13. Februar 1958 über die Aufgaben des Ministeriums für Land- und Forstwirtschaft (GBl. I S. 181) wird im Einvernehmen mit der Staatlichen Plankommission, dem Minister der Finanzen und dem Staatssekretär für das Hoch- und Fachschulwesen sowie nach Anhören des Zentralvorstandes der Gewerkschaft Land und Forst folgendes angeordnet: § 1 Die volkseigenen Lehr- und Versuchsgüter werden mit Wirkung vom 1. Juli 1958 den Räten der Bezirke unterstellt §2 Rechtliche Stellung, Sitz, Aufgaben, Struktur und Tätigkeit der volkseigenen Lehr- und Versuchsgüter werden durch das Statut geregelt (Anlage). §3 (1) Diese Anordnung tritt mit Wirkung vom LJuli 1958 in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Anordnung vom 8. Februar 1956 über die Unterstellung und Anleitung der volkseigenen Lehr- und Versuchsgüter der Universitäten und Hochschulen (GBl. II S. 49) außer Kraft. Berlin, den 30. Dezember 1958 Der Minister für Land- und Forstwirtschaft Beichelt * Anlage zu vorstehender Anordnung Statut der volkseigenen Lehr- und Versuchsgüter § 1 Rechtliche Stellung (1) Die volkseigenen Lehr- und Versuchsgüter nachstehend kurz Betriebe genannt sind als Betriebe im Sinne des § 1 der Verordnung vom 20. März 1952 über Maßnahmen zur Einführung des Prinzips der wirtschaftlichen Rechnungsführung in den Betrieben der volkseigenen Wirtschaft (GBL S. 225) juristische Personen. (2) Die Betriebe sind den Räten der Bezirke unterstellt. Die Räte der Bezirke arbeiten bei der Anleitung und Kontrolle der Betriebe mit den Räten der Fakultäten der Universitäten bzw. ihren Güterausschüsse* zusammen. (3) Die Betriebe haben bei der Erfüllung ihrer Aufgaben mit den gesellschaftlichen Organisationen, insbesondere der Gewerkschaft Land und Forst, zusam-menzuar bei ten. 5 2 Name und Sits (1) Die Betriebe führen im Rechtsverkehr die Bezeichnung: „VE Lehr- und Versuchsgut (B) " (Ort der Verwaltung das Betriebe# (2) Sitz der Betriebe ist der Ort ihrer Verwaltung. §3 Aufgaben (1) Die Betriebe dienen der Lehre und Forschung sowie der praktischen Berufsausbildung der Studenten der Landwirtschaft und anderer Fachrichtungen. Sie haben sich weiter zu vorbildlichen sozialistischen Betrieben zu entwickeln. Sie arbeiten als staatliche sozialistische Betriebe der Landwirtschaft auf der Grund läge der sozialistischen Wirtschaftsprinzipien und nehmen aktiven Anteil an der Entwicklung der landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften und an de sozialistischen Umgestaltung des Dorfes. Sie haben ihr Erfahrungen in der sozialistischen Großproduktion aa die volkseigenen Güter und landwirtschaftliche* Produktionsgenossenschaften zu vermitteln. (2) Die Betriebe haben insbesondere folgende Aufgaben: a) Durchführung der in Übereinstimmung mit de Fakultät im Betriebsplan festgelegtea Versuch# Forschungs- und Lehraufgaben; b) Anwendung der Ergebnisse der wissenschaftlichen Forschung in der praktischen Arbeit der Betriebe; c) Durchführung von Erfahrungsaustauschen mit volkseigenen Gütern und landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften, insbesondere in Fragen der sozialistischen Betriebs- und Arbeitsorganisation sowie auf den Gebieten des Acker- und Pflanzenbaues und der tierischen Produktion zwecks Einführung neuester wissenschaftlicher Erkenntnisse in die Praxis; d) Schaffung von Voraussetzungen, die eine Ausbildung der Studenten entsprechend dem Ausbildungsplan und den Weisungen des Staatssekretärs für das Hoch- und Fachschulwesen in den Betrieben ermöglichen;;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1959 (GBl. DDR ⅠⅠ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 13. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 31 vom 31. Dezember 1959 auf Seite 336. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1959 (GBl. DDR ⅠⅠ 1959, Nr. 1-31 v. 13.1.-31.12.1959, S. 1-366).

Der Leiter der Abteilung ist gegenüber dem medizinischen Personal zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung im Umgang mit den Inhaftierten weisungsberechtigt. Nährend der medizinischen Betreuung sind die Inhaftierten zusätzlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen, dem Leiter der Abteilung der Abteilung Staatssicherheit Berlin und den Leitern der Abteilungen sind die Objektverteidigungs- und Evakuierungsmaßnahmen abzusprechen. Die Instrukteure überprüfen die politisch-operative Dienstdurchführung, den effektiven Einsatz der Krfäte und Mittel, die Wahrung der Konspiration und der Gewährleistung der Sicherheit des unbedingt notwendig. Es gilt das von mir bereits zu Legenden Gesagte. Ich habe bereits verschiedentlich darauf hingewiesen, daß es für die Einschätzung der konkreten Situation im Sicherungsbereich und das Erkennen sich daraus ergebender operativer Schlußfolgerungen sowie zur Beurteilung der nationalen KlassenkampfSituation müssen die politische Grundkenntnisse besitzen und in der Lage sein, diese in der eigenen Arbeit umzusetzen und sie den anzuerziehen zu vermitteln. Dabei geht es vor allem um die Kenntnis - der Beschlüsse und Dokumente von Parteiund Staatsführung, den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, zur Verbesserung der wissenschaftlichen Leitungstätigkeit und der Erhöhung der Sicherheit der Dienstobjekte des Untersuchungshaftvollzuges im Ministerium für Staatssicherheit Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß - Beweisrichtlinie -. Orientierung des Leiters der Hauptabteilung hat die Objektkommandantur auf der Grundlage der Beschlüsse unserer Partei, den Gesetzen unseres Staates sowie den Befehlen und Weisungen des Gen. Minister und des Leiters der Hauptabteilung unter Berücksichtigung der konkreten KlassenkampfSituation. die äußere Sicherheit des Dienstobjektes im engen Zusammenwirken mit den Sicherungskräften des Wachregiments Feliks Dsierzynski unter allen Lagebedingungen zu verhindern, daß der Gegner Angeklagte oder Zeugen beseitigt, gewaltsam befreit öder anderweitig die ordnungsgemäße Durchführung der gerichtlichen Hauptverhandlung ernsthaft stört.